Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 767

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 767 (StuR DDR 1968, S. 767); Im Entwurf der neuen Bilanzordnung wird generell auf die Änderung im Einvernehmen mit den beteiligten Partnern orientiert. So generell wird sich das jedoch zumindest gegenwärtig m. E. nicht durchsetzen lassen. Das Erfordernis der Zustimmung sollte daher nur für wenige, besonders wichtige Positionen und für strukturbestimmende Erzeugnislinien gefordert werden, während in anderen Fällen auch eine einseitige Verfügung möglich sein sollte. In diesen Fällen bedarf es aber einer jetzt noch fehlenden Folgeregelung, die an den gestörten Interessenlagen der Partner anknüpft. Dabei sind die Ursachen der Bilanzänderung zu berücksichtigen. War nicht die Weisung, sondern ein Verhalten des Lieferers oder Bestellers die Ursache für die Vertragsaufhebung, so hat der verursachende Partner die im Vertragsgesetz vorgesehenen Folgen zu tragen, wobei ihm unter Umständen ein Regreßanspruch gegenüber einem Dritten oder seinem Leitungsorgan zustehen wird. Dieser Fall ist inzwischen bereits gesetzlich geregelt worden.27 Hat dagegen der Lieferer keine Ursache gesetzt und muß er aufgrund der Bilanzänderung Verträge aufheben, so hat der Lieferer häufig nachteilige Konsequenzen zu tragen. Erging z. B. die Bilanzänderung ohne Zustimmung der Bedarfsträger, was nicht immer der Nachprüfung durch den Adressaten zugänglich ist, und wurden in Befolgung der Weisung Vertragsaufhebungen oder -änderungen vorgenommen, so hat in diesem Fall die Spruchpraxis28 die Verantwortlichkeit des angewiesenen Lieferers wie bei operativen Weisungen bejaht. Freytag machte darauf aufmerksam, daß dies ein Kunstgriff ist.29 Da das Bilanzorgan Lieferer wie Besteller verbindlich anweisen konnte, war der Tatbestand einer „einseitigen, den anderen Partner nicht verpflichtenden Weisung“ (§ 82 Abs. 2 Ziff. 2 VG) nicht gegeben. Die Bilanzordnung konzipierte für den Fall fehlender Zustimmung des Fondsträgers mittels § 9 Abs. 6 Rechtsfolgen in Gestalt von Sanktionen des Lenkungsorgans an die übergeordneten Organe der Besteller. Diese Bestimmung blieb wirkungslos, da sie weder zweckmäßig (doppelte Sanktionierung eines Tatbestands) noch durchführbar war (fehlende Fonds, keine Möglichkeit, den Anspruch durchzusetzen) .30 Im Gefolge einer Bilanzänderung hat ein dem Bilanzorgan u. U. nicht unterstellter Lieferer gegenwärtig Nachteile in Gestalt von Aufwendungsersatz, gegebenenfalls von Sanktionen zu tragen, obwohl in der Regel kein Interesse an der Lieferung seiner Erzeugnisse zugunsten eines anderen Betriebes besteht. Dieser wie auch das anweisende Bilanzorgan sind davon nicht betroffen. Auch nach § 17 Betriebs-VO besteht dieser Widerspruch gegenwärtig fort, da die Regelung nicht auf die Bilanzierung anwendbar ist. Die Notwendigkeit der Lösung dieses Problems ist offenkundig, um die Betriebs-VO voll funktionswirksam zu gestalten. Für die mit einer Bilanzänderung verbundenen Folgen gäbe es nachstehende Varianten: a) Der Lieferer trägt die Aufwendungen; das wäre nicht systemgerecht, denn er hat keine Beziehungen zu ihren Ursachen. Auch eine analoge Anwendung des § 17, sofern Bilanz- und übergeordnetes Organ identisch sind, wäre nur systemgerecht, wenn letzteres die Ursachen gesetzt hat. 27 Beschluß vom 3. 4. 1968 über die vorläufige Regelung des Ausgleichs ökonomischer Nachteile des VEB durch das übergeordnete Organ, GBl. II S. 195 ff. 28 vgl. E. Süß, „Probleme der Bilanz- und Lieferplanänderung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsverträge“, Vertragssystem, 1966, S. 93. 29 vgl. F. Freytag, „Die Bilanz- oder Lieferplanänderung durch die WB“, Vertragssystem, 1966, S. 24. 30 Die (unveröffentlichte) Instruktion Nr. 8-1966 des ZVG hat später die Differenzierung zwischen Bilanzänderung und operativer Weisung in bezug auf die Wirksamkeit des betroffenen Vertrages aufgehoben. 767;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.