Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 731

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 731 (StuR DDR 1968, S. 731); in den Grundrechten und -pflichten der Verfassung verbindlich festgelegt ist, ist einerseits Prüfstein dafür, in welchem Maße Demokratie und Humanismus lebendig sind. Andererseits ergibt sich daraus, in welchem Maße es möglich und notwendig ist, die Schöpferkraft der Werktätigen bei der Entfaltung der Produktivkräfte, der gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse und der sozialistischen Demokratie einzusetzen und zu vervollkommnen. Die Grundrechte im Sozialismus werden jedoch ihrem Wesen nach nur verständlich, wenn ihr Systemcharakter erkannt wird. Jedes einzelne dieser Grundrechte, jede ihrer Gruppierung ist von immenser gesellschaftlicher Tragweite, ihre volle Wirkung erschließt sich jedoch erst in ihrer systemaren Vielfalt und Komplexität.8 Die Entwicklung der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit Bereits in der Verfassung der DDR von 1949 zeigt sich die für Verfassungen sozialistischer Staaten typische Übereinstimmung von Verfassungstext und gesellschaftlicher Dynamik. Sie beruht auf realen Garantien für die dynamische Umsetzung ihrer Artikel in die Wirklichkeit des täglichen Arbeitslebens. Gestützt auf die Erfolge der antifaschistisch-demokratischen Revolution sorgten der Arbeiter-und-Bauern-Staat und das gesamte werktätige Volk dafür, daß die Verfassung konsequent nach dem in der Präambel ausgesprochenen Leitgedanken verwirklicht wurde, „die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten“9. Dieser Leitgedanke korrespondierte mit dem Verfassungsgrundsatz der Wirtschaftsplanung auf der Grundlage des Volkseigentums. Die Verfassung hat geholfen, den Weg des Sozialismus zu beschreiten, den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse zu erringen und damit den Charakter der Arbeit qualitativ zu verändern. In der DDR wurde in Verwirklichung der Verfassung bewiesen, daß in einem hochentwickelten Industriestaat der friedliche und demokratische Weg zum Sozialismus erfolgreich beschriften werden kann. Der Wirkungsbereich der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit erstreckte sich in den ersten Jahren der Republik auf die ArbeitsVerhältnisse der Arbeiter und Angestellten, d. h. der Arbeiterklasse und der Angehörigen der Intelligenz, soweit sie angestellt waren. Zur Verwirklichung der Arbeitsgrundrechte war daher vorrangig der Rechtszweig herauszubilden, der diese Arbeitsverhältnisse regelte: das Arbeitsrecht. Die Grundmaxime, der auch die Entwicklung des Arbeitsrechts zu folgen hatte, war im Artikel 19 verkörpert: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muß allen ein menschenwürdiges Dasein sichern.“ In den einzelnen Grundrechten auf dem Gebiet der Arbeit wurde diese humanistische und weit über die bloße Sicherung der materiellen Lebensnotwendigkeit hinaus zielende Forderung profiliert. Es waren Grundrechte, die ihrem Wesen und ihrer Gestaltung nach nur in einer auf das sozialistische Eigentum gestützten, planmäßig entwickelten und von einem Arbeiter-und-Bauern-Staat geführten Gesellschaft real waren, wie das durch Wirtschaftslenkung gesicherte Recht auf Arbeit (Art. 15), das Koalitions- und Mitbestimmungsrecht (Art. 14 und 17), das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig von Geschlecht und Alter, der 8 Vgl. hierzu W. Ulbricht, a. a. O., S. 19; H. Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin 1964, S. 101 f. ; Autorenkollektiv unter Leitung von E. Poppe, Staatsrecht der DDR (I), Verfassungsrecht, Berlin 1967, S. 75 ff. 9 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 10. 1949, GBl. S. 6;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.