Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 727

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 727 (StuR DDR 1968, S. 727); züge des Sozialismus bestehen in der untrennbaren und wirksamen Vereinigung der umfassenden und tatkräftigen Teilnahme der Werktätigen an der Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben und an der Leitung der Wirtschaft mit der allseitigen wissenschaftlichen Planung und rationellen Organisation der volkswirtschaftlichen und allgemein gesellschaftlichen Entwicklung im gesamtstaatlichen Maßstab.“21 Diese Aufgabe stellt hohe Anforderungen an die Bürger und ihren Staat. Sie kann nur gemeistert werden, wenn alle lernen und Wissenschaft und Technik zielstrebig in den Dienst der Planung der gesellschaftlichen Entwicklung stellen. In diesem Zusammenhang können die Vorschläge zum Abbau der zentralen Planung, zur Verwandlung des Perspektivplanes in ein Sammelsurium unverbindlicher Empfehlungen, zur Schaffung von Konkurrenzsituationen usw. nur als Flucht vor der Größe der Aufgaben angesehen werden. Sie haben im Zweifel an der Schöpferkraft des Menschen, an seinen Fähigkeiten, diese komplizierten Probleme zu lösen, im Zweifel an der Notwendigkeit und Richtigkeit der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse ihre Ursache. Solche Vorschläge kommen dem Verzicht auf die bewußte Nutzung der überlegenen Triebkräfte des Sozialismus zugunsten der kapitalistischen Konkurrenz gleich. Die konkreten Formen der Teilnahme der Werktätigen an der wissenschaftlichen Planung und Verwirklichung der gesellschaftlichen Entwicklung können im Detail entsprechend dem jeweiligen Entwicklungsstand der Produktivkräfte und der Herausbildung der sozialistischen Produktionsverhältnisse unterschiedlich sein, aber immer ist die sozialistische Wirtschaft im Unterschied zur kapitalistischen Konkurrenz und Profitwirtschaft durch die Verbindung von zentraler staatlicher Planung und Leitung einerseits und Entwicklung der Aktivität und Initiative der Werktätigen und ihrer Betriebskollektive andererseits einschließlich ihrer Eigenverantwortung gekennzeichnet. Es zeugt von völligem Unverständnis der gegenseitigen Bedingtheit und wechselseitigen Abhängigkeit beider Seiten des Leninschen Prinzips des demokratischen Zentralismus, wenn man die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft unter die Alternative der Zentralisierung oder Dezentralisierung subsumieren oder gar die von bürgerlichen Ökonomen wie Eucken konstruierten „Modelle“ von Wirtschaftsformen (freie Marktwirtschaft kontra Zentralverwaltungswirtschaft oder Dirigismus), die in Wirklichkeit Abbilder des Kapitalismus der freien Konkurrenz bzw. des bürokratischen Herrschaftssystems im Spätkapitalismus sind, auf das ökonomische System des Sozialismus in der DDR oder in anderen sozialistischen Bruderländern anwenden wollte. Nach dieser unwissenschaftlichen Modelltheorie ist dann auch von den unterschiedlichen Eigentums- und Klassenverhältnissen der beiden entgegengesetzten Gesellschaftsordnungen keine Rede mehr. Das kapitalistische Ausbeutungssystem ist völlig verschleiert. Oft berufen sich Vertreter dieser Auffassungen auf die Existenz der Warenproduktion sowohl im Kapitalismus als auch im Sozialismus. Natürlich werden im Sozialismus die Erzeugnisse der Betriebe zu Preisen ausgetauscht, ihre Aufwendungen in Geldform erfaßt und den Gelderlösen gegenübergestellt, müssen die Betriebe rentabel arbeiten, gibt es Kredit, Zins usw. Aber diese Analogien zum Kapitalismus sind nur scheinbar vorhanden, ist doch die Warenproduktion im Sozialismus als Konsequenz des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln völlig neuer Art. Die Arbeitskraft ist keine Ware mehr. Als geplante Warenproduktion beruht sie auf einem neuen Verhältnis zwischen konkreter und 727 727 21 w. Ulbricht, a. a. O., S. 129;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.