Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 738

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 738 (StuR DDR 1968, S. 738); LPG, wirksam sind. Damit ergibt sich auch ein neues Verhältnis von Verfassung und GBA. Alle grundsätzlichen Festlegungen über die Grundrechte und -pflichten gehören in die Verfassung. Sie sollten entsprechend den jeweiligen besonderen Bedingungen der Rechtszweige in deren wichtigsten Gesetzeswerken für Arbeiter und Angestellte im GBA konkretisiert werden. Die Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit und die Arbeitsrechtsentwicklung Ziel der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit ist es u. a., die grundlegenden Vorzüge und Triebkräfte des Sozialismus in dieser Sphäre bei der Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus freizusetzen. Ihre Wirkung entfaltet sich im Zuge des voll entfalteten sozialistischen Aufbaus durch das eigenverantwortliche Handeln der Bürger und Gemeinschaften im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung in den Grundfragen sowie die Steuerung dieses Handelns durch konkretisierende rechtliche Regelungen. Dem sozialistischen Arbeitsrecht kommt dabei die Aufgabe zu, in dem in Rechnung gestellten langen Zeitraum des Geltens der neuen, sozialistischen Verfassung die Arbeitsverhältnisse, die nicht untrennbar mit Genossenschaftsverhältnissen verbunden sind, entsprechend dem Auftrag der Arbeitsgrundrechte zu gestalten. Seine konkreten Rechtsnormen müssen dem Wortlaut des Verfassungsartikels nach entsprechendem Fortschreiten der Planung und Leitung der Wirtschaft, der Entwicklung der Arbeitsverhältnisse und des Bewußtseins der Werktätigen ständig vervollkommnet werden, damit sie das Wachsen der sozialistischen ArbeitsVerhältnisse und das Ausreifen des sozialistischen Charakters der Arbeit aktiv fördern. Sollen die Verfassungsartikel über einen langen gesellschaftlichen Entwicklungszeitraum hin aktiv wirken, bedarf es bei der Fassung der einzelnen Arbeitsgrundrechte der Aufnahme der wichtigsten sich abzeichnenden Gesetzmäßigkeiten, der Prüfung der Kongruenz von Festlegung und gesellschaftlicher Gewährleistungsmöglichkeit, der Wahrung des richtigen Verhältnisses von Grundrechtsaussage und Regelung in den Hauptrechtszweigen Arbeits- und LPG-Recht, der Beachtung des Prinzips, daß Grundrechte in jedem Falle, also auch dort, wo sie die künftige Entwicklung vorzeichnen, geltendes Recht sind, und der Einbettung in das System der Grundrechte und darüber hinaus in das Gesamtsystem der Verfassung. Der Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung gestaltet die Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit übereinstimmend mit der Regelung der Stellung der Gemeinschaften, insbesondere der Betriebe und der Gewerkschaften, in der sozialistischen Gesellschaft. Die wichtigsten Glieder im System der Herstellung der grundlegenden Interessenübereinstimmung sind somit verfassungsmäßig erfaßt und durch die grundgesetzliche Regelung auf die Erschließung der Vorzüge der sozialistischen Arbeit orientiert. So verpflichtet Art. 41 die Gemeinschaften, die Grundrechte der Bürger wahrzunehmen und die persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen zu verbinden. Gleichzeitig stellt die Verfassung die Gemeinschaften ausdrücklich unter ihren Schutz.25 Die Anerkennung der Betriebe als verfassungsrechtlich relevante soziale Gemeinschaften ist Ausdruck der bei der Herausarbeitung des ökonomischen Systems des Sozialismus und des dazu notwendigen Rechtssystems gewonnenen Erkenntnisse. In ihr wird die Tendenz zur Stabilisierung und Präzisierung der 25 vgl. auch Ù.-J. Heuer, „Rechte, Pflichten der Individuen und Kollektive“, ND (B) vom 9. 2. 1968, S. 4. 738;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.