Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 767

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 767 (StuR DDR 1968, S. 767); Im Entwurf der neuen Bilanzordnung wird generell auf die Änderung im Einvernehmen mit den beteiligten Partnern orientiert. So generell wird sich das jedoch zumindest gegenwärtig m. E. nicht durchsetzen lassen. Das Erfordernis der Zustimmung sollte daher nur für wenige, besonders wichtige Positionen und für strukturbestimmende Erzeugnislinien gefordert werden, während in anderen Fällen auch eine einseitige Verfügung möglich sein sollte. In diesen Fällen bedarf es aber einer jetzt noch fehlenden Folgeregelung, die an den gestörten Interessenlagen der Partner anknüpft. Dabei sind die Ursachen der Bilanzänderung zu berücksichtigen. War nicht die Weisung, sondern ein Verhalten des Lieferers oder Bestellers die Ursache für die Vertragsaufhebung, so hat der verursachende Partner die im Vertragsgesetz vorgesehenen Folgen zu tragen, wobei ihm unter Umständen ein Regreßanspruch gegenüber einem Dritten oder seinem Leitungsorgan zustehen wird. Dieser Fall ist inzwischen bereits gesetzlich geregelt worden.27 Hat dagegen der Lieferer keine Ursache gesetzt und muß er aufgrund der Bilanzänderung Verträge aufheben, so hat der Lieferer häufig nachteilige Konsequenzen zu tragen. Erging z. B. die Bilanzänderung ohne Zustimmung der Bedarfsträger, was nicht immer der Nachprüfung durch den Adressaten zugänglich ist, und wurden in Befolgung der Weisung Vertragsaufhebungen oder -änderungen vorgenommen, so hat in diesem Fall die Spruchpraxis28 die Verantwortlichkeit des angewiesenen Lieferers wie bei operativen Weisungen bejaht. Freytag machte darauf aufmerksam, daß dies ein Kunstgriff ist.29 Da das Bilanzorgan Lieferer wie Besteller verbindlich anweisen konnte, war der Tatbestand einer „einseitigen, den anderen Partner nicht verpflichtenden Weisung“ (§ 82 Abs. 2 Ziff. 2 VG) nicht gegeben. Die Bilanzordnung konzipierte für den Fall fehlender Zustimmung des Fondsträgers mittels § 9 Abs. 6 Rechtsfolgen in Gestalt von Sanktionen des Lenkungsorgans an die übergeordneten Organe der Besteller. Diese Bestimmung blieb wirkungslos, da sie weder zweckmäßig (doppelte Sanktionierung eines Tatbestands) noch durchführbar war (fehlende Fonds, keine Möglichkeit, den Anspruch durchzusetzen) .30 Im Gefolge einer Bilanzänderung hat ein dem Bilanzorgan u. U. nicht unterstellter Lieferer gegenwärtig Nachteile in Gestalt von Aufwendungsersatz, gegebenenfalls von Sanktionen zu tragen, obwohl in der Regel kein Interesse an der Lieferung seiner Erzeugnisse zugunsten eines anderen Betriebes besteht. Dieser wie auch das anweisende Bilanzorgan sind davon nicht betroffen. Auch nach § 17 Betriebs-VO besteht dieser Widerspruch gegenwärtig fort, da die Regelung nicht auf die Bilanzierung anwendbar ist. Die Notwendigkeit der Lösung dieses Problems ist offenkundig, um die Betriebs-VO voll funktionswirksam zu gestalten. Für die mit einer Bilanzänderung verbundenen Folgen gäbe es nachstehende Varianten: a) Der Lieferer trägt die Aufwendungen; das wäre nicht systemgerecht, denn er hat keine Beziehungen zu ihren Ursachen. Auch eine analoge Anwendung des § 17, sofern Bilanz- und übergeordnetes Organ identisch sind, wäre nur systemgerecht, wenn letzteres die Ursachen gesetzt hat. 27 Beschluß vom 3. 4. 1968 über die vorläufige Regelung des Ausgleichs ökonomischer Nachteile des VEB durch das übergeordnete Organ, GBl. II S. 195 ff. 28 vgl. E. Süß, „Probleme der Bilanz- und Lieferplanänderung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsverträge“, Vertragssystem, 1966, S. 93. 29 vgl. F. Freytag, „Die Bilanz- oder Lieferplanänderung durch die WB“, Vertragssystem, 1966, S. 24. 30 Die (unveröffentlichte) Instruktion Nr. 8-1966 des ZVG hat später die Differenzierung zwischen Bilanzänderung und operativer Weisung in bezug auf die Wirksamkeit des betroffenen Vertrages aufgehoben. 767;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.