Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 657

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 657 (StuR DDR 1968, S. 657); plizierter werden und sich verändern, wird es notwendig, für ihre Charakterisierung, für die theoretische Erfassung des Mechanismus ihrer Realisierung solche politisch-rechtliche Kategorien wie „Form der Leitung“, „Form des Staatsaufbaus“, „politische Ordnung“ zu präzisieren, inhaltlich zu bereichern und zu entwickeln. Die ungenügende Herausarbeitung der Kategorien, die die politische Ordnung charakterisieren, machen sich bürgerliche und insbesondere antikommunistische Ideologen weitgehend zunutze, um willkürlich mit solchen Begriffen wie „Totalitarismus“, „Autoritarismus“ und „Pluralismus“ zu operieren. Hinsichtlich der Analyse der bürgerlichen staatlich-rechtlichen Praxis und Theorie ist das wenig ausgearbeitete, für die politische Analyse jedoch wichtige Problem der Folgen einer Gesetzlichkeitsverletzung durch Personen, denen staatliche Macht übertragen wurde, von Interesse. Dieses Problem erlangt praktische Bedeutung bei der Untersuchung der bürgerlichen Ordnung, wenn sich in der Entwicklung des Staates und des Rechts eine Art „Schere“ auftut, d. h. ein Widerspruch zwischen der Erhöhung der faktischen Macht der Staatsorgane und Amtspersonen einerseits und der Schwächung der Gesetzlichkeit andererseits.30 Die politisch-rechtliche Analyse der Verfahren und Methoden, die von der Monopolbourgeoisie zur Ausübung der Macht angewendet werden, ist notwendig, um den Kampf für den Sozialismus, dessen Haupthindernis in unserer Zeit der imperialistische Staat ist, mit dem größtmöglichen Erfolg führen zu können. Der marxistisch-leninistischen politisch-rechtlichen Analyse bedarf es auch, damit die Arbeiterklasse und alle Werktätigen die bürgerlich-demokratischen 30 vgl. W. A. Tumanow, „Über das Klas- senwesen und die inneren Funktionen des kapitalistischen Staates“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1966, Nr. 7, 657 s. 64. Rechte und Einrichtungen vor den reaktionären imperialistischen Kräften schützen können, die in unserer Zeit ihre Tätigkeit aktivieren. Besonders bedeutungsvoll ist die Staats- und Rechtstheorie für die Erfassung und Lösung der politischen Probleme in der sozialistischen Gesellschaft. In dieser Blickrichtung sind die Ideen Lenins über den unlöslichen Zusammenhang zwischen Demokratie, Staat und Recht außerordentlich wichtig. Ohne konsequente Anwendung und Entwicklung dieser Ideen ist eine richtige politische Analyse der gesellschaftlichen Prozesse im Sozialismus nicht möglich. „Die Demokratie“, sagte W. I. Lenin, „ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates.“31 Solange der Kommunismus nicht vollständig aufgebaut ist, kann und muß sich die Demokratie vor allem und hauptsächlich als staatliche Erscheinung entwickeln. Der sozialistische Demokratismus beschränkt sich natürlich nicht auf die staatlichen Institutionen, auf die eigentliche politische Sphäre der Beziehungen zwischen den Klassen, Nationen und Staaten. Die Prinzipien des sozialistischen Demokratismus müssen entsprechend modifiziert nicht nur die Tätigkeit der staatlichen Einrichtungen, sondern aller Organisationen und Vereinigungen der Bürger, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringen. Die Vielgestaltigkeit der demokratischen Formen im Sozialismus (Gewerkschafts- und Jugend verbände, genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliche und andere gesellschaftliche Organisationen) darf jedoch nicht dazu führen, daß die Spezifik der staatlichen demokratischen Formen verwischt, ihre generelle Bedeutung verringert und ihre objektive Notwendigkeit unterschätzt wird. Der staatliche Charakter der Demokratie setzt die Verbindung der 31 W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 33, S. 100, russ.; deutsch: Werke, Bd. 25, a. a. O., S. 486 9 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.