Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 655

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 655 (StuR DDR 1968, S. 655); 655 Arbeits-, Kolchos-, Verwaltungs- und Bodenrecht sowie in anderen Zweigen des „materiellen“ Rechts festgestellt werden. Die marxistisch-leninistische Politik und Ideologie finden ihre Verkörperung aber auch auf dem Gebiet der Prozeßrechtsverhältnisse, des Prozeßrechts. Deshalb ist die Verletzung von Prozeßnormen, wie technisch diese auch immer zu sein scheinen, auf diese oder jene Weise mit einer Abweichung von den Forderungen der wissenschaftlich begründeten Politik verbunden. Unklarheit hinsichtlich des Wechselverhältnisses von Recht, Staat und Politik kann zu theoretischen und praktischen Fehlern führen, die die Wirksamkeit der wissenschaftlich begründeten Politik und des Rechts schwächen. Strittig erscheint die Behauptung, daß „im Recht nicht jede Äußerung des staatlichen Willens der herrschenden Klasse (oder des Volkes) ihren Niederschlag finden, sondern nur diejenigen, die auf die Festlegung von allgemeinen, stabilen Regeln der Lebensfunktionen der Gesellschaft gerichtet sind“26. Die spezifische soziale Funktion des Rechts besteht doch darin, daß gerade das Recht und nur dieses den staatlichen Willen verkörpert. W. I. Lenin schrieb : „Der Wille, wenn ihn der Staat äußert, muß als von der Staatsgewalt festgelegtes Gesetz zum Ausdruck kommen ,“27 Die Klassiker des Marxismus gaben Musterbeispiele einer wissenschaftlichen Analyse, die die Rolle des Staates und des Rechts im politischen Leben der Gesellschaft, im Prozeß der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung umfassend berücksichtigt. Sehr kennzeichnend ist, wie W. I. Lenin in dem Maße den rechtlichen Formen der Lösung staatlicher Aufgaben immer mehr seine Aufmerksamkeit 26 Allgemeine Theorie des Sowjetrechts, Moskau 1966, S. 7 f. 27 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 32, S. 340, russ.; deutsch: Werke, Bd. 25, a. a. O., S. 80 schenkte, wie der junge Sowjetstaat praktische Erfahrungen der politischen Leitung sammelte. Besonders charakteristisch ist in dieser Beziehung die Einstellung W. I. Lenins zur normativen Regelung der Tätigkeit der staatlichen Institutionen, die sich in seinen Vorschlägen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Staatlichen Plankommission äußerte: „Ich stelle mir diesen Schritt so vor, daß die Beschlüsse der Staatlichen Plankommission nicht in der bei den Sowjets üblichen Art und Weise umgestoßen werden dürfen, sondern daß für die Neufassung der Beschlüsse eine besondere Regelung erforderlich ist, beispielsweise die Vorlage der Angelegenheit auf einer Tagung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees, die Vorbereitung der Frage für die neue Entscheidung nach einer besonderen Instruktion, wobei aufgrund von besonderen Bestimmungen Berichtsnotizen abzufassen sind, damit erwogen werden kann, ob dieser Beschluß der Staatlichen Plankommission der Aufhebung unterliegt, schließlich die Festsetzung von besonderen Terminen für die neue Beschlußfassung zur Frage der Staatlichen Plankommission usw.“28 Die von Lenin in diesem Dokument zum Ausdruck gebrachte Einstellung, wie die Rechtsformen anzuwenden sind, ist für die Staats- und Rechtstheorie, für die Ausarbeitung einer wissenschaftlich begründeten Politik von grundlegender Bedeutung. Die wachsende Rolle der Staatsund Rechtstheorie als politische Wissenschaft Die Entwicklung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Praxis macht eine Erhöhung der Rolle der Staats- und Rechtstheorie bei der Untersuchung der politischen Erscheinungen dringend erforderlich. In der gegenwärtigen Epoche des Übergangs vom Ka- 28 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 45, S. 349 f., russ.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der Diamant-Werkzeuge aus dem durch die Firma die Einrichtung eines sogenannten Vertriebsbüros der Firma innerhalb der zu organisieren. unterstützte die ien Pläne und Absichten.