Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 694

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 694 (StuR DDR 1968, S. 694); lung echter Volkssouveränität. Mit Fug und Recht kann man feststellen: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik hat unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei das Wort zu einer lebenswichtigen Entscheidung ergriffen und schreibt mit der sozialistischen Verfassung einen neuen Abschnitt deutscher Geschichte. Die Zustimmung der Bürger zur sozialistischen Verfassung beruht auf ihren eigenen Lebenserfahrungen. Sie zogen während der Verfassungsdiskussion Bilanz über das bisher Erreichte in unserem sozialistischen Vaterland und kamen zu der Schlußfolgerung: Wir haben große gesellschaftliche Veränderungen vollzogen, die eine sozialistische Verfassung verlangen. Die folgerichtige Verwirklichung der Verfassung von 1949 hat zugleich ihren Rahmen gesprengt. Planmäßig wird der Übergang von der alten zur neuen Verfassung vollzogen. In diesem Prozeß haben sich die Bürger selbst verändert. In unserer sozialistischen Gemeinschaft ist der Mensch nicht mehr des Menschen Feind, wie es noch viele aus der kapitalistischen Zeit her kennen, in der sie Ausbeutungsobjekt waren. Das Miteinander und Füreinander für die gemeinsame sozialistische Sache wird immer mehr zum Grundprinzip der sozialistischen Menschengemeinschaft. Die Volksaussprache manifestierte das gewachsene Staatsbewußtsein der Bürger. Vor allem die Schrittmacher in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens traten mit großer Klugheit auf, veranschaulichten durch hervorragende Leistungen das Können, die Kraft und den Fleiß der Werktätigen für die Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Sie prägten die Worte: Entweder man findet sich zu einem sozialistischen Kollektiv zusammen oder man gerät in die Gefahr, in der Mittelmäßigkeit steckenzubleiben! Charakteristisch für die gesamte Verfassungsdiskussion war die Einheit von Wort und Tat, die gleichzeitig die Vorbereitung des 20. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik einleitete und die große geschichtsbildende Kraft der Werktätigen zum Ausdruck bringt. Die Diskussion über die sozialistische Verfassung hatte kaum begonnen, da wurden bereits die ersten Schritte zur neuen Verfassungswirklichkeit getan. Der in der gesellschaftlichen Praxis unserer Republik bewährte demokratische Grundsatz „Alles durch das Volk, alles mit dem Volk, alles für das Volk“ spornte die Werktätigen zu neuen schöpferischen Leistungen an. So kam es bereits zu Beginn der Volksaussprache zu der gewichtigen Wortmeldung der Kabelwerker aus Berlin-Oberspree. Ihre Gewerkschaftsvertrauensleute faßten den bedeutsamen Beschluß, die Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung mit Höchstleistungen im sozialistischen Wettbewerb zu verbinden, um das sozialistische Eigentum zu mehren und den sozialistischen Staat deutscher Nation allseitig zu stärken. Ihrer Losung „Rationeller produzieren, für Dich, für Deinen Betrieb, für unseren sozialistischen Friedensstaat dem 20. Jahrestag der DDR entgegen!“ folgten bereits viele Kollektive der Werktätigen. Der Verfassungsentwurf bestimmte weitgehend den Inhalt der Diskussion zur Vorbereitung der Gewerkschaftswahlen. Auf den Delegiertenkonferenzen der Bezirksvorstände und der Industriegewerkschaften standen die Grundfragen der sozialistischen Verfassung und die neuen Aufgaben bei der Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs im Mittelpunkt der Beratungen. Viele Gewerkschafter äußerten ihre Befriedigung darüber, daß die Rechte der Gewerkschaften erstmalig in einer deutschen Verfassung einen solchen bedeutsamen Platz einnehmen. In der Landwirtschaft wurde die von der Kooperation Neuholland ausgelöste Wettbewerbsbewegung „Für uns, für unsere Republik: besser rechnen und wirtschaften!“ weitergeführt. Viele landwirtschaftliche Produktionsgenossen- 694;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.