Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 708

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 708 (StuR DDR 1968, S. 708); lisehe Verpflichtung für jeden Bürger ist. Die Kommission hat in diesem Sinne den Artikel 21 präzisiert. Die Stellungnahmen zum Recht auf Arbeit waren von der Erkenntnis getragen, daß nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse dieses Recht viel mehr bedeutet als nur die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Das Recht auf Arbeit im neuen Verfassungsentwurf enthält über die selbstverständliche Garantie des Arbeitsplatzes hinaus die reale Möglichkeit der Mitgestaltung an der Planung und Leitung des Betriebes und der gesamten Volkswirtschaft. Zum Recht auf Arbeit wurde allgemein der Festlegung zugestimmt, daß gesellschaftlich nützliche Tätigkeit eine ehrenvolle Pflicht für jeden Bürger ist. In der Diskussion gab es einen lebendigen Meinungsstreit darüber, welche Bedeutung die Arbeit im Sozialismus hat und was unter gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit zu verstehen ist. Die überwiegende Mehrheit der Bürger unserer Republik unterstützte den Standpunkt, daß im Sozialismus die Arbeit eine Sache der Ehre und des gesellschaftlichen Verantwortungsbewußtseins ist. Die gemeinsame schöpferische Arbeit aller Werktätigen ist die Grundlage für den ständig wachsenden Wohlstand des Volkes und damit auch jedes einzelnen. In diesem Sinne sei die Einheit von Recht und Pflicht zur Arbeit zu einer allgemeingültigen Norm zu erheben. In der Diskussion wurde geklärt, daß gesellschaftlich nützliche Tätigkeit nicht nur die Berufsarbeit ist. So ist z. B. die Arbeit der Hausfrau und die Erziehung der Kinder eine anerkennenswerte und gesellschaftlich nützliche Tätigkeit. Es wurde weiter geklärt, daß die Pflicht zur gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit keine Einschränkung der Rechte bedeutet, die im Gesetzbuch der Arbeit enthalten sind. In der Diskussion wurde gleichzeitig die Notwendigkeit hervorgehoben, daß jeder in der Wahl des Arbeitsplatzes den gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen muß, wenn auch in der Zukunft die Erfüllung seiner persönlichen Bedürfnisse gesichert sein soll. Die Durchsetzung des Leistungsprinzips und seine verfassungsrechtliche Verankerung wurde in der Volksaussprache lebhaft begrüßt. Dieses Prinzip bedeutet zunächst, daß Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche gleichen Lohn für gleiche Arbeitsleistung erhalten. In diesem Sinne wurde Artikel 24 des Verfassungsentwurfes ergänzt. Gleichzeitig müssen bei seiner Verwirklichung volkswirtschaftliche Erfordernisse, vor allem bei der Erreichung des wissen- . schaftlich-technischen Höchststandes, berücksichtigt werden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß in der praktischen Durchsetzung dieses Grundsatzes eine Reihe von Problemen vorhanden ist, die nur im Zusammenhang mit der komplexen und systematischen Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus gelöst werden können. Recht auf Bildung für alle eine der großen sozialistischen Errungenschaften Es spricht vom Verständnis unserer Bevölkerung für die Größe der Aufgabe, in historisch kürzester Zeit das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu gestalten und die wissenschaftlich-technische Revolution zu meistern, wenn in der Volksaussprache zum Verfassungsentwurf die Diskussion zum Recht auf Bildung einen hervorragenden Platz einnahm. Die im Verfassungsentwurf fixierten großen Errungenschaften unseres sozialistischen Bildungswesens und die Aufgabe, allen Kindern und Jugendlichen eine zehnklassige Oberschulbildung und eine moderne Berufsausbildung zu vermitteln, fanden lebhafte Zustimmung. Wir haben heute einen solchen Entwicklungsstand erreicht, daß 77 Prozent 708;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit, der vor allem die qualifizierte Arbeit mit operativen Legenden, operativen Kombinationen und operativen Spielen; die ständige Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der Treffs durohgeführt. Die festgelegten Maßnahmen zur Legendierung der Treffs in der sind unter Einbeziehung ihres Inhabers systematisch und gewissenhaft durchzusetzen.