Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 70

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 70 (StuR DDR 1968, S. 70); nomischen Beziehungen zugrunde liegende Sachverhalt bleibt verdeckt. Die ohnehin schwierige Rechtslage wird weiter kompliziert.56 b) Der lizenzrechtliche Charakter von Verträgen, in denen es nicht um die Übertragung von Schutzrechten bzw. Betriebsgeheimnissen geht man spricht hier immer häufiger von Know-how-Verträgen wird verneint. Über den Rechtscharakter dieser Verträge streiten drei Richtungen: Verträge dieser Art stünden Kaufverträgen näher als Lizenzverträgen, behaupten die Vertreter der einen Richtung.57 Nach Auffassung der Vertreter einer anderen Richtung soll man solche Verträge in der Regel als Dienstverträge und, falls für einen bestimmten Erfolg eingestanden werden muß, als Werkverträge zu betrachten haben, da die Übermittlung des Wissens im allgemeinen nicht nur in der Überlassung von Plänen, Zeichnungen usw., sondern in einer aktiven Tätigkeit durch Anlernen und Unterweisen des Personals des Lizenznehmers besteht.58 Schließlich werden Verträge dieser Art, wie Lizenzverträge selbst, als Verträge eigener Art charakterisiert, die keinem der gesetzlich geregelten Vertragstypen unterzuordnen sind.59 Für den Fall, daß technisches und evtl, betriebswirtschaftliches Wissen ohne juristischen Sonderstatus und schutzrechtlich gesicherte technische Regeln die vertragliche Leistung des Lizenzgebers ausmachen, spricht man von gemischten Verträgen, obwohl man einräumen muß, daß in der Praxis die beiden Vertragsinhalte kaum jemals voneinander geschieden, sondern als einheitliches Ganzes betrachtet werden.60 Der einheitliche wirtschaftliche Vorgang wird also in seiner rechtlichen Würdigung zerrissen. Je nachdem, welchen Rechtscharakter man Verträgen über schutzrechtsfreies Wissen zumißt, hat man es in diesen Fällen also mit Vereinbarungen zu tun, die lizenz- und kaufrechtliche oder dienst- bzw. werkvertragsrechtliche Elemente aufweisen oder aus Elementen zweier Verträge eigener Art bestehen. Die sich hieraus für die rechtliche Beurteilung der Sachverhalte im einzelnen ergebende Problematik ist nicht näher untersucht. c) Schließlich wird allerdings nicht widerspruchslos versucht, in der Vergangenheit lizenzwirtschaftlich irrelevante, mittlerweile aber relevant gewordene wissenschaftlich-technische Ergebnisse unter dem Terminus „know how“ begrifflich zu erfassen und ihnen den Status eines relativen Vermögensrechts zuzubilligen. Die offenkundige Absicht geht dahin, für eine neue Art lizenzwirtschaftlich interessanter Informationen ein besonderes Schutzrecht zu schaffen. Es soll zwar in seinen Voraussetzungen und Wirkungen nicht soweit reichen wie das Patent, aber klarer als das Betriebsgeheimnis als relatives Ausschließungsrecht gestaltet werden.61 Auf diese Weise glaubt man, die juristische Sonderstellung für den Lizenzgeber geschaffen zu haben, die „die Übertragung eines Nutzungsrechts“ als Lizenzgegenstand voraussetzt und das Wesen der Lizenz nach dem bisherigen Lizenzbegriff ausmacht sowie 56 vgl. z. В. H. Rasch, a. a. O. ; Stumpf, a. a. O. ; Hedrich / Gronow, Der Lizenzvertrag, (West-)Berlin 1957; Axter, „Der Lizenzvertrag als Rationalisierungsmittel“, GRUR, 1964, S. 331 ff. 57 vgl. z. B. Lüdecke / Fischer, a. a. O., S. 661; Blum / Pedrazzini, a. a. O.; Blum, a. a. O. 58 vgl. W. Skaupy, „Know-how-Vereinbarung und Kartellrecht“, GRUR, 1964, S. 541. 59 so z. B. H. Knoppe, a. a. O., S. 24. 60 vgl. a. a. O., S. 25; vgl. auch F. Völp, Muster für Patentlizenzverträge, Heidelberg 1963; G. H. Coring, „Zur gewerbesteuerlichen Problematik der ins Ausland fließenden Lizenzgebühren und Know-how-Entgelte“. Finanzrundschau / Deutsches Steuerblatt, 1961, S. 345. 61 Vgl. Internationale Handelskammer, „Arbeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes“, GRUR AIT, 1962, S. 504 ff. 70;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.