Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 698

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 698 (StuR DDR 1968, S. 698); gung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und allen anderen Schichten, die freundschaftliche Zusammenarbeit aller in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten Kräfte unseres Volkes zum verfassungsrechtlichen Gebot erhoben wird. Die deutsche Arbeiterklasse und mit ihr das ganze deutsche Volk haben sich diese historische Wahrheit mit großen und bitteren Opfern und Lehren erringen müssen. Deshalb ist es verständlich, wenn in der Diskussion immer wieder betont wurde, daß es niemandem gestattet sein soll, diese Grundlagen unserer Gesellschafts- und Staatsordnung, das Bündnis und die Gemeinsamkeit aller Parteien und Massenorganisationen in unserer Republik, aller politischen Kräfte des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer bewährten marxistisch-leninistischen Partei anzutasten. Es ist nicht verwunderlich, daß die imperialistischen Kreise Westdeutschlands und ihre Presse, die gegen unseren Verfassungsentwurf keine sachlichen Argumente vorzubringen hatten, die nicht einmal den Mut fanden, ihren Wortlaut abzudrucken, ihr ganzes Feuer gegen die Verankerung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei im Verfassungsentwurf richteten. Sie haben genau begriffen, daß diese Tatsache die Grundbedingung aller unserer Erfolge ist und auch für die Zukunft bleiben wird. In der umfassenden, von hohem Verantwortungsbewußtsein getragenen Diskussion wurde betont, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse in den geschichtlichen Erfahrungen unseres Volkes begründet ist. Sie beweisen, daß die Arbeiterklasse der entschlossenste und konsequenteste Kämpfer gegen Imperialismus und Krieg, für die Demokratie des Volkes und den Frieden ist. Die Arbeiterklasse ist die einzige legitimierte Kraft, die dem ganzen deutschen Volk den Ausweg aus der imperialistischen Kriegspolitik nicht nur zu zeigen, sondern ihn auch zu verwirklichen vermochte. Die führende Rolle der Arbeiterklasse ist ferner begründet in den Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland. In Westdeutschland sind die imperialistischen Kräfte noch nicht geschlagen und betreiben nach wie vor ihre Revanche- und Expansionspolitik. Die Arbeiterklasse ist die gestaltende Kraft der modernen sozialistischen Großproduktion, die objektiv den Fortschritt und das Tempo der Entwicklung der Produktivkräfte bestimmt. Ohne die moderne sozialistische Großindustrie ist keinerlei Fortschritt auf anderen Gebieten der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens denkbar. Auch die wissenschaftlich-technische Revolution kann nur bewältigt werden, wenn die Arbeiterklasse gemeinsam mit den Wissenschaftlern die wissenschaftlichen Erkenntnisse in materielle Ergebnisse umsetzt. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die nicht in greifbare Ergebnisse umgesetzt werden, die das Leben der Menschen verbessern und erleichtern, bleiben gesellschaftlich wirkungslos. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt und weder wissenschaftlich noch praktisch vertretbar das wurde in der Aussprache hervorgehoben , die führende Rolle der Arbeiterklasse in Zweifel zu ziehen oder etwa gar durch einen Führungsanspruch der Intelligenz ersetzen zu wollen. Die großen Aufgaben, vor denen wir alle gemeinsam stehen, sind nur lösbar, wenn unter Führung der Arbeiterklasse die große Kraft der sozialistischen Gemeinsamkeit entfaltet und zu höchster Wirksamkeit gebracht wird. Die führende Rolle der Arbeiterklasse bedeutet, daß sie durch ihre organisierte und mit der marxistisch-leninistischen Theorie ausgerüstete Kraft, durch ihre Partei, gemeinsam mit allen anderen werktätigen Klassen und Schichten ständig die objektiv notwendigen Aufgaben und Schritte der Gesellschaftsentwicklung in ihrer Gesamtheit wissenschaftlich und prognostisch herausarbeitet und ihre gemeinsame Verwirklichung organisiert. Die Entfaltung 698;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.