Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 706

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 706 (StuR DDR 1968, S. 706); oppositionelle Regung soll schon im Keim erstickt werden. Deshalb ist der Kampf der Gewerkschaften Westdeutschlands gegen die Notstandsgesetze und um eine echte Mitbestimmung eine Lebensfrage für alle Bürger Westdeutschlands. Im Gegensatz zu den westdeutschen Unternehmer verbänden unterstützen die Werktätigen der DDR in der Volksaussprache die Forderungen und den Kampf der westdeutschen Gewerkschaften um eine echte Mitbestimmung in Wirtschaft und Politik. Westdeutsche Arbeiter betonen zu Recht, daß durch eine echte Mitbestimmung die negativen Auswirkungen, die die wissenschaftlich-technische Revolution unter den Bedingungen der imperialistischen Profi twirtschaft für die Werktätigen bringt, eingeschränkt werden können. Sie halten die vom westdeutschen Gewerkschaftsbund ausgearbedtete Gesetzesvorlage für einen ersten Schritt in dieser Richtung. In der Diskussion äußerten die Werktätigen der DDR ihr Vertrauen in die westdeutschen Arbeiter, daß sie ihre nationale Verantwortung immer klarer erkennen werden und im Kampf um die Mitbestimmung in Politik und Wirtschaft nicht nachlassen. Viele Arbeiter äußerten die Überzeugung, daß unsere sozialistische Verfassung dazu beitragen wird, die westdeutschen Gewerkschafter in diesem Kampf zu unterstützen. Entscheidend ist die Machtfrage. Wer hat die Macht im Staate und in der Wirtschaft die Werktätigen oder die Kapitalisten? Wer besitzt die großen Fabriken, Bodenschätze und Bildungseinrichtungen? Wer eignet sich die Ergebnisse der fleißigen Arbeit an? Daraus ergibt sich die Stellung der Werktätigen und ihrer Organisationen. Dadurch werden ihre konkreten Aufgaben bestimmt. In unserer sozialistischen Verfassung ist diese Frage zugunsten der Arbeiterklasse für immer eindeutig beantwortet. Auf Grund einer Reihe von Hinweisen hat die Verfassungskommission Artikel 44 präzisiert, um eindeutig zum Ausdruck zu bringen, daß die Gewerkschaften die umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse sind, die die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Intelligenz wahrnehmen. Die in den Verfassungsentwurf aufgenommene Formulierung entspricht dem Charakter der Gewerkschaften als Klassenorganisation der führenden Kraft in unserer Gesellschaft, der Arbeiterklasse. Präzisiert wurde auch Artikel 45, wonach alle Staatsorgane und Wirtschaftsleiter zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verpflichtet sind. Zu den Grundrechten und Grundpflichten der Bürger Die Grundrechte und -pflichten des Verfassungsentwurfs haben in der Volks-aussprache allseitige Zustimmung gefunden. In Versammlungen, in Zuschriften von Arbeitskollektiven, Forschungsgemeinschaften, Gewerkschaftsgruppen, Hausgemeinschaften und von Bürgern wurde ein Gedanke immer wieder mit Befriedigung geäußert: Die sozialistischen Grundrechte und -pflichten des Verfassungsentwurfes stellen den Menschen wie es im Artikel 2 des Entwurfes heißt in den Mittelpunkt aller Bemühungen unserer sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Sie sind ein klares verfassungsmäßiges Zeugnis dafür, daß der Mensch im sozialistischen deutschen Staat freier und bewußter Gestalter der Gesellschaft und damit seines Lebens ist. Viele Bürger haben ihre Rechte und Pflichten im Verfassungsentwurf aufmerksam und kritisch studiert. Sie haben geprüft, ob ihre neue Stellung als Mitglieder der sozialistischen Menschengemeinschaft, die sie sich in zwei Revolutionen erkämpft und erarbeitet haben, präzis geregelt und gesichert ist. Die Diskussion hat bestätigt, daß das im Verfassungsentwurf gelungen ist. Mancher ältere Arbeiter hat in Aussprachen daran erinnert, daß erstmalig in einem deutschen Staat die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz echte Wirklich- 706;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.