Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 69

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 69 (StuR DDR 1968, S. 69); Ein vorhandener Patentschutz kommt dem Lizenznehmer in der Regel auch dann zugute, wenn nicht das Patent, sondern die ihm zugrunde liegende Erfindung lizenziert wird. Die Wirkungen des Patents zugunsten des Lizenznehmers treten ipso jure ein, ohne daß in diesen Fällen der Bestand des Lizenzvertrages vom Bestand des Patents abhängt. Ein weiterer, in der Diskussion bisher unbeachtet gebliebener Gesichtspunkt darf von der sozialistischen Rechtswissenschaft bei der Wertung der Patentlizenz und ihrer Bedeutung für die Ausbildung der Lizenz als sozialistische Rechtsform nicht unbeachtet bleiben: Die besonderen sozialistischen Schutzrechtsformen für erfinderische Leistungen verleihen im Gegensatz zum kapitalistischen Patent dem Rechtsinhaber und den nutzenden Betrieben kein Ausschließlichkeitsrecht. Das ausschließliche Recht an der Erfindung und die damit dem Inhaber eingeräumte Befugnis, anderen die Nutzung zu verbieten, macht aber den besonderen Wert und die Spezifik der Patentlizenz aus. Es bildet die eigentliche Grundlage der herkömmlichen Lizenzrechtstheorie und der Lizenz als Rechtsform. An der Patentlizenz in der überlieferten Form als theoretischem Angelpunkt der Lizenz als eigenständigem Vertragstyp festzuhalten, bedeutet folglich, kapitalistische Rechtsdnhalte und Rechtsvorstellungen zu konservieren. Der alte Ausgangspunkt schließt aus, die Lizenz zu einer allgemeinen, auch für den Austausch wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zwischen sozialistischen Unternehmen im inner- und zwischenstaatlichen Verkehr geeigneten Rechtsform auszubilden. Schließlich ist hier der Platz, die Antipatentströmung, die in den kapitalistischen Ländern wieder Boden gewinnt, in den Dienst der eigenen Sache zu stellen. Wenn die Vorschläge auch nicht unbedingt auf eine Abschaffung des Patents zielen, so gehen sie doch in der Richtung, das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers in ein Vergütungsrecht umzuwandeln, also das „Recht aus dem Patent“ inhaltlich umzugestalten. Damit kommen diese Bestrebungen von einigen bürgerlichen Autoren mit dem Etikett „kommunistisch“ versehen53 in die Nähe des Inhalts sozialistischer Schutzrechtsformen. Sie tragen progressive Züge und bestätigen die Richtigkeit und internationale Ausstrahlung sozialistischer Rechtsinhalte. 6. Versuch einer Lösung des Problems Trotz der Einsicht, daß der Lizenzvertrag in seiner alten Form (als Patentlizenz) nur noch selten anzutreffen ist,54 und die an ihr entwickelten Grundsätze auf die sich mehr und mehr in der Praxis durchsetzende Lizenzart (Fabrikationslizenz) nicht anwendbar sind,55 hält die bürgerliche Rechtslehre an der einmal ausgebildeten Rechtsform fest. Die Lösung des unübersehbar gewordenen Widerspruchs zwischen Lizenzpraxis und Lizenzrecht sucht sie auf dem für sie typischem Wege, Recht aus sich selbst und nicht an der ökonomischen Erscheinung zu erklären und zu gestalten. Im wesentlichen begegnet man folgenden Versuchen zur Überwindung der gegenwärtigen Misere: a) Ohne dem Problem nachzugehen, werden die neuen Arten der Lizenzgeschäfte in das alte Schema gepreßt, in das sie nicht passen. Der den öko- 53 vgl. beispielsweise W. Müller, a. a. O. 54 So z. B. H. Knoppe, a. a. O., S. 2; Blum / Pedrazzini, a. a. O., S. 373 ff.; Blum, a. a. O., S. 380 ff. 55 So z. В. H. Rasch, a. a. O., S. 56.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.