Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 72

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 72 (StuR DDR 1968, S. 72); zitiert: „Bei uns wird das gesamte Recht als öffentliches Recht aufgefaßt, denn wir erkennen nichts ,Privates* an, bei uns ist auf dem Gebiete der Wirtschaft alles öffentlich-rechtlich und nichts privat.“1 Dieser Begriff bietet sich hier als Terminus technicus an, wep er weit genug ist, fast alle Normen außerhalb des Zivilrechts zu umfassen, die in irgendeiner Weise Einfluß auf Außenhandelsverträge ausüben. Gegen die Übernahme juristischer Begriffe aus der bürgerlichen Rechtslehre ist dann nichts einzuwenden, wenn über ihren Inhalt Klarheit und Übereinstimmung besteht. Erinnert sei nur an die in der sozialistischen Rechtswissenschaft unangefochtene Verwendung des Begriffs „Internationales Privatrecht“, obwohl Klarheit darüber besteht, daß das Internationale Privatrecht weder international ist, noch privates Recht darstellt.2 In der Diskussion über die Schaffung eines speziellen Außenhandelsgesetzes der DDR wurde bisher die Auffassung vertreten, „daß Normen staats- und verwaltungsrechtlichen Charakters nicht im Außenhandelsgesetz geregelt werden sollten, weil bis heute fast durchgängig die bürgerliche Gerichtspraxis die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts* ablehnt, was zwangsläufig die Gefahr begründet, daß das Außenhandelsgesetz auch bei kollisionsrechtlicher Verweisung auf das Recht der DDR durch Gerichte nichtsozialistischer Staaten insgesamt nicht angewandt werden würde. Hinzu kommt noch, daß gegenwärtig in allen Staaten zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Normen nach unterschiedlichen Kriterien angeknüpft werden. Devisen-, zollrechtliche und ähnliche Fragen sollen also im Interesse der Durchsetz-barkeit des Außenhandelsgesetzes vor Gerichten kapitalistischer Staaten nicht ins Gesetz aufgenommen werden, obwohl ihr Zusammenwirken mit den zivilrechtlichen Elementen für die Leitung der Außenwirtschaftsbeziehungen durch den sozialistischen Staat typisch ist.“1 2 3 2. In diesem Zusammenhang tauchen sowohl inhaltliche als auch gesetzestechnische Fragen auf. Außer Zweifel steht, daß ein spezielles Außenhandelsgesetz notwendig ist. Aber auch die Planung, Leitung und Durchführung des Außenhandels wie der Außenwirtschaftsbeziehungen überhaupt müssen im entwickelten Gesamtsystem des Sozialismus neu geregelt werden. Folglich wird neben dem Außenhandelsgesetz auch ein Außenwirtschaftsgesetz benötigt. Der juristische Inhalt der Begriffe weicht hier vom ökonomischen ab. ökonomisch gesehen stellt der Außenhandel einen (bedeutenden) Teil der Außenwirtschaft dar, die aber noch weitere Elemente umfaßt.4 Wenn deshalb von Außenwirtschaft anstelle von Außenhandel gesprochen wird, wie neuerdings auch bei der Benennung des zuständigen Ministeriums, so soll damit der komplexe Charakter der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck gebracht werden. Juristisch gesehen wird aber in vielen Ländern das „Außenwirtschaftliche“ als „öffentlich-rechtliche“ Materie empfunden, so daß ein Außenhandelsgesetz als zivilrechtliches, ein Außenwirtschaftsgesetz dagegen als staats- und verwaltungsrechtliches Gesetz betrachtet wird.5 Dabei wäre zu prüfen, ob unabhängig von der gesonderten Regelung bestimmte Teile dieser Materie (die auch vielfach als Außenhandelsmonopolgesetzgebung bezeichnet wird) mit in das Außenhandelsgesetz auf genommen werden sollten. Inwieweit die befürchtete Ablehnung des Gesetzes als Ganzes berechtigt ist, werden wir noch sehen. 3. Unabhängig von der staats- und wirtschaftsrechtlichen Regelung selbst geht es schließlich um solche Normen auf diesem Gebiet, die regeln, ob und 1 L. A. Lunz, Internationales Privatrecht, Bd. I, Berlin 1961, S. 22 2 Zur Bezeichnung „Internationales Privatrecht** als rein konventioneller Terminus vgl. a. a. O., S. 21 ff. 3 F. Enderlein / G. Zimmermann, „Für ein spezielles Außenhandelsgesetz der DDR“, Außenhandel, 1966, H. 7/8, Beilage „Recht im Außenhandel“, S. 12. 'i Vgl. beispielsweise G. Scholze / R. Thiele, „Außenwirtschaftsbeziehungen und nationales Wirtschaftswachstum“, Außenhandel, 1966, H. 10, Sonderbeilage, S. 2 ff. 5 Hinsichtlich der Diskussion über die Benennung des zu schaffenden Gesetzes vgl. F. Enderlein / G. Zimmermann, a. a. O. 72;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren.