Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 707

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 707 (StuR DDR 1968, S. 707); keit ist, weil die Verfassung als Ausdruck unserer Gesellschaftsordnung die Freiheit von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit gewährleistet. Wo der Mensch vom Menschen ausgebeutet wird, kann es keine Freiheit und keine Gleichheit geben. Wir haben erstmalig in Deutschland mit dieser Freiheit von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit den Grundsatz wahrer Menschlichkeit verwirklicht. Jeder Bürger hat die gleichen gesicherten Rechte und Möglichkeiten zur Entfaltung seiner Persönlichkeit und zur bewußten Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die auf sein Leben und Handeln einwirken. Sozialistischer Humanismus, Achtung und Schutz der Menschenwürde sind Wesenszüge unserer sozialistischen Demokratie. Anerkennend wurde immer wieder hervorgehoben, daß die in unserer Verfassung verbürgten Rechte der Bürger ein hervorragender Beitrag zum Jahr der Menschenrechte sind. Unsere Verfassung dokumentiert vor aller Welt, daß sich die Bürgerrechte in voller Übereinstimmung mit der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen befinden. Aber sie bedeuten weit mehr. Die Menschenrechtserklärung wurde den Völkern 1948 als anzustrebendes Ideal verkündet. Dieses Ideal konnten die Vereinten Nationen angesichts des schreienden Unrechts und der tausendfachen Ungerechtigkeit in vielen kapitalistischen Staaten nicht zum verbindlichen Völkerrecht erklären. In der Deutschen Demokratischen Republik ist dieses Ideal verwirklicht. Unsere Wirklichkeit ist über den Rahmen dieser Deklaration weit hinausgewachsen. Die Deklaration verschweigt die Souveränität des Volkes. Sie sagt nichts über die Unmenschlichkeit der Ausbeutung. Unsere Grundrechte aber wurden gerade durch die Verwirklichung der Volkssouveränität, durch die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geboren und entwickelt. Unsere Verfassung stellt klar und eindeutig fest, wie und wodurch jedes unserer sozialistischen Menschenrechte gesichert ist. Jeder Bürger kann Gewißheit haben, daß die DDR, die Macht des werktätigen Volkes, allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte garantiert, wie das im Artikel 19 zum Verfassungsgebot erhoben wird. Aber auch jeder Bürger trägt hohe Verantwortung für die Verwirklichung und Sicherung der sozialistischen Grundrechte. In der Volksaussprache wurde sichtbar, daß immer mehr Bürger diese Rechte in Anspruch nehmen, um ihre Fähigkeiten im vollen Umfang zu entwickeln und ihre Kräfte zum Wohle der Gesellschaft und zu ihrem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft zu entfalten. Es war charakteristisch für die Aussprache und den Inhalt der Zuschriften, daß das Recht auf Mitgestaltung am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben (Artikel 21), das Recht auf Arbeit (Artikel 24) und das Recht auf Bildung (Artikel 25 und 26) im Mittelpunkt der Diskussion über die Grundrechte standen. Das Grundrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung erhält unter den Bedingungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und der Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution erhöhte Bedeutung. Der Entwurf der neuen Verfassuijg grenzt sich entschieden ab von jenen imperialistischen Zwecktheorien, wonach angeblich durch die technische Revolution eine Mitbestimmung des Volkes ausgeschlossen würde und die Zeit der Herrschaft der Expertokraten, Manager und Automaten angebrochen sei. Die Praxis unserer sozialistischen Demokratie und nicht zuletzt die Aussprache zum Verfassungsentwurf beweisen, daß diese Theorien lediglich zum Arsenal der Manipulierung des Menschen im Interesse der monopolkapitalistischen Herrschaft gehören. In einigen Zuschriften wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Wahrnehmung 707 des Rechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung zugleich eine hohe mora- 2*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.