Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 701

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 701 (StuR DDR 1968, S. 701); 701 stand gegen den Vertrag über die Nichtweitergabe von Kernwaffen sofort einzustellen. Wer diesen Vorschlägen ausweicht, wer hingegen von der Eroberung der DDR träumt und sie vorbereitet, der handelt im Widerspruch zu den Interessen der Nation. Breite Unterstützung fand bei der Bevölkerung die Feststellung in der neuen, sozialistischen Verfassung, daß die DDR und ihre Bürger die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus erstreben. Es wurde gewürdigt, daß die DDR konsequent eine Politik im Interesse der ganzen Nation betreibt. Gleichzeitig wurde immer wieder unterstrichen: Voraussetzung für die Vereinigung ist, daß in Westdeutschland die grundlegenden Bestimmungen des Potsdamer Abkommens erfüllt, daß Militarismus und Nazismus mit den Wurzeln ausgerottet werden. Voraussetzung für die Vereinigung ist, daß in Westdeutschland eine Demokratisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens erfolgt. Das wird zweifellos erst möglich sein, wenn die Arbeiter, werktätigen Bauern, kleinen Gewerbetreibenden, Intellektuellen und andere jetzt unterdrückte Schichten, die die Mehrheit des Volkes bilden, über die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik entscheiden. Auch in Westdeutschland haben die sozialistische Verfassung der DDR und die breite Volksaussprache beträchtliches Interesse gefunden. Daran haben die Versuche der westdeutschen Regierung und der westdeutschen Presse nichts ändern können, die Verfassung totzuschweigen oder ihren Inhalt zu verfälschen. Mit besonderem Interesse haben westdeutsche Arbeiter, Gewerkschafter und andere fortschrittliche Kreise solche Bestimmungen der Verfassung aufgenommen, die die Fragen der Machtausübung der Werktätigen, die Grundrechte der Bürger sowie die Rechte der Gewerkschaften betreffen. Die herrschenden monopolistischen Kreise Westdeutschlands und die Führer der Sozialdemokratischen Partei suchten sich offen in die Aussprache über die Verfassung einzumischen. Scheinheilig behaupteten sie z. B., durch die neue Verfassung würde angeblich die Spaltung Deutschlands vertieft werden. Demgegenüber wurde in der Diskussion sichtbar, daß sich das Volk der DDR durchaus im klaren ist, wer die Verantwortlichen für die Spaltung Deutschlands sind. Die Tatsache, daß der Imperialismus unter Führung der USA im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten hat, ist ihm sehr gut in Erinnerung. Die Diskussion des Volkes über diese Fragen zeigt, wie aussichtslos die Versuche der westdeutschen Regierung und ihrer sozialdemokratischen Erfüllungsgehilfen sind, die historischen Tatsachen zu verfälschen. Einmütige Zustimmung zur friedlichen Außenpolitik Die Volksaussprache über die sozialistische Verfassung der DDR fand auch international große Beachtung. Mit großem Interesse wurden in vielen Ländern Europas und auch außerhalb Europas die Feststellungen der Verfassung über die dem Frieden und der Sicherheit dienende Außenpolitik der DDR registriert. Es wächst die Überzeugung, daß die DDR ein stabiler Faktor des europäischen Friedens ist, ohne deren Mitwirkung eine Lösung der Grundfragen der europäischen Sicherheit nicht möglich ist. In asiatischen und afrikanischen Ländern wurde vor allem die Tatsache hervorgehoben, daß die DDR ein echter Freund dieser Länder ist und daß eine Verbesserung der Beziehungen zu diesem deutschen Staat nicht nur im Interesse der Staaten Asiens und Afrikas, sondern auch im Interesse eines friedlichen Nebeneinanders der beiden deutschen Staaten liegt. Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik seinerseits nahm ebenfalls;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die erstrecken. Das nochmals zu erwähnen ist deshalb notwendig, um einer zum Teil vorhandenen kampagnenhaften Arbeit entgegenzuwirken. Ausgehend von der generellen Zielstellung der Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.