Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 702

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 702 (StuR DDR 1968, S. 702); in der Diskussion über den Verfassungsentwurf regen Anteil an den außenpolitischen Problemen. In vielfältiger Form brachten die Bürger der DDR ihre Übereinstimmung mit den im Verfassungsentwurf niedergelegten Grundprinzipien der Außenpolitik der DDR zum Ausdruck. So billigten sie ausdrücklich den Grundsatz der allseitigen Zusammenarbeit und Freundschaft mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten entsprechend den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus. Die Volksaussprache machte deutlich: Die Bürger der DDR sind sich bewußt, daß eine enge Zusammenarbeit vor allem mit der Sowjetunion eine entscheidende Voraussetzung für die weitere Entwicklung der DDR ist. Es hat nicht an Versuchen der herrschenden imperialistischen Kreise Westdeutschlands gefehlt, sich gerade in dieser Frage in die Volksdiskussion einzumischen. Uns wurde der Rat gegeben, doch auf das Verhältnis zur Sowjetunion nicht in der Verfassung besonders einzugehen. Die Absicht, die sich hinter diesem Ratschlag verbirgt, ist unschwer zu erkennen. Die westdeutsche Regierung hängt immer noch der Illusion nach, daß es möglich sein könnte, die DDR von der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten zu trennen. Diese Illusion ist auf Sand gebaut. Niemandem wird es gelingen, ein solche Trennung zu erreichen. Das hat gerade die Diskussion über die neue, sozialistische Verfassung bewiesen. Zustimmung in der Volksaussprache fanden auch die Festlegungen der Verfassung, daß die DDR die Bestrebungen der Völker nach Gleichberechtigung und Unabhängigkeit unterstützt, niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen wird. Es wurde unterstrichen, daß die DDR damit konsequent ihre Politik zur Unterstützung des gesellschaftlichen Fortschritts in der Welt fortsetzt, durch die sie sich so eindeutig von der Politik des westdeutschen Imperialismus abhebt. Er steht bekanntlich auf der Seite aller derer, die die Freiheit anderer Völker mit Füßen treten, sich mit brutaler Intervention gegen deren Unabhängigkeitsstreben wenden und dabei wie das bei der USA-Aggression in Vietnam deutlich wird selbst den Weltfrieden aufs Spiel setzen. Auch über die Frage, welchen Beitrag die DDR zur Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit sowie einer stabilen Friedensordnung in der Welt leistet, gab es unter der Bevölkerung der DDR eine lebhafte Diskussion. Es wurde der Beitrag der DDR gewürdigt, den sie durch ihre konsequente Friedens- und Entspannungspolitik bereits bisher beim Kampf um die Gewährleistung der europäischen Sicherheit geleistet hat. Aus der Bevölkerung kam der Vorschlag, auch das Streben nach allgemeiner Abrüstung als Verfassungsauftrag zu formulieren. Die Verfassungskommission ist diesem Vorschlag nachgekommen, da die Abrüstung seit jeher ein außenpolitisches Ziel der DDR ist. Die DDR hat stets alle Schritte unterstützt, die diesem Ziel dienen. Die Diskussion zu Fragen der Außenpolitik der DDR zeigte, daß die Regierung der DDR in ihrer dem Frieden, dem Sozialismus und der Völkerverständigung dienenden Außenpolitik auch in Zukunft der Unterstützung des Volkes sicher sein kann. Die Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus Die Zustimmung zum Verfassungsentwurf fand sichtbaren Ausdruck in der wachsenden Initiative der Werktätigen mit dem erklärten Ziel, die sozialistische Gesellschaft und ihren Staat allseitig zu stärken. Hohe Leistungen bewiesen, daß unsere neue Verfassung als Auftrag und Anleitung verstanden wird, nach denen wir, gemeinsam das entwickelte System unserer sozialistischen 702;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.