Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 651

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 651 (StuR DDR 1968, S. 651); Der Zusammenhang zwischen Politik, Staat und Recht war natürlicji schon lange vor Marx bekannt.8 Aber erst der Marxismus hat die wirklichen, gemeinsamen, wesentlichen Wurzeln und Zusammenhänge von Politik, Staat und Recht aufgedeckt. Diese Wurzeln und Zusammenhänge liegen, wie der Marxismus lehrt, in den gesellschaftlichen Verhältnissen, die im Ergebnis der sich spontan entwickelnden Arbeitsteilung entstanden sind, in den sozialökonomischen, vor allem klassenbedingten Widersprüchen und Unterschieden. In diesen Verhältnissen stehen die Eigentümer der Hauptproduktionsmittel vor der objektiven Notwendigkeit, ihre politische Herrschaft zu errichten, d. h. ihre gemeinsamen Interessen mit Hilfe des Staates und des Rechts zum Ausdruck zu bringen. „Die unter diesen Verhältnissen herrschenden Individuen müssen, abgesehen davon, daß ihre Macht sich als Staat konstituieren muß, ihrem durch diese bestimmten Verhältnisse bedingten Willen einen allgemeinen Ausdruck als Staatswillen geben, als Gesetz.“9 Mit der Aufdeckung der sozialökonomischen, klassenmäßigen Grundlagen des Staates und des Rechts deckten Marx und Engels zugleich auch den Klasseninhalt der Politik, der politischen Herrschaft auf. Die ökonomisch herrschende Klasse, schrieben sie, wird vermittels des Staates „auch politisch herrschende Klasse“10. Politische Herrschaft, das bedeutet Herrschaft vermittels der Staatsgewalt.11 Marx und Engels schrieben, daß „alle gemeinsamen In- 8 Bekanntlich kommt das Wort „Politik“ von dem griechischen Wort „polis“ „Stadt, Staat“ und bedeutet „staatliche Angelegenheiten“. 9 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 3, S. 322, russ.; deutsch: Werke, Bd. 3, Berlin 1959, S. 311 10 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 21, S. 171, russ.; deutsch: Werke, Bd. 21, Berlin 1962, S. 166 f. И Vgl. K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 4, S. 297 f., russ.; deutsch: Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 337 f. stitutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten“ 12. W. I. Lenin, der den Klasseninhalt der Politik, ihre sozialökonomischen Grundlagen aufdeckte, betonte zugleich den unlöslichen Zusamenhang zwischen Politik und Staat. „Die Politik“, so lehrte er, „ist die Teilnahme an den Angelegenheiten des Staates, die Lenkung des Staates, die Bestimmung der Formen, der Aufgaben und des Inhalts der Tätigkeit des Staates .“13 Die spezifisch politische Seite der Beziehungen zwischen den Klassen, den Nationen und anderen sozialökonomischen Gemeinschaften äußert sich gerade darin, daß diese Beziehungen objektiv einer bestimmten Regelung durch die staatlich organisierte Macht bedürfen. Nicht zufällig hob W. I. Lenin deshalb hervor, daß die Anerkennung des Klassenkampfes für sich genommen keinesfalls mit Marxismus gleichgesetzt werden kann. Die konsequente Fortführung der Lehre vom Klassenkampf ist ihre Entwicklung „bis zu der Lehre von der politischen Macht, vom Staat“14. W. I. Lenin hat die Erklärung scharf kritisiert, der „Staatenbau“ sei nicht das Kampfziel der Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen.15 In seiner Definition der Politik als Beziehung zwischen den Klassen und Nationen verwies W. I. Lenin auf den staatlichen Aspekt dieser Beziehungen: „ ‘.wir leben nicht nur in einzelnen Staaten, sondern auch in einem bestimmten System von Staaten; Anarchisten können das ignorieren; wir sind keine Anarchisten ,“16. 12 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 3, S. 63, russ.; deutsch: a. a. O., S. 62 13 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 33, S. 340, russ. 14 w. I. Lenin, a. a. O., S. 25, russ.; deutsch: Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 416 15 Vgl. W. I. Lenin, a. a. O., Bd. 49, S. 370, russ.; deutsch: Werke, Bd. 35, a. a. O., S. 250. 16 W. I. Lenin, a. a. O., S. 370 und 219, russ.; deutsch: ebenda 651;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? ist unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.