Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 695

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 695 (StuR DDR 1968, S. 695); schäften und Kooperationen wetteifern, um die besten Erfahrungen der sozialistischen Betriebswirtschaft durchzusetzen, die Bodenfruchtbarkeit ständig zu erhöhen, die Kooperationskette lückenlos zu gestalten, die LPG-Mitglie-der und Landarbeiter zur Beherrschung neuer Produktionsmittel und Technologien auszubilden und ein reges geistig-kulturelles Leben zu entwickeln. So wurde in der Landwirtschaft die Diskussion über die Verfassung mit der Vorbereitung des X. Deutschen Bauernkongresses verbunden. Eine wichtige Wortmeldung in der Verfassungsdiskussion erfolgte auch auf der Konferenz der Bürgervertreter im Berliner Stadtbezirk Köpenick. Hier wurde das gemeinsame Initiativprogramm des Bezirksausschusses der Nationalen Front und des Magistrats von Groß-Berlin verkündet und begründet. Es dient der Verschönerung der Hauptstadt, der weiteren Hebung des Lebensniveaus und der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens. Der Widerhall auf den Ruf aus Berlin ist bereits in allen Bezirken zu spüren. Unter der Losung „Schöner unsere Städte und Gemeinden mach mit!“ hat sich die neue Volksinitiative der Nationalen Front entwickelt, und es entstand ein Wettbewerb der Städte und Gemeinden. Erneut hat sich in überzeugender- Weise die Stärke und Lebenskraft des Bündnisses aller Kräfte des Volkes, das in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland seinen organisierten Ausdruck findet, offenbart und gleichzeitig die große Wirksamkeit der Nationalen Front und ihre höhere Verantwortung im gesellschaftlichen Leben zum Ausdruck gebracht. Es waren Wochen intensiver politischer Diskussion und aktiver Mitarbeit der Bürger am gemeinsamen Werk. Alle Fragen der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft, die das Leben jedes einzelnen betreffen, standen in ihrer ganzen Vielfalt und Breite zur Diskussion. Beeindruckend war, mit welcher Initiative und Tatkraft die Mitglieder der Freien Deutschen Jugend, die Jungen Pioniere und viele andere junge Menschen durch konkrete Taten im sozialistischen Wettbewerb, durch hohe Lernergebnisse und die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft ihr begeisterndes Bekenntnis zum sozialistischen Vaterland ablegten. „Taten sind das beste Fundament für unsere neue, sozialistische Verfassung.“ Das war die Losung, unter der der Verfassungsexpreß der FDJ gestaltet wurde. Tausende Mädchen und Jungen nahmen an seinen Veranstaltungen teil und brachten zum Ausdruck, wie die junge Generation die erste sozialistische Verfassung als die ihre gestaltet. Nahezu 30 000 Einzel- und Kollektivverpflichtungen gingen Jugendliche in Industrie und Landwirtschaft, in Schulen, Institutionen und Grundorganisationen der FDJ ein. 1 200 Jugendobjekte und Jugendbrigaden wurden übernommen bzw. gebildet. 25 Millionen Mark werden von Brigaden für die Aktion „Millionenscheck“ erarbeitet. 2 500 Mitglieder der FDJ und Jugendliche haben sich verpflichtet, als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat zu dienen. 1 500 Mitglieder der FDJ haben den Antrag gestellt, Mitglied der Partei der Arbeiterklasse zu werden. In vielen Veranstaltungen, Briefen, Stellungnahmen und Erklärungen zogen Frauen und Mütter die Bilanz ihres Lebens, zeigten daran anschaulich die neue Rolle der Frau in unserer sozialistischen Gesellschaft und gaben der sozialistischen Verfassung ihre Zustimmung. Durch ihre Ideen, Vorschläge und ihr aktives Handeln leisten sie ihren Beitrag, um die neue Verfassung zu verwirklichen. Auch manch kritisches Wort wurde gesagt, um Hemmnisse, die der Verwirklichung der gesetzlichen Gleichberechtigung noch im Wege stehen, zu beseitigen, die fachliche Qualifizierung der Frauen und Mädchen 695 noch mehr zu fördern, ihnen bei der Erziehung der Kinder größere Unter-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen.