Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 699

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 699 (StuR DDR 1968, S. 699); einer breiten und wirksamen sozialistischen Demokratie ist also Bedingung und Ausdruck der Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse unter unseren heutigen Bedingungen, was der gesamte Entwurf der Verfassung beweist. Das heißt aber auch, daß sozialistische Demokratie undenkbar ist ohne die führende Rolle der Arbeiterklasse. Die sozialistische Demokratie unterscheidet sich von der bürgerlichen gerade dadurch, daß sie die Kräfte der Gesellschaft zum gemeinsamen produktiven Schaffen für das Wohl aller und jedes einzelnen mobilisiert und zur höchsten Entfaltung bringt. Deshalb ist für Theorien über einen „sozialistischen Parlamentarismus“, über das angeblich notwendige Absterben des sozialistischen Staates oder über die „Dezentralisierung“ in unserer Republik kein Platz. Sie wären nur geeignet, uns auf die historisch längst überwundenen Positionen der bürgerlichen Demokratie zurückzuzerren. Sie wurden in der Volksaussprache zutreffend als Formen der Konvergenztheorie qualifiziert und als Ausdruck des politischen Zurückweichens vor dem Druck der antikommunistischen Hetze des Gegners, vor seiner verfeinerten Taktik in der „neuen Ostpolitik“ bezeichnet. Alle politische Macht wird von den Werktätigen ausgeübt Mit Genugtuung beurteilten die Bürger unserer Republik, daß die große Wahrheit des gemeinsamen Kampfes aller werktätigen Klassen und Schichten des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse im Entwurf der Verfassung im Artikel 2 zum Ausdruck kommt: „Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen ausgeübt.“ Es wurde verschiedentlich die Frage gestellt, wer als Werktätiger gilt und ob es nicht besser sei, an dieser Stelle vom Volk zu sprechen. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Bestimmung nicht geändert werden soll. Wir bringen damit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck, daß die politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik von denjenigen ausgeübt wird, die die Ausbeuterordnung gestürzt und beseitigt haben, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Endgültig entmachtet sind jene, die diesen Reichtum früher in Deutschland für ihre monopolistischen Profit- und Expansionsinteressen mißbraucht haben. Hier geht es um die klare Aussage über den politischen Charakter unseres Staates. Der Begriff „Werktätige“ erhält unter den Bedingungen des Sozialismus einen qualitativ neuen Inhalt. Im Kapitalismus sind die Werktätigen der Macht der Ausbeuter unterworfen. Im Sozialismus haben sie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei selbst die Macht im Staate inne. Sie sind Besitzer der Produktionsmittel. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist beseitigt. Völlig zu Recht wurde in der Aussprache erklärt, daß erst im Sozialismus die Voraussetzungen für das kameradschaftliche Zusammenwirken aller Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse entstehen, weil der Klassenantagonismus überwunden und die Übereinstimmung der Grundinteressen zur Basis des kameradschaftlichen Miteinander und Füreinander geworden ist. So ist jeder Bürger unseres Staates Werktätiger, der durch gesellschaftlich nützliche Arbeit am großen Werk der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus aktiv tätig ist oder seinen Beitrag zur Sache des Volkes in Ehren geleistet hat und sich verdientermaßen eines gesicherten Lebensabends erfreut. In diesem Sinne gehören zu den Werktätigen selbstverständlich die Rentner, die Hausfrauen, die ihre Kinder erziehen, die Angehörigen der Nationalen Volks-699 armee und auch die Handwerker, die Komplementäre, die Gewerbetreibenden;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.