Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 694

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 694 (StuR DDR 1968, S. 694); lung echter Volkssouveränität. Mit Fug und Recht kann man feststellen: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik hat unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei das Wort zu einer lebenswichtigen Entscheidung ergriffen und schreibt mit der sozialistischen Verfassung einen neuen Abschnitt deutscher Geschichte. Die Zustimmung der Bürger zur sozialistischen Verfassung beruht auf ihren eigenen Lebenserfahrungen. Sie zogen während der Verfassungsdiskussion Bilanz über das bisher Erreichte in unserem sozialistischen Vaterland und kamen zu der Schlußfolgerung: Wir haben große gesellschaftliche Veränderungen vollzogen, die eine sozialistische Verfassung verlangen. Die folgerichtige Verwirklichung der Verfassung von 1949 hat zugleich ihren Rahmen gesprengt. Planmäßig wird der Übergang von der alten zur neuen Verfassung vollzogen. In diesem Prozeß haben sich die Bürger selbst verändert. In unserer sozialistischen Gemeinschaft ist der Mensch nicht mehr des Menschen Feind, wie es noch viele aus der kapitalistischen Zeit her kennen, in der sie Ausbeutungsobjekt waren. Das Miteinander und Füreinander für die gemeinsame sozialistische Sache wird immer mehr zum Grundprinzip der sozialistischen Menschengemeinschaft. Die Volksaussprache manifestierte das gewachsene Staatsbewußtsein der Bürger. Vor allem die Schrittmacher in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens traten mit großer Klugheit auf, veranschaulichten durch hervorragende Leistungen das Können, die Kraft und den Fleiß der Werktätigen für die Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Sie prägten die Worte: Entweder man findet sich zu einem sozialistischen Kollektiv zusammen oder man gerät in die Gefahr, in der Mittelmäßigkeit steckenzubleiben! Charakteristisch für die gesamte Verfassungsdiskussion war die Einheit von Wort und Tat, die gleichzeitig die Vorbereitung des 20. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik einleitete und die große geschichtsbildende Kraft der Werktätigen zum Ausdruck bringt. Die Diskussion über die sozialistische Verfassung hatte kaum begonnen, da wurden bereits die ersten Schritte zur neuen Verfassungswirklichkeit getan. Der in der gesellschaftlichen Praxis unserer Republik bewährte demokratische Grundsatz „Alles durch das Volk, alles mit dem Volk, alles für das Volk“ spornte die Werktätigen zu neuen schöpferischen Leistungen an. So kam es bereits zu Beginn der Volksaussprache zu der gewichtigen Wortmeldung der Kabelwerker aus Berlin-Oberspree. Ihre Gewerkschaftsvertrauensleute faßten den bedeutsamen Beschluß, die Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung mit Höchstleistungen im sozialistischen Wettbewerb zu verbinden, um das sozialistische Eigentum zu mehren und den sozialistischen Staat deutscher Nation allseitig zu stärken. Ihrer Losung „Rationeller produzieren, für Dich, für Deinen Betrieb, für unseren sozialistischen Friedensstaat dem 20. Jahrestag der DDR entgegen!“ folgten bereits viele Kollektive der Werktätigen. Der Verfassungsentwurf bestimmte weitgehend den Inhalt der Diskussion zur Vorbereitung der Gewerkschaftswahlen. Auf den Delegiertenkonferenzen der Bezirksvorstände und der Industriegewerkschaften standen die Grundfragen der sozialistischen Verfassung und die neuen Aufgaben bei der Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs im Mittelpunkt der Beratungen. Viele Gewerkschafter äußerten ihre Befriedigung darüber, daß die Rechte der Gewerkschaften erstmalig in einer deutschen Verfassung einen solchen bedeutsamen Platz einnehmen. In der Landwirtschaft wurde die von der Kooperation Neuholland ausgelöste Wettbewerbsbewegung „Für uns, für unsere Republik: besser rechnen und wirtschaften!“ weitergeführt. Viele landwirtschaftliche Produktionsgenossen- 694;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.