Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 711

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 711 (StuR DDR 1968, S. 711); Zur Freiheit des religiösen Glaubens Im Ergebnis der Volksaussprache sowie auf Anregungen der evang.-lutherischen Landeskirche in Thüringen und ihres Bischofs, Herrn D. Dr. Moritz Mitzenheim, hat die Verfassungskommission einige Ergänzungen in den Artikeln 20 und 39 des Entwurfes vorgenommen. In der Volksaussprache wurde festgestellt, daß in der Deutschen Demokratischen Republik jeder Bürger das Recht hat, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben. Diese Feststellung wird nun durch eine Ergänzung des Artikels 20 nochmals unterstrichen, wonach das weltanschauliche oder religiöse Bekenntnis jedes Bürgers sowie seine Gewissens- und Glaubensfreiheit gewährleistet sind. In der Diskussion und auf zahlreichen Veranstaltungen wurde mit Recht auch von kirchlichen Würdenträgern und Professoren hervorgehoben, daß in die Verfassung keine Einzelheiten der kirchlichen Ordnung oder der inneren Ordnung anderer Religionsgemeinschaften aufgenommen werden sollen. Die Verfassung gibt den Kirchen und Religionsgemeinschaften eine rechtliche Basis für die ungehinderte Ausübung ihrer Seelsorge und ihrer gemeinnützigen Tätigkeit, die mit dem politischen Interesse und dem moralischen Empfinden der gläubigen Bürger übereinstimmt. Der Artikel 39 wurde dahingehend ergänzt, daß Näheres durch Vereinbarungen geregelt werden kann. Der Verfassungsentwurf ist somit eine gute, aber auch die einzig mögliche Plattform der weiteren Entwicklung der Beziehungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften zum sozialistischen Staat Die Kommission ist der Überzeugung, daß die christlich gesinnten Bürger der Republik so wie bisher auch in Zukunft als gleichberechtigte und gleich verpflichtete Bürger an der Verwirklichung der Aufgaben und Ziele der sozialistischen Verfassung der DDR mitwirken werden. Die sozialistische Staatsmacht Verkörperung der Volkssouveränität In vielen Zuschriften und Stellungnahmen, in Versammlungen und Aussprachen zeigte sich das große Interesse der Bürger für den Aufbau, das Leitungssystem und die Tätigkeit ihres sozialistischen Staates und seine Rechtsordnung. Viele Stellungnahmen und Vorschläge zeugen von dem wachsenden sozialistischen Staatsbewußtsein, von der Erkenntnis der Werktätigen, daß sie selbst die Verantwortung für ihren Staat und die ständige Vervollkommnung seiner Tätigkeit tragen. Keinerlei Schranke trennt die Grundrechte der Bürger und ihrer Gemeinschaften vom System der staatlichen Leitung und der sozialistischen Rechtsordnung. Die sozialistische Demokratie verbindet sie harmonisch und sichert die Verwirklichung der Grundrechte der Bürger und ihrer Gemeinschaften in der staatlichen Leitungstätigkeit und durch das sozialistische Rechtssystem. Ungeteilte Zustimmung fand deshalb die verfassungsrechtliche Verankerung der Souveränität des werktätigen Volkes verwirklicht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus als tragendes Prinzip des Staatsaufbaus. Oft wurde in der Volksaussprache hervorgehoben, wie konsequent dieser bewährte Grundsatz unserer sozialistischen Demokratie in der verfassungsrechtlichen Stellung der Volksvertretungen realisiert wird. Die Volksvertretungen sind die Grundlage für das gesamte System der Staatsorgane in der DDR. Alle staatlichen Organe leiten ihre Befugnisse von den Volksvertretungen ab, sind ihnen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. 711 In vielen Aussprachen und Zuschriften bekundeten Bürger ihre Zufrieden-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.