Staat und Recht 1968, Seite 80

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 80 (StuR DDR 1968, S. 80); Straf-, Steuer- oder Verfahrensrechts soll unterbleiben, weil das Internationale Privatrecht nicht auf sie verweist.“51 Kritik an derartigen Auffassungen übt Bär. Er hält die „angebliche Unanwendbarkeit fremden politischen Rechts“ für falsch. Sei schon die Einteilung in öffentliches und privates Recht schwierig genug, so sei es gar nicht zu sagen, was aus dem öffentlichen Recht politisch sei und was nicht.52 Früher wurde die Ablehnung fremder „politischer“ Gesetze häufig mit der Wahrung der eigenen Souveränität begründet. Aber die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts entspringt genauso der eigenen Entscheidung und damit Souveränität der Staaten .wie die Anwendung ausländischen Zivilrechts.53 Der Grundsatz der Territorialität rührt aus dem Völkerrecht her, wonach jeder Staat in Ausübung seiner Souveränität berechtigt ist, über die auf seinem Gebiet belegenen Werte durch Hoheitsakt zu verfügen (so auch ein Beschluß der UN vom 21. Dezember 1952). Daraus wurde für das Internationale Privatrecht (bzw. die Kollisionsprinzipien des öffentlichen Rechts) der Umkehrschluß gezogen, daß der Staat außerhalb seines Territoriums keine Verfügungsgewalt habe. Niederer spricht von einem Grundsatz, der besagt, daß öffentliches Recht nicht über die Landesgrenzen hinaus wirken kann.54 In diesem Sinne lehnte auch das frühere deutsche Reichsgericht die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts mit der Begründung ab, daß dessen Wirkung an das jeweilige Staatsgebiet gebunden sei.55 56 Mit diesem Prinzip der Territorialität wird heute vor allem gegen Nationalisierungsmaßnahmen und deren Auslandswirkung vorgegarjgen.50 Dagegen wird speziell hinsichtlich des Devisenrechts in den neueren Entscheidungen die extraterritoriale Wirkung anerkannt. 50 wurde in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 1. April 1954 österreichisches Devisenrecht angewandt und das Argument, Devisenrecht sei öffent-lichès Recht und habe deshalb nur rein territoriale Wirkung, zurückgewiesen.57 Im gleichen Sinne erging eine britische Gerichtsentscheidung vom 8. Dezember 1955 (der Fall Helbert Wagg & Co., Ltd.). Dort wurde die deutsche Devisengesetzgebung (aus den dreißiger Jahren) als nicht völkerrechtswidrig gekennzeichnet und damit in ihrer extraterritorialen Wirkung anerkannt. Extraterritoriale Wirkung habe „a law passed with the genuine intention of protecting its economy in time of national stress and for that purpose regulating inter alia the rights of foreign creditors“58. H. Bülck59 weist besonders darauf hin, daß mit dieser Entscheidung das frühere Urteil Luther v. Sagor60 bekräftigt und damit Kritik an einer zwischenzeitlichen Gerichtspraxis geübt wurde. Das wiederum verursachte Kritik in der englischen Literatur.61 Die Berufung auf den ordre public erfolgte in den verschiedenen Ländern in unterschiedlichem Maße. 51 H. Dölle, in: Deutsche Landesreferate, 1950, S. 401 52 vgl. R. Bär, Kartellrecht und Internationales Privatrecht, Bern 1965, S. 299 ff. 53 So auch G. Beitzke, „Extraterritoriale Wirkung von Hoheitsakten“, in: Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 1, (West-) Berlin 1960, S. 504 f. 54 Vgl. W. Niederer, Einführung ., a. a. O., S. 311. 55 vgl. RG 108, 241; vgl. auch Juristische Wochenschrift, 1926, S. 2002. 56 vgl. G. Kegel, Probleme des Internationalen Enteignungs- und Währungsrechts, a. a. O., S. 13. 57 vgl. J. Gold, a. a. O., S. 631. 58. The All England Law Reports, 1956, Vol. I, S. 129 ff. 59 in: Archiv des Völkerrechts, 1956, S. 490 ff., bes. 497 f. Vgl. auch I. Seidl-Hohenveldern, „Zur Anerkennung im Ausland vollzogener Enteignungen. Bemerkungen zu dem Urteil Re Helbert Wagg & Co., Ltd. (1956)“, Jahrbuch für Internationales Recht, Bd. 7, S. 368 ff. (1956). 60 vgl. L. A. Lunz, Internationales Privatrecht, Bd. I, a. a. O., S. 207. 61 vgl. F. A. Mann, in: Modern Law Review, 1956, S. 801 ff.;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 80 (StuR DDR 1968, S. 80) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 80 (StuR DDR 1968, S. 80)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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