Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 762

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 762 (StuR DDR 1968, S. 762); Planentscheidungen über strukturbestimmende Erzeugnisse beschieden sein. Demzufolge sollte künftig entsprechend dem Modell des § 12 VG aufgrund langfristiger Kooperationsverträge und rechtzeitig abgeschlossener Leistungsverträge die Bilanzentscheidung erarbeitet werden. Dabei sollte in der künftigen rechtlichen Regelung ein Verbot der Verweigerung des Vertragsabschlusses vor abgeschlossener Bilanzierung, d. h. vor der Bestätigung der Bilanz, wie es wohl auch bislang dem Gesetzgeber vorschwebte14, ausdrücklich normiert werden. Allerdings ist hieraus nicht auf eine in jedem Fall administrativ durchsetzbare Vertragsabschlußpflicht des Produzenten zu schließen. Dafür sprechen mehrere Gründe, insbesondere die noch für einige Zeit bestehenden Disproportionen zwischen Angebot und Nachfrage, an deren Abbau wie angekündigt15 durch Perspektivplanentscheidungen gearbeitet wird, und die im Interesse einer aktiven Strukturpolitik bestehende Notwendigkeit, uneffektive Nachfrage schrittweise zurückzudrängen. Da das anzustrebende Regelungsmodell seinerseits nur in dem Maße schrittweise verwirklicht werden kann, wie durch die Ergebnisse der Strukturpolitik entsprechende ökonomische Möglichkeiten heranreifen, wird es notwendig sein, im Bilanzierungsprozeß den Bilanzorganen auch künftig bestimmte administrative Befugnisse einzuräumen. Allerdings könnte erstens deren Umfang eingegrenzt werden (z. B. Unantastbarkeit bestimmter, insbesondere strukturbestimmender oder vertraglich vereinbarter Kooperationsbeziehungen und Regelung von Konsequenzen für das Bilanzorgan im Falle von Eingriffen), und zweitens könnte durch die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen das materielle Interesse der Betriebe auf Lösungen gelenkt werden, die dem gesellschaftlichen Erfordernis voll entsprechen. Hierzu würden vor allem eine solche Anwendung des Preisregimes und Konfrontierung mit dem Weltmarkt dienen, durch die uneffektive Nachfrage bereits von vornherein zurückgedrängt wird. Das würde bis zu Konsequenzen hinsichtlich der Vertragsabschlußpflicht reichen.16 Den Betrieben ist dann z. B. auch das Recht einzuräumen, den Abschluß eines Vertrages über eine durch die Steuerwirkung der ökonomischen Hebel als uneffektiv zurückzudrängende Nachfrage zu verweigern. Wohl würde in diesem Falle eine Nachprüfung in einem entsprechend ausgestalteten Verfahren erforderlich sein, um den Mißbrauch einer mit zunehmender Spezialisierung gegebenen Monopolstellung auszuschließen, jedoch könnte im Ergebnis der Nachprüfung die Entscheidung des Lieferers durchaus ihre Bestätigung finden. Das künftige Regelungsmodell muß dazu führen, daß Vertragsabschlüsse, die nicht die Übereinstimmung von gesellschaftlichen Erfordernissen und betrieblichen Interessen repräsentieren, nach Möglichkeit nicht erst zustande kommen, womit spätere Eingriffe von vornherein vermieden werden; andererseits müssen jedoch die notwendigen Entscheidungen so rechtzeitig getroffen werden, daß sie für ihre Adressaten noch dispositionsfähig sind. Das erfordert auf jeder Ebene Verbesserung der Prognose, insbesondere lieferseitige Marktforschung und rechtzeitigen Informationsaustausch zwischen den Betrieben sowie den Leitungsorganen. Das ist sicher in erster Linie ein technisches oder ökonomisches Problem, doch dürfte der Hinweis notwendig sein, daß bisherige rechtliche Regelungen die Hinwendung zu aktiver Marktforschung und verläßlichem Informationsaustausch ungenü- 14 Vgl. Kommentar zum Vertragsgesetz, a. a. O., Ziff. 2.5 zu § 26. 15 Vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 172. 16 Vgl. G. Pflicke, „Zur komplexen Entwicklung des Wirtschaftsrechtssystems“, Staat und Recht, 1968, S. 602 ff. 762;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.