Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 722

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 722 (StuR DDR 1968, S. 722); Im Jahre 1966 wurden je Einwohner der Deutschen Demokratischen Republik für 3 120 Mark Konsumgüter verkauft, 1963 waren es 2 765 Mark. Das führte zu einer wesentlich verbesserten Ausstattung unserer Haushalte mit langlebigen industriellen Konsumgütern und überhaupt zur Vergrößerung ihres persönlichen Eigentums. Besondere Bedeutung für die Erhöhung des Volkswohlstandes haben die in Verwirklichung des Beschlusses des VII. Parteitages der SED durchgeführten Lohn- und Rentenerhöhungen sowie die Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche bei Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, nachdem schon 1966 auf Initiative des 11. Plenums des ZK der SED Maßnahmen in diesem Sinne in Kraft traten. Mit Wirkung vom 1. Juli 1967 wurde der Mindestlohn von 220 auf 300 Mark erhöht. Darüber hinaus wurde eine differenzierte Erhöhung aller Löhne für vollbeschäftigte Arbeitskräfte bis 400 Mark vorgenommen. Gute Ergebnisse gemeinsamen Schaffens gewährleisten so auf der Basis des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln stetigen wirtschaftlichen Fortschritt, soziale Sicherheit und wachsenden Wohlstand für jeden einzelnen Bürger. Das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln hat sich, wie in Art. 9 mit Recht festgestellt wird, bewährt. II Das Eigentum an Produktionsmitteln wird in der Verfassung nicht statisch, als ruhendes Ding, sondern als dynamische Größe in der Bewegung des Reproduktionsprozesses aufgefaßt und behandelt, das es zu schützen und zu mehren gilt. Das sozialistische Eigentum muß durch die Werktätigen als Eigentümer der Produktionsmittel zielstrebig angewandt, genutzt und durch Höchstleistungen ständig gemehrt werden. Maßnahmen zur Erhöhung des Lebensstandards der Werktätigen, wie beispielsweise die Einführung der 5-Tage-Arbeitswoche, Lohn- bzw. Rentenerhöhungen oder Preissenkungen, wirken nicht nur am Tage ihrer Verkündung, sondern ständig, und sie wollen deshalb durch die Arbeit der kommenden Jahre immer wieder aufs neue erarbeitet werden. In der Handhabung des Eigentums durch die Werktätigen sah Lenin das eigentliche Problem des Übergangs von der Schaffung des sozialistischen Eigentums, z. B. durch Nationalisierung, zur tatsächlichen Vergesellschaftung der Produktion, das er wiederholt betonte: „Die Hauptschwierigkeit liegt auf ökonomischem Gebiet: Überall die strengste Rechnungsführung und Kontrolle über Produktion und Verteilung der erzeugten Produkte durchzuführen, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Produktion tatsächlich zu vergesellschaften“12 Die Handhabung des Eigentums erfordert jedoch nicht nur ein ganz bestimmtes Handeln jedes einzelnen Werkätigen, sondern als Eigentümer der Produktionsmittel zugleich in ihrer Gesamtheit. In der Verfassung wird deshalb in Art. 2 ausdrücklich geboten, daß die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft unantastbare Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist. Der Charakter unserer Volkswirtschaft ist dementsprechend in Art. 9 als sozialistische Planwirtschaft bestimmt. Darüber hinaus verpflichtet Art. 12 den sozialistischen Staat zur Nutzung des Volkseigentums mit dem Ziel des höchsten Ergebnisses für die Gesellschaft. Sie erfolgt grundsätzlich durch die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen. Zugleich werden die Betriebe und Zweige durch das Volkseigentum an den von 12 w. I. Lenin, „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, a. a. O., S. 231 722;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.