Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 724

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 724 (StuR DDR 1968, S. 724); sation der MTS sowie die Ministerratsbeschlüsse bzw. Beschlüsse seines Präsidiums vom 10. Oktober 1963 und späterer Jahre über einheitliche Erzeugerpreise für pflanzliche Erzeugnisse und Beibehaltung des doppelten Preisniveaus für tierische Haupterzeugnisse bei Erhöhung der Aufkaufanteile sowie über Prämien für den Produktionszuwachs. Gerade am Beispiel dieser seit 1965 nach dem geplanten Zuwachs gestaffelten Prämien14 wird deutlich, daß der sozialistische Staat die landwirtschaftliche Produktion nicht dem Selbstlauf überläßt, sondern die LPG, die als genossenschaftlich-sozialistische Betriebe von der Eigentumsform her ihre Pläne völlig selbständig aufstellen, daran interessiert, schon in den Plan alle Reserven der Produktionssteigerung durch effektives Wirtschaften aufzunehmen, was die Bilanzierung der Volkswirtschaft erleichtert. In der gesamten Agrarpolitik der Partei war dabei oberster Grundsatz, alle Maßnahmen mit den Bauern zu beraten und von ihnen beschließen zu lassen. Diese höchste Form der Demokratie, die sich aus dem Wesen des sozialistischen Eigentums als gesellschaftliches Eigentum überhaupt ergibt und in allen seinen Formen gegeben ist, widerlegt alle Auffassungen von der Notwendigkeit eines isolierten Gruppeneigentums.15 Auch ein sogenanntes delegiertes Gruppeneigentum, das Behrens im Zusammenhang mit seiner Forderung nach Entstaatlichung der Wirtschaft der sozialistischen Industrieländer als eine höhere Form des sozialistischen Eigentums betrachtet16, würde in Wirklichkeit zur Untergrabung der Vorzüge des Sozialismus führen. Das wäre der Weg in die bei uns in der DDR längst überwundene Vergangenheit, der den Grundwiderspruch der einfachen Warenproduktion zwischen privater und gesellschaftlicher Arbeit mit seinen Begleiterscheinungen Konkurrenz und Anarchie wieder aufleben ließe. Servan-Schreiber führt in seinem Buch „Die amerikanische Herausforderung“ den Nachweis, daß die sogenannte freie Marktwirtschaft selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern dem Niveau der Produktivkräfte widerspricht und unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution einen Anachronismus darstellt. Er fordert in diesem Zusammenhang auch in den westeuropäischen Ländern die Herstellung der Einheit von Industrie, Universität und Staat nach dem Beispiel der cross-fertilization in den USA.17 Aber eine solche Einheit ist erst durch das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln ohne Einschränkungen möglich; auf seiner Grundlage wird sie erstmals durch die Werktätigen in ihrem eigenen Interesse und nicht mehr im Profitinteresse mächtiger Monopole gestaltet. Den sozialistischen Ländern wird .jedoch empfohlen, auf diese Vorzüge zu verzichten. Leider gibt es auch marxistische Ökonomen, die sich z. B. mit Forderungen nach Autonomie der Betriebe, Herausbildung von Gruppeneigentum u. ä. zum Fürsprecher dieser durchsichtigen Absichten machen, die Paul Hensel offen ausplaudert: „Würde in Mitteldeutschland die Idee des Konkurrenzsozialismus verwirklicht werden, dann würde dies die Wieder- 14 Als Maßstab gilt das Verhältnis Plan des Planjahres zu Ist des Vorjahres, wobei die Erfüllung des Planes des Planjahres Voraussetzung für die Zahlung der Prämie bildet. Bei seiner Nichterfüllung gelten die entsprechend niedrigeren Sätze, die sich aus dem Ist-Vergleich ergeben. Bei Nichterfüllung des Planes des Vorjahres muß dieser in der Hegel zum Plan des Planjahres ins Verhältnis gesetzt werden. 15 Das genossenschaftliche Eigentum wird deshalb im Verfassungsentwurf auch als Gemein- und nicht als Gruppeneigentum definiert. 16 Vgl. F. Behrens, „Kritik der politischen Ökonomie und ökonomischen Theorie des Sozialismus“, Gewerkschaftliche Monatshefte, 1967, S. 719. 17 vgl. J. J. Servan-Schreiber, Die amerikanische Herausforderung, Hamburg 1968, S. 180 . 724;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.