Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 766

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 766 (StuR DDR 1968, S. 766); so groß, daß er den Schaden aus dem Auflösen bestehender Kooperationsbeziehungen wesentlich übersteigt, kann m. E. nicht von einer effektiveren Variante gesprochen werden und sollte eine Umbilanzierung nicht erfolgen. Diese Lösung ist m. E. auch deshalb gerechtfertigt, weil sie dem Regelungsmodell der §§ 20 bis 25 VG über nicht bilanzierte Erzeugnisse völlig entspricht. 3. Die Rechtsfolgen der Bilanzänderung sind im neuen Modell ebenfalls weiterzuentwickeln, um das Bilanzorgan mit den Folgen seiner Entscheidungen zu konfrontieren und systemgerechte Impulse zu sichern. Die Betriebe sind für die Erfüllung ihrer auch aufgrund von Bilanzentscheidungen organisierten Kooperationsbeziehungen voll verantwortlich. Dies muß bei den Folgen der Bilanzänderung beachtet werden. Wenn auch künftig mit weniger Fällen zu rechnen sein wird, bleibt das Problem dennoch relevant. Je nach den verschiedenen Ursachen der Bilanzänderung (Verringerung des Aufkommens und Umbilanzierung zur Vermeidung von Folgeverlusten, Fehler im Planungsprozeß oder bestellerseitige Änderungen, die eine effektivere Neuverteilung fordern) sind differenzierte Folgen vorzusehen. Die Dynamik der Wirtschaftsprozesse verlangt eine bewegliche Steuerung der Materialfonds, woraus die Forderung resultiert, Bilanzentscheidungen ändern zu können. Die Zahl derartiger Änderungen läßt sich in dem Maße verringern, wie durch stabile Strukturentscheidungen ein hinreichendes Maß an Sicherheit bei der Bilanzierung erreicht wird. Ein weiterer Teil kann durch die Anlage von Bilanzreserven abgefangen werden. Soweit die Nachfrage noch größer ist als das Angebot, haben die Lieferer mitunter wenig Interesse an der Haltung und Finanzierung von Reserven, zumal der zusätzliche oder außerbilanzmäßige Bezug aus Reserven vom Bedarfsträger nicht besonders honoriert wird. Unter den Bedingungen chronischer Materialknappheit haben dagegen die Bedarfsträger auf jeden Fall versucht, sich selbst Sicherheitsreserven anzulegen. Diesem Problem sollte durch vertraglich zwischen Aufkommens- und Bedarfsträgern bzw. ihren Leitungsorganen vereinbarte und u. U. eine entsprechende Nutzensteilung einschließende Proportionierungskonzeptionen begegnet werden. Sollen die Vorzüge der sozialistischen Planung gewahrt werden, müssen Bilanzänderungen rechtlich zulässig sein. Mehr noch, es bedarf rechtlicher Regelungen, die ein rasches Treffen derartiger notwendiger Entscheidungen stimulieren, um ein „Laufenlassen“ mit seinen womöglich bedeutenden volkswirtschaftlichen Fehlwirkungen zu verhindern. Daher sollte z. B. insoweit § 18 Abs. 2 SVG-VO ausgebaut werden. Andererseits muß bei der Regelung bedacht werden, daß die Betriebe gemäß § 12 Betriebs-VO voll für die Realisierung ihrer Kooperationsbeziehungen verantwortlich sind und folglich ihre materiellen Interessen in einer der Weiterentwicklung des ökonomischen Systems förderlichen Weise berücksichtigt werden müssen. Je nach Bilanzart schreibt die Bilanzordnung eine „Abstimmung“ oder „Zustimmung“ der betroffenen Fondsträger zur Bilanzänderung vor. Abstimmung im Sinne der Bilanzordnung bedeutet im Gegensatz zur Betriebs-VO nur die formlose Informationspflicht der Fondsträger26 und das Recht derselben, ihre Bedenken vorzutragen. Die rechtliche Wirkung der Bilanzentscheidung wird davon nicht berührt. Fehlt zu bestimmten Bilanzänderungen (§ 9 Abs. 4 und 7 Bilanzordnung) die Zustimmung der Fondsträger, so sind diese an sich unwirksam. 26 vgl. z. B. U.-D. Wange, „Zur Richtlinie für die Neuordnung der Materialwirtschaft und zur neuen Bilanzordnung“, Vertragssystem, 1965, S. 330.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.