Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 738

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 738 (StuR DDR 1968, S. 738); LPG, wirksam sind. Damit ergibt sich auch ein neues Verhältnis von Verfassung und GBA. Alle grundsätzlichen Festlegungen über die Grundrechte und -pflichten gehören in die Verfassung. Sie sollten entsprechend den jeweiligen besonderen Bedingungen der Rechtszweige in deren wichtigsten Gesetzeswerken für Arbeiter und Angestellte im GBA konkretisiert werden. Die Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit und die Arbeitsrechtsentwicklung Ziel der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit ist es u. a., die grundlegenden Vorzüge und Triebkräfte des Sozialismus in dieser Sphäre bei der Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus freizusetzen. Ihre Wirkung entfaltet sich im Zuge des voll entfalteten sozialistischen Aufbaus durch das eigenverantwortliche Handeln der Bürger und Gemeinschaften im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung in den Grundfragen sowie die Steuerung dieses Handelns durch konkretisierende rechtliche Regelungen. Dem sozialistischen Arbeitsrecht kommt dabei die Aufgabe zu, in dem in Rechnung gestellten langen Zeitraum des Geltens der neuen, sozialistischen Verfassung die Arbeitsverhältnisse, die nicht untrennbar mit Genossenschaftsverhältnissen verbunden sind, entsprechend dem Auftrag der Arbeitsgrundrechte zu gestalten. Seine konkreten Rechtsnormen müssen dem Wortlaut des Verfassungsartikels nach entsprechendem Fortschreiten der Planung und Leitung der Wirtschaft, der Entwicklung der Arbeitsverhältnisse und des Bewußtseins der Werktätigen ständig vervollkommnet werden, damit sie das Wachsen der sozialistischen ArbeitsVerhältnisse und das Ausreifen des sozialistischen Charakters der Arbeit aktiv fördern. Sollen die Verfassungsartikel über einen langen gesellschaftlichen Entwicklungszeitraum hin aktiv wirken, bedarf es bei der Fassung der einzelnen Arbeitsgrundrechte der Aufnahme der wichtigsten sich abzeichnenden Gesetzmäßigkeiten, der Prüfung der Kongruenz von Festlegung und gesellschaftlicher Gewährleistungsmöglichkeit, der Wahrung des richtigen Verhältnisses von Grundrechtsaussage und Regelung in den Hauptrechtszweigen Arbeits- und LPG-Recht, der Beachtung des Prinzips, daß Grundrechte in jedem Falle, also auch dort, wo sie die künftige Entwicklung vorzeichnen, geltendes Recht sind, und der Einbettung in das System der Grundrechte und darüber hinaus in das Gesamtsystem der Verfassung. Der Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung gestaltet die Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit übereinstimmend mit der Regelung der Stellung der Gemeinschaften, insbesondere der Betriebe und der Gewerkschaften, in der sozialistischen Gesellschaft. Die wichtigsten Glieder im System der Herstellung der grundlegenden Interessenübereinstimmung sind somit verfassungsmäßig erfaßt und durch die grundgesetzliche Regelung auf die Erschließung der Vorzüge der sozialistischen Arbeit orientiert. So verpflichtet Art. 41 die Gemeinschaften, die Grundrechte der Bürger wahrzunehmen und die persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen zu verbinden. Gleichzeitig stellt die Verfassung die Gemeinschaften ausdrücklich unter ihren Schutz.25 Die Anerkennung der Betriebe als verfassungsrechtlich relevante soziale Gemeinschaften ist Ausdruck der bei der Herausarbeitung des ökonomischen Systems des Sozialismus und des dazu notwendigen Rechtssystems gewonnenen Erkenntnisse. In ihr wird die Tendenz zur Stabilisierung und Präzisierung der 25 vgl. auch Ù.-J. Heuer, „Rechte, Pflichten der Individuen und Kollektive“, ND (B) vom 9. 2. 1968, S. 4. 738;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.