Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 76

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 76 (StuR DDR 1968, S. 76); für jeden Rechtszweig auch ein spezielles Kollisionsrecht gibt, also für das Privatrecht das Internationale Privatrecht, für das Verwaltungsrecht das Internationale Verwaltungsrecht usw.22 Diese Begriffsbestimmungen sind insoweit mißverständlich, als sich auf vielen Rechtsgebieten echte internationale Normen im Zusammenwirken der Staaten herausbilden, die dann nicht mehr kollisionsrechtlichen Charakters sind, söndern eine direkte internationale Spezialregelung darstellen. Außerdem führt die Verwendung des Begriffs internationales öffentliches Recht bei Übersetzungen zu weiteren Mißverständnissen, weil man darunter in England und Frankreich das Völkerrecht versteht.23 Besonders vom Internationalen Verwaltungsrecht wird in unserem Zusammenhang häufig gesprochen.24 Es wird von speziellen Kollisionsregeln des öffentlichen Rechts ausgegangen, z. B. auch für das Devisenrecht. „ . matters of law which serve public purposes have to be considered under the conflict rules of public law.“25 Laut Goldman wird das Internationale Privatrecht durch das Devisenrecht nicht berührt, dieses regelt seinen Anwendungskreis vielmehr selbst (vgl. „Devisenrecht und Internationales Privatrecht“, in: Le contrôle des Changes, Paris 1955). Eine entgegengesetzte Meinung vertritt Schnitzer, der das ausländische Devisenrecht im Rahmen der international-privatrechtlichen Verweisung angewendet wissen will (vgl. Fußnote 13, S. 778). Ob die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts einer eigenen Anknüpfung folgt oder vom Schuldstatut des Internationalen Privatrechts mit erfaßt wird, ist allerdings nach wie vor umstritten.26 Teilweise wird sogar das ausländische öffentliche Recht nicht nur nach unterschiedlichen Prinzipien angeknüpft, sondern seine Anknüpfung zum Teil dem Internationalen Privatrecht (wenn es sich um Vorschriften handelt, die dem Schutz des einzelnen dienen sozialpolitische Vorschriften) und teilweise dem Internationalen Verwaltungsrecht (wenn die Vorschriften „nicht der Gerechtigkeit zwischen den einzelnen, sondern den Interessen des Staates dienen“ politische und wirtschaftspolitische Vorschriften) zugewiesen.27 Neben den dargestellten Meinungen, die von einem speziellen öffentlichen Kollisionsrecht ausgehen, gibt es auch Auffassungen, die die gesamte Problematik dem Internationalen Privatrecht zurechnen (bzw. für die Verweisung sowohl auf das Zivilrecht als auch auf das öffentliche Recht eines Landes die Parteiautonomie zulassen). Nach dem amerikanischen Uniform Commercial Code erstreckt sich z. B. die Rechtswahl auch auf die Anwendung gewisser öffentlich- oder verwaltungsrechtlicher Regeln. Lagergren bemerkt dazu: „Letzteres hat den Vorteil, die zweifelhafte Grenzlinie zwischen privatem und öffentlichem Recht zu überbrücken und die Störung der Harmonie eines nationalen Rechtssystems zu vermeiden.“28 Schließlich sei bemerkt, daß es bei der Frage der Anwendung des öffentlichen Rechts nicht immer um ein Problem in dem Sinne geht, zwischen mehreren Rechten zu wählen, sondern daß vielmehr häufig die Frage nur 22 vgl. z. B. G. Kegel, Probleme des internationalen Enteignungs- und Währungsrechts, Köln und Opladen 1956, S. 6. 23 vgl. auch W. Niederer, Einführung in die allgemeinen Lehren des Internationalen Privatrechts, Zürich 1956, S. 86. 24 vgl. dazu auch das umfassende (wenn auch veraltete) vierbändige Werk von K. Neumeyer, Internationales Verwaltungsrecht. 25 g. Lagergren, a. a. O., S. 217 26 ch. Reithmann (a. a. O., S. 23) spricht von zwingenden Vorschriften Wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalts. 27 so Soergels Kommentar zum BGB (8. Aufl.), Bd. IV, Stuttgart und Köln 1955, S. 49. 28 Lagergren, a. a. O., S. 216 76;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.