Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 697

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 697 (StuR DDR 1968, S. 697); II Die allseitige Erörterung der Hauptprobleme des Verfassungsentwurfs In Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Träger der Macht bildeten sich die Werktätigen ihre Meinung über den Verfassungsentwurf, nahmen sie zu den Grundfragen der Staatspolitik wie zu den einzelnen Bestimmungen des Verfassungsentwurfs Stellung, unterbreiteten sie ihre Vorschläge oder stellten Fragen, zogen sie die Schlußfolgerungen für ihre weitere Arbeit. Vielfach war die Zustimmung zum Verfassungsentwurf mit Anregungen und Vorschlägen zur Verbesserung des Verfassungsentwurfs verbunden. Die Bürger betrachteten ihre Mitwirkung an der Verfassung als Ausübung ihres demokratischen Grundrechts auf Mitgestaltung, wie es im Verfassungsentwurf niedergelegt ist. Bei der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der DDR sind 12 454 Vorschläge eingegangen. Die Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der DDR hat entsprechend dem von der Volkskammer erteilten Auftrag den Verfassungsentwurf überarbeitet. Auf Grund der Vorschläge und Anregungen der Bürger wurden insgesamt 118 Änderungen vorgenommen, wodurch die Präambel und 55 Artikel des Verfassungsentwurfs eine Veränderung erfuhren. Die Führung durch die Arbeiterklasse und ihre Partei - Grundbedingung für die Entfaltung der Kraft und Macht des werktätigen Volkes Die umfassende Diskussion des Verfassungsentwurfs hat ergeben, daß die eindeutige Charakterisierung unserer Republik als ein „sozialistischer Staat deutscher Nation“ und die unmißverständliche Darlegung seiner sozialen, ökonomischen und wissenschaftlich-kulturellen Grundlagen mit großer Genugtuung und Befriedigung aufgenommen wurden. In den Diskussionen zum Verfassungsentwurf wurde mit Nachdruck hervorgehoben, daß alle Erfolge, die die Werktätigen sich in den Jahren des antifaschistisch-demokratischen und des sozialistischen Aufbaus Schritt für Schritt erkämpft und geschaffen haben, nur möglich waren, weil in unserer Republik die Arbeiterklasse die Führung der Gesellschaft und ihrer Entwicklung übernommen und im Kampf gegen das Monopolkapital die große Kraft der Gemeinsamkeit aller demokratischen und antiimperialistischen Kräfte des Volkes hervorgebracht und ständig gefestigt hat. In allen Schichten der Bevölkerung wurde die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß dank der Führung der Arbeiterklasse alle werktätiger! Klassen und Schichten, alle patriotischen, ehrlich für Demokratie, Fortschritt und Humanismus eintretenden Kräfte des Volkes ihre großen, schöpferischen Potenzen zum Wohle der Gemeinschaft entfalten können. Die Führung der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei gewährleistet, daß die Kräfte des Volkes nicht mehr für die Profit- und Eroberungsinteressen der Monopole und Gutsbesitzer mißbraucht werden. Mit der Macht und Herrschaft dieser Verderber Deutschlands wurde für immer Schluß gemacht. Der Verfassungsentwurf verankert die große Lehre deutscher Geschichte, daß eine friedliche und demokratische Zukunft der deutschen Nation nur gesichert ist, wenn Imperialismus und Militarismus entmachtet sind und die demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse sich selbst zur Staatsmacht erhoben haben. Das erfüllt nicht nur die Arbeiterklasse in unserer Republik, sondern auch die Arbeiter und fortschrittlichen Menschen in Westdeutschland, die sich die Ideale wahrer Menschlichkeit und wirklicher Demokratie 697 bewahrt haben, mit Stolz. Es wurde lebhaft begrüßt, daß die ständige Festi-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.