Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 741

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 741 (StuR DDR 1968, S. 741); sozialistische Arbeit gewährleistet werden. Artikel 24 gibt die Maxime des Sozialismus wieder, bezogen auf den dem Bürger zugesicherten Arbeitsplatz und die bei seinem Ausfüllen verrichtete Arbeitsleistung. Das Recht auf Arbeit bedeutet, daß jeder Bürger das Recht auf einen Arbeitsplatz hat, der entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen geschaffen wurde, zur betreffenden Zeit offen ist, also besetzt werden muß und kann, und für dessen Besetzung der Bürger die Qualifikation hat, der also seinen Fähigkeiten entspricht. Mit der Ausführung dieser seinen Fähigkeiten entsprechenden Arbeit erwächst ihm der Anspruch auf Entlohnung nach Qualität und Quantität der Arbeitsleistung. Artikel 24 gewährleistet das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl, der dem Grundsatz der Herstellung der Einheit von gesellschaftlichen Erfordernissen sowie betrieblichen und persönlichen Interessen entspricht.33 Der neue Charakter der durch Art. 24 gesicherten Arbeit wird besonders im VEB, aber auch in der LPG anschaulich. Im VEB ist der Werktätige unmittelbarer Produzent, Mitglied der Gemeinschaft, die weitgehend eigenverantwortlich produziert (Art. 41 des Entwurfs), und Träger der Staatsmacht, die das gesamtgesellschaftliche Volkseigentum repräsentiert (Art. 1 und 9 ff.). In Wahrnehmung des Rechts auf Arbeit verschmilzt die Arbeit immer mehr mit der Mitwirkung an der Leitung der Arbeit (Art. 21, 44 f.). Darauf wies Walter Ulbricht in seiner Begründung des Verfassungsentwurfs ausdrücklich hin: „Das Recht auf Arbeit enthält mehr als die wichtige Garantie des Arbeitsplatzes. Es schafft darüber hinaus für jeden arbeitenden Menschen die Möglichkeit, an der Planung und Leitung der Betriebe und der gesamten Wirtschaft aktiv teilzunehmen. In der entscheidenden Sphäre, dort, wo durch menschliche Arbeit der Reichtum der Gesellschaft geschaffen wird und der arbeitende Mensch einen großen Teil seines Lebens verbringt, sind durch den Sozialismus Sicherheit und Demokratie gegeben. So wird die Arbeit für den Menschen von einer Last zur Sache der Ehre, zu einer schöpferischen Befriedigung, zu einer selbstverständlichen Pflicht.“34 Der neue, schöpferische Charakter der Arbeit bedingt die enge Wechselbeziehung zwischen dem Recht auf Arbeit und dem Recht auf Bildung. Die Ausbildung der Fähigkeiten wird durch das Recht auf Bildung (Art. 25 f.) gesichert, das Wirksamwerden dieser zunehmenden Fähigkeiten garantiert das Recht auf Arbeit. Beide wiederum ermöglichen es, das Recht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung an der Leitung der Betriebe und der Wirtschaft mit wachsender Sachkunde der Werktätigen immer effektiver zu realisieren. Damit ist gleichzeitig der Blick auf die Quelle geöffnet, aus der die im Entwurf genannte Pflicht zu gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit entspringt: der 33 vgl. zum Hecht auf Arbeit entsprechend den Fähigkeiten H. Klenner, Studien über die Grundrechte, a. a. O., S. 109; F. Kunz, Das Recht auf Arbeit, a. a. O., S. 45 ff. Die Auseinandersetzung von Pätzold mit Klenner berücksichtigt zuwenig, daß diese Seite des Grundrechts unter dem Aspekt der Herstellung der optimalen Übereinstimmung der gesellschaftlichen Erfordernisse, der betrieblichen und persönlichen Interessen unter Überwindung u. U. vorhandener nichtantagonistischer Widersprüche erfolgtim übrigen legt Pätzold zutreffend die Pflicht der Leiter dar, das Arbeitsvermögen der Werktätigen voll auszuschöpfen und zu entwickeln (vgl. E. Pätzold, in: Autorenkollektiv unter Leitung von E. Poppe, Staatsrecht der DDR [I], Verfassungsrecht, a. a. O., S. 86). 34 w. Ulbricht, Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, a. a. O., S. 21. Vgl. zur schöpferischen Mitwirkung der Werktätigen im sozialistischen Betrieb F. Kunz/H. Bredernitz, „Demokratie im Betrieb“, Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, S. 444 ff., sowie die anschließend veröffentlichten Beiträge zu diesem Problemkreis in: Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, S. 465 ff., S. 496 ff. und S. 517 ff. 741;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Ansatzpunkten für eine wirkungsvolle Einf iußnahme, der Beispielwirkung ihrer Person hinsichtlich der genommenen beruflichen und persönlichen Entwicklung unter kapitalistischen Verhältnissen.