Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 731

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 731 (StuR DDR 1968, S. 731); in den Grundrechten und -pflichten der Verfassung verbindlich festgelegt ist, ist einerseits Prüfstein dafür, in welchem Maße Demokratie und Humanismus lebendig sind. Andererseits ergibt sich daraus, in welchem Maße es möglich und notwendig ist, die Schöpferkraft der Werktätigen bei der Entfaltung der Produktivkräfte, der gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse und der sozialistischen Demokratie einzusetzen und zu vervollkommnen. Die Grundrechte im Sozialismus werden jedoch ihrem Wesen nach nur verständlich, wenn ihr Systemcharakter erkannt wird. Jedes einzelne dieser Grundrechte, jede ihrer Gruppierung ist von immenser gesellschaftlicher Tragweite, ihre volle Wirkung erschließt sich jedoch erst in ihrer systemaren Vielfalt und Komplexität.8 Die Entwicklung der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit Bereits in der Verfassung der DDR von 1949 zeigt sich die für Verfassungen sozialistischer Staaten typische Übereinstimmung von Verfassungstext und gesellschaftlicher Dynamik. Sie beruht auf realen Garantien für die dynamische Umsetzung ihrer Artikel in die Wirklichkeit des täglichen Arbeitslebens. Gestützt auf die Erfolge der antifaschistisch-demokratischen Revolution sorgten der Arbeiter-und-Bauern-Staat und das gesamte werktätige Volk dafür, daß die Verfassung konsequent nach dem in der Präambel ausgesprochenen Leitgedanken verwirklicht wurde, „die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten“9. Dieser Leitgedanke korrespondierte mit dem Verfassungsgrundsatz der Wirtschaftsplanung auf der Grundlage des Volkseigentums. Die Verfassung hat geholfen, den Weg des Sozialismus zu beschreiten, den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse zu erringen und damit den Charakter der Arbeit qualitativ zu verändern. In der DDR wurde in Verwirklichung der Verfassung bewiesen, daß in einem hochentwickelten Industriestaat der friedliche und demokratische Weg zum Sozialismus erfolgreich beschriften werden kann. Der Wirkungsbereich der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit erstreckte sich in den ersten Jahren der Republik auf die ArbeitsVerhältnisse der Arbeiter und Angestellten, d. h. der Arbeiterklasse und der Angehörigen der Intelligenz, soweit sie angestellt waren. Zur Verwirklichung der Arbeitsgrundrechte war daher vorrangig der Rechtszweig herauszubilden, der diese Arbeitsverhältnisse regelte: das Arbeitsrecht. Die Grundmaxime, der auch die Entwicklung des Arbeitsrechts zu folgen hatte, war im Artikel 19 verkörpert: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muß allen ein menschenwürdiges Dasein sichern.“ In den einzelnen Grundrechten auf dem Gebiet der Arbeit wurde diese humanistische und weit über die bloße Sicherung der materiellen Lebensnotwendigkeit hinaus zielende Forderung profiliert. Es waren Grundrechte, die ihrem Wesen und ihrer Gestaltung nach nur in einer auf das sozialistische Eigentum gestützten, planmäßig entwickelten und von einem Arbeiter-und-Bauern-Staat geführten Gesellschaft real waren, wie das durch Wirtschaftslenkung gesicherte Recht auf Arbeit (Art. 15), das Koalitions- und Mitbestimmungsrecht (Art. 14 und 17), das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig von Geschlecht und Alter, der 8 Vgl. hierzu W. Ulbricht, a. a. O., S. 19; H. Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin 1964, S. 101 f. ; Autorenkollektiv unter Leitung von E. Poppe, Staatsrecht der DDR (I), Verfassungsrecht, Berlin 1967, S. 75 ff. 9 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 10. 1949, GBl. S. 6;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.