Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 700

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 700 (StuR DDR 1968, S. 700); und andere, die ihre Kraft in den Dienst unserer gemeinsamen sozialistischen Sache stellen. Verschiedentlich wurde auch die Frage gestellt, ob es nicht an der Zeit wäre, den sozialistischen Charakter unseres Staates in seinem Namen zum Ausdruck zu bringen und folglich den Namen der Republik zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, daß es dafür keine zwingenden Gründe gibt. Im Gegenteil: Eine der größten Errungenschaften unseres sozialistischen Staates und seiner Bürger auf internationaler Ebene besteht gerade darin, daß die Deutsche Demokratische Republik durch ihre konsequente Friedenspolitik, durch die kompromißlose Ablehnung jeder Gewalt- und Eroberungspolitik im bewußten Gegensatz zum imperialistischen Westdeutschland unter ihrem Namen in der Welt Achtung und Ansehen genießt. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat 1946 als einzige deutsche Partei eine Verfassung für eine einheitliche „Deutsche Demokratische Republik“ vorgeschlagen. Deshalb ist der gute Name unserer Republik auch heute noch eine Verpflichtung für uns und alle guten Deutschen. In der Diskussion gab es eine Reihe Hinweise, die Unantastbarkeit des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich des Luftraumes und der Territorialgewässer sowie die Rechte der DDR am Festlandsockel verfassungsrechtlich zu verankern. Die Kommission hat diesen Vorschlägen entsprochen und im Artikel 7 eine Ergänzung vorgenommen. Die nationale Mission der Deutschen Demokratischen Republik wurde bestätigt In der großen Volksaussprache brachten die Bürger ihren berechtigten Stolz darüber zum Ausdruck, daß die neue, sozialistische Verfassung die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR gegenüber der volksfeindlichen und reaktionären Ordnung in Westdeutschland noch nachdrücklicher unterstreicht. In der Tat ist die demokratische Prüfung des vorgelegten Verfassungsentwurfes durch das werktätige Volk wie auch der Entwurf selbst ein überzeugender Beweis dafür, wie sehr sich das sozialistische Gesellschaftssystem von der imperialistischen Ordnung in Westdeutschland abhebt. Während in Westdeutschland im Gegensatz zum Text des Grundgesetzes die Macht in den Händen der großen Monopole liegt, hat die Ausarbeitung und Prüfung der sozialistischen Verfassung in der DDR bewiesen, daß hier die werktätigen Klassen und Schichten von ihrem verbürgten Recht Gebrauch machen, die politische Macht auszuüben. In den zahlreichen Versammlungen und Aussprachen wie auch in vielen schriftlichen Stellungnahmen an die Verfassungskommission unterstützten die Bürger ausdrücklich die in der Verfassung enthaltenen Grundsätze über die nationale Politik der DDR. Sie forderten von der westdeutschen Regierung, endlich die Revanchepolitik und die aggressive Alleinvertretungsanmaßung zu beenden. Diese Politik ist gegenwärtig das Haupthindernis für die europäische Sicherheit. Sie ist die Ursache für die Spannungen in Deutschland und in Europa. Die Einstellung dieser Politik würde nicht nur dem friedlichen Nebeneinander beider deutscher Staaten, sondern dem europäischen Frieden überhaupt dienen. Die Bürger der DDR verlangten von der westdeutschen Regierung mit allem Nachdruck, endlich auf die Vorschläge der Deutschen Demokratischen Republik zur Herstellung und Pflege normaler Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zwischen den beiden deutschen Staaten einzugehen und dem Abschluß eines Vertrages über Gewaltverzicht mit der DDR zuzustimmen. Die Regierung Kiesinger/Strauß wurde auf gef ordert, ihren Wider- 700;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Grundorganisation erneut und nachdrücklich die Aufgabe. Durch eine wirksame operative Zusammenarbeit, die umfassende Nutzung aller operativen Mittel und Möglichkeiten und der Potenzen der Untersuchungsarbeit ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.