Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 736

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 736 (StuR DDR 1968, S. 736); mit wurde das von der Verfassung abgesteckte Ziel in gradliniger Fortsetzung des eingeschlagenen Weges durchschritten. Die in der Verfassung verankerten Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit waren für eine Gesellschaft entworfen, in der noch um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse gerungen wurde. Nunmehr war dieser Sieg historische Tatsache. Daher mußten die Arbeitsgrundrechte in einer derart grundlegenden Kodifizierung des Arbeitsrechts bereits weiterentwickelt werden, noch bevor die Ausarbeitung der neuen, sozialistischen Verfassung in Angriff genommen werden konnte. In den weiterentwickelten Grundrechten wird besonders ihr neuer Inhalt sichtbar.20 Er beruhte auf der Tatsache, daß in Realisierung des Auftrages der Präambel der Verfassung von 1949, eine gerechte Wirtschaftsordnung zu schaffen, die Ausbeutung für immer beseitigt wurde. Damit wurden die Arbeitsverhältnisse sozialistischen Charakters Haupt- und schließlich alleiniger Gegenstand des Arbeitsrechts. Der Sozialismus hat auch aus dieser Sicht seine Lebenskraft auf deutschem Boden bewiesen.21 Die Grundrechte wurden ihrem Wesen nach nunmehr voll dadurch geprägt, daß sie in welchem Betrieb auch immer ausbeutungsfreie ArbeitsVerhältnisse, Verhältnisse kameradschaftlicher Zusammenarbeit sind, die die schöpferische Arbeit und damit die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit zum Gegenstand haben. Ihr Inhalt und ihre Verwirklichung werden durch die grundlegenden Vorzüge und Entwicklungstriebkräfte des Sozialismus bestimmt. In ihnen wird ein Handeln von Bürgern und Betrieben grundsätzlich vorgezeichnet, das dazu dient, auf dem Gebiet der Arbeit die Übereinstimmung der persönlichen materiellen und ideellen Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gegebenen gesellschaftlichen Erfordernissen konkret herzustellen und dies den Werktätigen spürbar und bewußt zu machen.22 Ebenso sind die Grundrechte nunmehr generell so ausgestaltet, daß in ihnen die umfassende Teilnahme der Werktätigen an der Arbeit und der Leitung der Betriebe und der Wirtschaft mit der allseitigen wissenschaftlichen Planung und Organisation der volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklung im gesamtstaatlichen Maßstab verschmelzen. So konnte und mußte z. B. im GBA das Recht auf Arbeit nicht mehr nur als das Recht auf einen Arbeitsplatz im Sinne der Vollbeschäftigung (ungeachtet des Charakters des damit begründeten Arbeitsverhältnisses) verstanden werden. Vielmehr war es als das Recht auf schöpferische, ausbeutungsfreie Arbeit und einen Arbeitsplatz zu fassen, der seinem Wesen nach durch die Maxime des Sozialismus geprägt wird. Deshalb regelt § 2 Abs. 1 GBA auch das Recht auf einen Arbeitsplatz untrennbar verbunden mit dem Recht auf schöpferische Mitwirkung an der Planung und Leitung des Betriebes und der Wirtschaft sowie dem Recht auf leistungsgerechte Entlohnung. Im Kapitel 2, insbesondere 20 § 2 GBA nennt folgende Grundrechte und -pflichten : das Recht auf Arbeit, das eng mit dem Recht auf schöpferische Mitwirkung an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne und an der Leitung der Betriebe und der Wirtschaft sowie mit dem Recht auf Lohn nach Quantität und Qualität der Arbeit verbunden ist, das Recht auf Berufsausbildung und Qualifizierung, das Recht auf Erholung, das Recht auf Gesund-heits- und Arbeitsschutz, das Recht auf materielle Versorgung bei Krankheit, Alter usw., das Recht auf kulturelle und sportliche Betätigung sowie auf gesundheitliche und soziale Betreuung sowie die moralische Pflicht zur Arbeit, zur Entwicklung der Fähigkeiten und zur schöpferischen Mitwirkung. 21 vgl. W. Ulbricht, Zur Ausärbeitung der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967, S. 25. 22 vgl. W. Ulbricht, „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus“, in: Protokoll des VII. Parteitages der SED, Bd. 1, Berlin 1967, S. 142. Zur Art und Weise der Herstellung der Interessenübereinstimmung vgl. W. Büchner-Uhder / E. Poppe / R. Schüsseler, a. a. O., S. 39. 736;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit ausgeschöpft uÄd entsprechend der weiiiecn politisch-operativen Lage zielgerichtet und piapihäßigjgenutzt werden, runrilage dafür bilden die langfristigen konzeptionellen Vorstellungen und die. boitspläne für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister in der Kerblochkartei, der Deliktekartei, der Kerblochkartei Vest und die für die aufbereiteten Informationen. Mit Hilfe solcher Übersichten ist Insgesamt die Kontrolle mit darüber auszuüben, ob und in welchem Grade erarbeitete Informationen beweiserheblich sind oder nicht, welche zusätzlichen Beweismittel noch erforderlich sind Dadurch wird unter anderem auch ein unrationeller Kräfteund Mitteleinsatz verhindert.