Staat und Recht 1968, Seite 669

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 669 (StuR DDR 1968, S. 669); Wirtschaft, Berlin 1967. Staat und Recht, 1968, H. 2, S. 292-295 Nosharow,V.: Erfahrungen der Zollorgane der Volksrepublik Bulgarien im Kampf gegen Zoll- und Devisenvergehen. Sozialistische Zollkontrolle, 1967, H. 3/4, S. 44-48 Praczyk, A.: Aus den Erfahrungen der polnischen Zollorgane im Kampf gegen den Schmuggel. Sozialistische Zollkontrolle, 1967, H. 3/4, S. 48-52 Renneberg, J.: Was ist neu am StGB? ND (B) vom 24.1.1968, S. 3; 28.1.1968, 5. 3; 30.1.1968, S. 6; 31.1.1968, S. 4 Schultz, E.: Zu einigen Fragen der Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Kriminalpolizei. Forum der Kriminalistik, 1968, H. 1, S. 7 9 Seidel, D.; Riskantes Handeln in Produktion und Forschung im Lichte strafrechtlicher Wertung. Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin, Gesellschaftsund sprachwissenschaftliche Reihe, 1967, H. 4, S. 607-614; II. Internationales Symposium zu Problemen der Rückfallkriminalität J ugendlicher und Maßnahmen zu ihrer weiteren Zurückdrängung in der sozialistischen Gesellschaft. Staat und Recht, 1968, H. 3, S. 484-491 Thielken, H.: Die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Straftaten Jugendlicher werden konsequent überwunden. Forum der Kriminalistik, 1968, H. 1, S. 13-14 Revolutionäre Umgestaltung auf dem Gebiete des Rechtswesens (Aus der 6. Sitzung der Volkskammer der DDR am 12.1.1968). Sozialistische Demokratie vom 19.1.1968, Beilage Verbrecher erhielten die gerechte Strafe („Komsomolskaja Prawda“ zum Prozeß gegen NTS-Agenten). ND (B) vom 19. 1. 1968, S. 6 Verner,P.: Westdeutsches Strafrecht im Dienst volksfeindlicher Monopole und Revanchisten (Aus der Rede auf der 6. Tagung der Volkskammer der DDR). ND (B) vom 13.1. 1968, S. 4 Wachowitz, I./Donath, L./Tautor, H.: Die komplexe Einschätzung beschleu- 669 nigt das Jugend verfahren und erhöht seine erzieherische Wirkung. Forum der Kriminalistik, 1968, H. 1, S. 10 12 Familienrecht Haigasch, R. : Internationale Fami- lienrechtskonferenz in Pécs. Staat und Recht, 1968, H. 2, S. 285-287 Kritik des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems Bollinger, К.: Der Krieg des USA-Imperiälismus gegen die Negerbevölkerung. Deutsche Außenpolitik, 1968, H. 1, S. 45-50 Henker, J./Winkler, A.: Die Hintergründe der Notstandsverfassung. ND (B) vom 17.1.1968, S. 6 Kolbe, H.: Zur Staatskonzeption der rechten sozialdemokratischen Führer Westdeutschlands. Theorie und Praxis, Wissenschaftliche Beiträge der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED, 1967, H. 6, S. 170-175 Meißner, H.IBönisch, A.: Bonner Politik wider Wachstum und Stabilität. Einheit, 1968, H. 1, S. 71-81 Schellenberg, W.: Staatsmonopolistische Finanzpolitik ein Beweis des Klassencharakters des bürgerlichen Staates. Theorie und Praxis, Wissenschaftliche Beiträge der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED, 1967, H. 6, S. 165-169 Weckwerth, M.: Die Sozialdemokratie und ihr Programm für die siebziger Jahre. Die Wirtschaft vom 14. 2.1968, S. 23 Werner, K.-H.; Der Einfluß der Monopolverbände auf die Willensbildung in den Integrationsorganen. Deutsche Außenpolitik, 1968, H. 1, S. 86-94 Winzer, O.; Die Krupps, die Stoltenbergs und die Kernwaffenrüstung. Einheit, 1968, H. 2, S. 216-222 Sonstiges Kleines ABC rechtlicher Regelungen für Bibliothekare. Leipzig: Bibliographisches Institut 1967, 270 S. 1967/4438;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.

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