Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 737

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 737 (StuR DDR 1968, S. 737); im § 20, enthält das GBA Normen, die Bürgern und Betrieben unterstützt durch die zentrale Planung und Leitung weitestgehend Eigenverantwortung bei der Realisierung des Rechts auf Arbeit geben, so daß die zentrale Planung auch in dieser konkreten Frage mit der Initiative der Bürger und Betriebe verschmilzt. Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse hat sich jedoch nicht nur die Qualität der Arbeitsgrundrechte gewandelt. Infolge der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft hat sich ihr Geltungsbereich um die zweite produzierende Hauptklasse der sozialistischen Gesellschaft erweitert, die Klasse der Genossenschaftsbauern. Auch in den sozialistischen Arbeitsverhältnissen der Genossenschaftsbauern werden die Arbeitsgrundrechte in kameradschaftlicher Zusammenarbeit verwirklicht. Daran ändert nichts, daß die Arbeitsverhältnisse im einzelnen rechtlich anders als die der Arbeiter und Angestellten ausgestaltet sind. Diese Unterschiede resultieren aus dem verschiedenen Grad der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Arbeit sowie zu einem Teil aus den Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion. Jedoch unterscheidet sich nur die spezifische Form, in der die Grundrechte im Bereich der genossenschaftlich organisierten Landwirtschaft verwirklicht werden, von der Verwirklichung der Grundrechte der Arbeiter und Angestellten.23 Die Herausbildung der Klasse der Genossenschaftsbauern setzt alle Bauern in den Genuß der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit. Das ist von gewaltiger, historischer Bedeutung. Auch daran wird das dem Sozialismus eigene allgemeinen Prinzip der Gewinnung des Lebensunterhalts durch Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft, der produzierenden Gemeinschaft und des einzelnen Werktätigen sichtbar. Für die sozialistische Arbeit gelten die gleichen Prinzipien und folglich auch die gleichen Grundrechte und -pflichten. Die Unterschiede in der Verwirklichung der ihrem Wesensgehalt nach übereinstimmenden Grundrechte und -pflichten ergeben sich hauptsächlich aus dem Unterschied zwischen der auf genossenschaftlicher Grundlage organisierten Landwirtschaft, in der die Arbeitsverhältnisse untrennbar mit den Mitgliedschafts-, Eigentums- und Leitungsverhältnissen verbunden sind, und der vor allem auf der Grundlage des Volkseigentums beruhenden Arbeit in der Industrie. Die Verwirklichung der Grundrechte berücksichtigt diese Besonderheiten durch die konkrete rechtliche Ausgestaltung für die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten im Arbeitsrecht und die der Genossenschaftsbauern im LPG- oder Agrarrecht.24 Die Tatsache, daß die Grundrechte, z. B. das Recht auf Arbeit, auf Freizeit und Erholung sowie auf materielle Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit, auch für die Genossenschaftsbauern gültig sind, charakterisiert das humanistische Grundanliegen der sozialistischen Gesellschaft und drückt die neue gesellschaftspolitische Stellung aus, die die Bauern nach der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft erlangt haben. Andererseits sind in der neuen, sozialistischen Verfassung die Grundrechte so konzipiert, daß sie auf dem Gebiet der Arbeit nicht mehr nur für die Arbeiter und Angestellten, sondern auch für die Mitglieder der Produktionsgenossenschaften, insbesondere der 23 vgl. hierzu R. Arlt (Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern, Berlin 1965, S. 134 ff., bes. S. 138 f.), der mit Recht kritisiert, daß H. Klenner Bedeutung und Wirkung der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit für die LPG in seinen Studien über die Grundrechte (a. a. O., S. 108 ff.) nicht untersucht. 24 im folgenden wird vornehmlich die Bedeutung der Grundrechte für die Arbeiter und Angestellten, d. h. für den Bereich des Arbeitsrechts, behandelt. Für den Bereich 737 des Agrarrechts vgl. bes. R. Arlt, a. a. O., S. 140 ff. 4 StR;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.