Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 693

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 693 (StuR DDR 1968, S. 693); In der Diskussion wurde auf vielfältige Weise zum Ausdruck gebracht, daß jeder Bürger in unserer sozialistischen Gesellschaft eine gesicherte Zukunft hat und daß die Aufgaben und Probleme der Entwicklung des Staates und der Gesellschaft das Denken jedes einzelnen immer mehr ergreifen. Das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein der Bürger, ihr Staatsbewußtsein und ihre gesellschaftliche Aktivität sind sichtbar gewachsen. Aus dem Stolz auf das aus eigener Kraft gemeinsam Geschaffene erwuchs eine breite Initiative zur Stärkung unserer Republik. 2. Die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung gegenüber dem um zwei Zeitalter zurückgebliebenen imperialistischen Herrschaftssystem in Westdeutschland, die der Entwurf der neuen Verfassung sichtbar dokumentiert, wurde in der Volksaussprache nachdrücklich bestätigt. Die Werktätigen betonten in der Diskussion, daß die Deutsche Demokratische Republik die sozialistische Zukunft der ganzen deutschen Nation verkörpert. Nichts verbindet uns mit dem imperialistischen Bonner Regime das wurde in der Aussprache immer wieder hervorgehoben , alles verbindet uns mit den Arbeitern und anderen fortschrittlichen Kräften in Westdeutschland, die eines Tages mit uns gemeinsam die Vereinigung der beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus vollbringen werden. Der Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung und die demokratische Volksaussprache haben dazu beigetragen, das wahre Wesen des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems in Westdeutschland und den heuchlerischen Charakter der „neuen Ostpolitik“ aufzudecken. Zur gleichen Zeit, da in der Deutschen Demokratischen Republik die sozialistische Demokratie ihre Lebenskraft beweist, forcieren die Bonner Machthaber ihre Notstandspläne und praktizieren den offenen Polizeiterror, weil sie nur durch die Eskalation des Verfassungsverrats ihre Herrschaft aufrechterhalten können. Der Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung und seine Diskussion sind eine große Hilfe für die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräfte in Westdeutschland im Kampf für demokratische Veränderungen, gegen Notstandsdiktatur und Aggressionspolitik. Entschieden verurteilten die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik den revanchistischen Kurs der Bonner Regierung und forderten von ihr die Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. 3. Die Diskussion des Verfassungsentwurfs hat gezeigt, daß die internationale Autorität der Deutschen Demokratischen Republik gewachsen ist. Ihre Souveränität und ihr Ansehen als deutscher Friedensstaat wurden sichtbar gestärkt. Im Ausland fanden die Erklärungen des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, der Verfassungsentwurf und der Verlauf der Aussprache große Beachtung. Selbst die Gegner des Sozialismus konnten nicht an der erfolgreichen Bilanz unserer gesellschaftlichen Entwicklung vorübergehen, die der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs zugrunde liegt. Die dem Frieden, dem Sozialismus und der Völkerverständigung verpflichtete Außenpolitik der DDR, deren Grundsätze im Verfassungsentwurf verankert sind, fand über die Grenzen unserer Republik hinaus großes Interesse und Zustimmung. Die Aufnahme dieser Grundsätze in den Verfassungsentwurf wurde in den sozialistischen Ländern, aber auch in westeuropäischen Staaten als Beitrag zur Schaffung einer stabilen Friedensordnung in Europa gewürdigt. Der im Entwurf niedergelegte Verfassungsauftrag zur Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten wurde besonders in den befreundeten sozialistischen Ländern begrüßt und als bedeutsam für die Festigung des sozialistischen Internationalismus gewertet. 693 Die große Volksaussprache über die sozialistische Verfassung war eine Hand-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.