Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 732

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 732 (StuR DDR 1968, S. 732); ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten muß (Art. 18), das Recht auf Schutz der Arbeitskraft (Art. 15), das Recht auf Erholung (Art. 16), das Recht auf Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit, das kulturelle Leben und das Familienleben fördern (Art. 18), und das Recht auf Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit und im Alter durch ein einheitliches Sozialversicherungswesen auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten (Art. 16). Gemäß Art. 18 Abs. 1 war zur Verwirklichung dieser Grundprinzipien in der Regelung der Arbeitsverhältnisse unter maßgeblicher Mitbestimmung der Werktätigen „ein einheitliches Arbeitsrecht“ zu schaffen. Diese Forderung der Verfassung wurde in verschiedenen Etappen verwirklicht. Von Anfang an erfolgte die Rechtsetzung auf diesem Gebiet nach einer geschlossenen politisch-theoretischen Konzeption, die die stete Festigung der sozialistischen Arbeitsverhältnisse mit dem Ziel des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse, die revolutionäre Umwälzung der kapitalistischen Arbeitsverhältnisse unter gleichzeitigem Schutz und Ausbau der Grundrechte aller Werktätigen zum Inhalt hatte.10 Die Einheitlichkeit des sozialistischen Arbeitsrechts beruhte auf der Existenz sozialistischer Produktionsverhältnisse und der Arbeiter-und-Bauern-Macht und diente dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Sie konnte deshalb auch bereits vor der Schaffung eines umfassenden Gesetzeswerkes verwirklicht werden. Für alle seit Gründung der Republik geschaffenen Arbeitsrechtsnormen ist diese theoretische Grundlinie bestimmend. Sie diente dazu, die Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus und die historischen Forderungen der Arbeiterbewegung über die rechtliche Gestaltung der Arbeitsverhältnisse unter den Bedingungen der DDR entsprechend dem jeweiligen Entwicklungsstand in die Wirklichkeit umzusetzen. Der stete Ausbau und schließliche Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, die damit verbundene Festigung der Staatsmacht und immer bessere Beherrschung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft schufen neue Möglichkeiten und setzten neue Maßstäbe für die Arbeitsrechtsentwicklung. Das Arbeitsrecht bewährte sich als ein wichtiges Instrument zur Leitung der sozialistischen Arbeit in den Betriebs- und Arbeitskollektiven, zur sozialistischen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, d. h. der Beziehungen der Werktätigen bei der unmittelbaren, lebendigen Arbeit. Alle Arbeitsrechtsentwicklung erwuchs aus der Planung der Volkswirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Diese Tatsache und das Erfordernis, die Arbeitsverhältnisse gemäß dem Plan zu regeln, warfen eine Reihe von Problemen auf. So wurde z. B. der Grundsatz allgemein anerkannt, daß von den arbeitsrechtlichen Regeln weder nach oben noch nach unten abgewichen werden darf (Unabdingbarkeit nach oben und unten). Andererseits war es nötig, die beste gesetzgeberische Methode zu finden, um die Arbeitsrechtsnormen im Einklang mit dem Plan zu gestalten. So wurde in der ersten Zeit angenommen, daß die Bedeutung der kollektiven Verträge für die normative Regelung der materiellen Lohn- und Arbeitsbedingungen (z. B. für das Tarif system) überlebt sei. Es wurde z. B. in größerem Maße dazu übergegangen, Entlohnungsfragen im einzelnen in Verordnungen zu regeln. Aus dem Grundsatz der Planmäßigkeit der Arbeitsbedingungen wurde hergeleitet, daß die materiellen Arbeitsbedingungen grundsätzlich gesetzlich normiert werden sollten.11 Um einheitlich und planmäßig unter Entfaltung des demokratischen Zentralismus 10 vgl. F. Kunz / W. Tippmann, „Das Arbeitsrecht als ein Instrument der revolutionären sozialistischen Umwälzung lehren!“, Arbeitsrecht, 1958, S. 125, und „Zur Grundkonzeption des sozialistischen Arbeitsrechts der DDR“, Arbeitsrecht, 1959, S. 317. И Vgl. K. Franke, „Der Kollektivvertrag als Quelle des Entlohnungsrechts in den sozialistischen Betrieben der DDR“, Arbeitsrecht, 1956, S. 36 ff. 732;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern im Prozeß der Realisierung dieser Vereinbarung tragen. Daraus ergibt sich für unser Organ, besonders die Hauptabtei lungen und die Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.