Staat und Recht 1968, Seite 799

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 799 (StuR DDR 1968, S. 799); Mit diesem spektakulären Währungseingriff ist nicht lediglich ein taktisches, zeitlich begrenztes Manöver von der Position beherrschter Währungsinstrumente vollzogen worden, sondern der unausweichliche Anfang einer Kettenreaktion von Verfallserscheinungen des imperialistischen Währungssystems in seiner Gesamtheit sichtbar geworden. Es haben sich nicht nur rund 30 Länder aufgrund ihrer Bindungen an das englische Pfund ebenfalls Abwertungsmaßnahmen unterziehen müssen, sondern das gesamte System des imperialistischen Währungsgefüges einschließlich der Funktionsfähigkeit des „Internationalen Goldpools“5 und die auf einem fixierten Goldpreis auf gebaute Fiktion von der Stabilität des Dollars wurden erschüttert. Als Folge des geschwundenen Vertrauens in die kapitalistischen Hauptwährungen, den Dollar und das Pfund, setzte die bekannte Flucht in den Goldbesitz ein. Da die kapitalistischen Staatsbanken den Umtauschmechanismus der „Leitwährung“ Dollar in Gold benutzen konnten, beschleunigte sich der ständige Abzug der Goldreserven aus den USA gegen Hingabe von Papierdollar. Allein seit der Pfundabwertung im November 1967 bis zur Aufhebung der Golddeckung für den Dollar als dem bisher tiefgreifendsten Einschnitt in das imperialistische Währungssystem nach dem zweiten Weltkrieg wurde für mehr als 2,2 Milliarden Dollar Gold aus den USA abgezogen. Die Umsätze auf dem Londoner Goldmarkt, sonst Tagesumsätze von 5 10 t nicht überschreitend, schnellten bis zu Rekordverkäufen in Höhe von 225 t an einem Tag hinauf.6 Da die Goldkäufe vorwiegend mit Dollars getätigt wurden, verringerte sich der bei Kriegsende etwa 24 Milliarden Dollar betragende Geldvorrat der USA auf weniger als 12 Milliarden Dollar und näherte sich damit der „Vierteldeckungsgrenze“7. Wenn die Versicherung des USA-Präsidenten Johnson: „Die Konvertibilität des Dollars in Gold zu 35 Dollar pro Unze bleibt bestehen, und unsere gesamten Goldreserven stützen diese Verpflichtung“8, gehalten werden sollte, dann mußte zwingend die Golddeckung des Dollars aufgehoben werden, um mit den nunmehr disponiblen Reserven weitere Umtauschaktionen von Dollars in Gold auf Anforderungen der ausländischen Zentralbanken durchführen zu können. Das war der einzige Weg, um 5 Der „Internationale Goldpool“ wurde im Dezember 1961 von den USA, Westdeutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien gegründet. Diese Länder disponierten praktisch über 80 % des Goldhandels in London. Da die beteiligten Länder den Goldpreis und seine Koppelung mit dem Dollar der USA für einen unentbehrlichen Faktor zur Aufrechterhaltung der internationalen Verrechnungen zwischen den nichtsozialistischen Staaten hielten, wollten sie mit einem gemeinsam von ihnen geschaffenen Reservefonds in Gold den offiziellen Goldpreis durch entsprechende Interventionen sichern. Frankreich stellte allerdings Anfang 1967 seine Mitarbeit im Goldpool ein. Es ließ wissen, daß es durch seine Mitarbeit im Goldpool den täglichen Bombenhagel in Nordvietnam nicht mit zu finanzieren gedenke und auch nicht durch die Stützung des Dollars daran mit-wirken wolle, daß die USA-Konzerne billig immer weitere Firmen im EWG-Raum aufkaufen könnten. „Logischerweise stellte Frankreich 1967 seine Mitarbeit im Goldpool ein, zumal nach französischer Ansicht die Vereinigten Staaten keine ernsthaften Anstrengungen machten, ihre mittlerweile chronisch defizitär gewordene Zahlungsbilanz in Ordnung zu bringen“ (Die Zeit vom 22. 3. 1968, S. 31). 6 „Der Londoner Goldmarkt hat nie zuvor derartige Szenen erlebt. Einzelaufträge auf 10 oder 20 t Gold die t kostet ca. 4,5 Millionen DM waren keine Seltenheit und Aufträge über eine oder zwei Tonnen Gold die Regel. Tausende von ,Kleinkunden4 drängten sich, 100 oder 200 kg Gold zu kaufen und dafür eine halbe oder eine Million DM auf den Tisch zu legen“ (Süddeutsche Zeitung vom 17. 3. 1968, S. 25). 7 Nach den Währungsbestimmungen der USA mußte für den Dollar die Deckung in Gold mindestens 25 % betragen. 8 „Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten L. B. Johnsen vom 1. 1. 1968 zur amerikanischen Zahlungsbilanz“, Europa-Archiv, 1968, S. D 60 799;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 799 (StuR DDR 1968, S. 799) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 799 (StuR DDR 1968, S. 799)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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