Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 77

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 77 (StuR DDR 1968, S. 77); lautet, ob ein bestimmtes Recht, das für die Regelung einer bestimmten Materie allein in Frage kommt, im Ausland anzuwenden ist oder nicht.29 7. Schon die bisherigen Beispiele haben gezeigt, daß auf diesem Gebiet die vielfältigsten Auffassungen existieren. Das gilt für die Literatur wie für die Rechtsprechung der kapitalistischen Länder. Während es viele Urteile gibt, die z. B. ausländische Zahlungsverbote nicht anerkennen, gibt es „zur gleichen Zeit in den gleichen Ländern auch Urteile, die diese Gesetze anerkannten“30. „The leading authors have been in no greater harmony, except in stating the uncertainty.“31 Seidl-Hohenveldern stellte bereits 1952 als Tendenz fest: „Je mehr Länder selbst Devisenbestimmungen erließen, desto stärker mußte das Bestreben werden, im Austausch gegen Anerkennung der ausländischen Devisengesetze im Inland die Anerkennung der eigenen entsprechenden Gesetze im Ausland zu erreichen.“32 Aber auch die Diskussion um ein einheitliches Kaufrecht führte noch nicht zu einer einhelligen Meinung.33 In den sozialistischen Ländern gibt es zu derti behandelten Problemkreis bisher nur wenige Entscheidungen. Soweit derartige Fragen in der Literatur erörtert wurden, finden sich neben pauschalisierenden (und damit zumindest teilweise falschen) Darstellungen auch Anschauungen, die nicht die neue Entwicklung der bürgerlichen Literatur und Gerichtspraxis berücksichtigen. Lunz beachtet z. B. bei der Behandlung der extraterritorialen Wirkung von Devisenvorschriften und der Einschätzung des Abkommens von Bretton Woods nicht die neuere Entwicklung.34 Es wird behauptet, daß imperialistische Gerichte generell devisenrechtliche Verbotsgesetze eines anderen Staates unbeachtet lassen.35 II 1. Eie Anwendung des eigenen öffentlichen Rechts durch die eigenen Gerichte unabhängig von jeglicher Verweisung oder speziellen Anknüpfung versteht sich in den meisten Ländern von selbst, und zwar ungeachtet dessen, ob Schuldstatut im übrigen das eigene oder ein fremdes Recht ist. Die ungarischen Gerichte wenden die ungarischen Devisenbestimmungen immer an, auch dann, „wenn das Geschäft selbst in seiner Gänze einem ausländischen Recht untersteht“36. Auch in diesem Zusammenhang verweist Lunz auf die zivilrechtliche Wirkung, die die Valutagesetzgebung trotz ihres verwaltungsrechtlichen Charakters hat. Diese Zivil- * * 29 vgl. dazu Lunz’ Bemerkung zum Währungsrecht (Internationales Privatrecht, Bd. II, Berlin 1964, S. 231). 30 I. Seidl-Hohenveldern, Internationales Konflskations- und Enteignungsrecht, (West-) Berlin und Tübingen 1952, S. 163 ff. Er führt viele Entscheidungen gegen die Anerkennung (S. 160 ff.) als auch für diese an (S. 164 ff.). 31 E. Rabel, The Conflict of Laws, Bd. II, Chicago 1947, S. 358 32 a. a. O., S. 164 33 vgl. den Bericht über die Haager Konferenz von O. Riese, in: RabelsZ, 1957, S. 91. 34 vgl. L. A. Lunz, Internationales Privatrecht, Bd. II, a. a. O., S. 233 ff. 35 vgl. M. Kemper / D. Maskow / H. Rudolph, Zahlungssicherung, Kreditsicherung, Eigentumsvorbehalt im Außenhandel der DDR, Berlin 1963, S. 29. 36 L. Réczei, Internationales Privatrecht, Budapest 1960, S. 327 Die gleiche Feststellung trifft G. Czapski für westliche Länder in seinem Beitrag „Inwieweit müssen die Gerichte eines Landes die Devisenbestimmungen eines anderen Landes berücksichtigen?“ (Recht der internationalen Wirtschaft, 1954/55, H. 1, S. 93) ; Ch. Reithmann (a. a. O., S. 39) schreibt: „Die Anwendung zwingender inländischer Devisenvorschriften ist vom Schuldstatut, Erfüllungsort und Abschlußort nicht abhängig.“;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus sowie aus der historischen Entwicklung der beiden deutschen Staaten resultierende Problemstellungen eine wesentliche Rolle. Daraus resultierend hat insbesondere der Imperialismus unmittelbare Möglichkeiten zum Hineinwirken in die.