Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 73

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 73 (StuR DDR 1968, S. 73); wann unser öffentliches Recht bei der Behandlung von Außenhandelsverträgen eingreift (und zwar nicht nur vor den Gerichten der DDR, sondern auch im Ausland) und wann eventuell daneben (oder an seiner Stelle) ausländisches öffentliches Recht angewandt werden soll. Ob derartige Normen in das Außenhandelsgesetz, in daß Außenwirtschaftsgesetz oder in ein spezielles kollisionsrechtliches Gesetz aufgenommen werden sollen, ist eine untergeordnete Frage. Die Bewältigung der genannten Gesetzgebungsaufgaben erfordert nicht nur eine Analyse der internationalen Wirtschaftspraxis der DDR, sondern auch die Kenntnis der Theorie und Praxis anderer Staaten, um unsere Gesetzgebung weitgehend (soweit nicht fundamentale Interessen der DDR entgegenstehen) an internationale juristische Entwicklungstendenzen anpassen zu können. Der vorliegende Beitrag will in diesem Sinne einen Überblick über vorhandene Tendenzen auf diesem Gebiet geben. 4. Es gibt heute wahrscheinlich in allen Staaten in dieser oder jener Form Systeme der Außenwirtschaftsregulierung, sei es in Gestalt eines Lizenzsystems für Ein- oder/und Ausfuhren oder (manchmal auch daneben) in Gestalt einer Devisenkontingentierung bzw. ähnlicher Genehmigungssysteme. Auf die Frage, welchen Einfluß diese Systeme auf die Zivilrechtsverhältnisse zwischen den Außenhandelspartnem, insbesondere auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Außenhandelsverträge sowie die Möglichkeiten ihrer Erfüllung haben, gibt es vielfältige Antworten. Teilweise haben bürgerliche Gerichte versucht, die Wirkung einer Devisengenehmigung anders zu beurteilen als die einer Genehmigung für die Wareneinfuhr oder -ausfuhr. So haben z. B. englische Gerichte früher die Anwendung ausländischer Devisengesetze unter Berufung auf die public policy abgelehnt, während sie sich bezüglich Ein- und Ausfuhrgenehmigungen auf diese niemals berufen haben. „Export and import restriction operating on the side of goods . have become almost universal expedients of oconomic policy and nobody hesitates to give effect to them.“ Demzufolge besteht kein Grund, bei der Devisenkontrolle anders zu verfahren.6 Dicey bemerkt dazu: „There ist no valid reason why an English court should regard as void a contract to pay money in violation of foreign currency legislation which forms part of the proper law of the lex loci solutionis, but should enforce the contract if the legislation involved regulated the export or import of commodities and not of currency. Revenue and trade laws cannot nowadays be viewed in isolation from the remainder of the legislation of a country. They often serve economic as well as financial purposes.“7 Eine derartig unterschiedliche Beurteilung läßt sich jedoch weder aus dem Charakter und dem Zweck der zugrunde liegenden Rechtsnormen noch aus den ökonomischen Wirkungen rechtfertigen. Ein westdeutsches Gericht stellte in seiner Entscheidung auf diese ökonomische Wirkung ab. Verhandelt wurde die Klage einer Hamburger gegen eine belgische Firma. Letztere hatte in Belgien keine Einfuhrlizenz erhalten. Eine Einfuhrlizenz wurde vom Gericht als eine staatliche Maßnahme charakterisiert, die eine Zahlung ermöglichen oder verhindern soll, so daß also bei Fehlen der Einfuhrlizenz der Vertrag als im Gegensatz zu den Devisenbestimmungen Belgiens stehend zu behandeln sei. (Die belgischen Devisenbestimmungen sind durch Westdeutschland aufgrund der gemeinsamen Mitgliedschaft im Abkommen zum internationalen Währungsfonds zu berücksichtigen. Dazu unten ausführlicher.) Der Vertrag wurde als unwirksam betrachtet und die Klage auf Abnahme der Ware deshalb abgewiesen.8 Unterscheidungen wurden in der Vergangenheit darüber hinaus nicht nur G So F. A. Mann, The Legal Aspect of Money, Oxfort 1953, S. 358. 7 A. V. Dicey, Conflict of Laws, London 1949, S. 643 8 Vgl. J. Gold, „Das Währungsabkommen von Bretton Woods vom 22. 7. 1944 in der Rechtsprechung (II)“, RabelsZ, 1957, S. 625 ff. 73;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.