Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 654

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 654 (StuR DDR 1968, S. 654); chung. Die Berücksichtigung dieser Kategorien und der hinter ihnen stehenden Bedürfnisse und Erscheinungen ist notwendig, um die Formen und Strukturen, den Mechanismus des politischen Lebens zu begreifen. Recht, Staat und Politik Die Thesen der Klassiker des Marxismus, wonach die Gesetzgebung „ein politischer Akt“24, „ein Gesetz eine politische Maßnahme, Politik“25 ist, sind nicht nur für das Verständnis des politischen Inhalts des Rechts, sondern auch für die Einsicht in die Notwendigkeit spezifisch staatlicher und rechtlicher Formen der Politik von wesentlicher Bedeutung. Die marxistisch-leninistische Lehre über den Zusammenhang und die Einheit von Staat und Recht bildet die methodologische Grundlage für die Untersuchung aller politischen Erscheinungen, der Politik als Ganzes. Der politische Charakter der Staats- und Rechtstheorie bedeutet keineswegs, daß sie in der Politik aufgeht, ihre Selbständigkeit, ihre Spezifik verliert. Dies zu behaupten wäre ebenso falsch, wie die Spezifik des Staates und des Rechts im Vergleich zu den anderen politischen Erscheinungen zu leugnen. Das Wechselverhältnis zwischen Politik, Staat und Recht darf nicht vereinfacht verstanden werden. Der Staat und das Recht, die die Verkörperung und das Instrument der Politik bestimmter sozialökonomischer Gruppen und vor allem Klassen darstellen, weisen eine relative Eigenständigkeit auf, die sie innerhalb der breiten Sphäre der Politik hervorhebt. Sie unterscheiden sich durch eine eigene, spezifische Struktur, durch spezifische, nur ihnen innewohnende Gesetzpäßigkeiten des Fungierens und der Entwicklung. 24 к. Marx / F. Engels, Ausgewählte Schriften in drei Bänden, Bd. 3, S. 546, russ. 25 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 30, S. 99, russ.; deutsch: Werke, Bd. 23, a. a. O., S. 40 Deshalb bedarf die Formel, wonach der Staat und das Recht der Politik untergeordnet sind, Instrumente, Formen der Politik darstellen, einer gründlichen Analyse. Ein vereinfachtes Verstehen dieser Formel kann nur Schaden anrichten. Die marxistisch-leninistische Wissenschaft verurteilte und verurteilt alle Versuche, die Gesetze des sozialistischen Staates unter dem Vorwand „beiseite zu legen“, sie könnten der Politik widersprechen. Eine solche Einstellung zum sozialistischen Recht hatte und hat nichts mit der wissenschaftlich begründeten marxistisch-leninistischen Politik gemein. Grundsätzlich wichtig für die sowjetische Rechtswissenschaft, für die gesamte marxistisch-leninistische Politik ist daher die These, daß die Ausübung der staatlichen Machtbefugnisse, die Anwendung des staatlichen Zwangs, die Durchführung der Strafrechtsund Besserungsarbeitspolitik im Sozialismus nur in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgen darf. Das Sowjetgesetz kann nicht „beiseite gelegt“ werden, es kann nur in der im Gesetz festgelegten Art und Weise aufgehoben oder geändert werden. Diese Leninsche These ist ein unerschütterliches Prinzip der wissenschaftlich begründeten sozialistischen Politik. Die allgemeinverbindlichen machtpolitischen Richtlinien und Formen dürfen nur in Rechtsformen, die der Verfassung des sozialistischen Staates entsprechen, zum Ausdruck kommen. Die Verkörperung der politischen Grundprinzipien des Sozialismus im Recht sichert ihnen die juristische Allgemeinverbindlichkeit. Zugleich sichern die politischen Grundprinzipien, die im Recht verankert sind, diesem die notwendige Stabilität und Zielstrebigkeit. Das bezieht sich auf alle Zweige des Sowjetrechts. Die unmittelbare Verkörperung der politischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus tritt am deutlichsten auf dem Gebiet des Staatsrechts zutage. Sie kann aber auch im Zivil-, 654;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.