Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 650

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 650 (StuR DDR 1968, S. 650); gie, die Theorie des positiven Rechts, die Geschichte der Staats- und Rechtslehren und die Geschichte des Staates und des Rechts.“4 Die Staatsund Rechtstheorie als einheitliche Wissenschaft hat in einer solchen Klassifizierung keinen Platz. Manche Rechtswissenschaftler nehmen an, daß sich die Staats- und Rechtstheorie wie auch die Rechtswissenschaft als Ganzes allmählich in eine „Wissenschaft von der politischen Organisation der Gesellschaft“5 verwandeln werde. Nach Ansicht von S. S. Aleksejew und W. E. Tschirkin vermittle die Staats- und Rechtstheorie „eine unvollständige Vorstellung vom Gesamtmechanismus der Leitung der Gesellschaft“, so daß neben ihr eine besondere politische Wissenschaft die Theorie der politischen Organisation der Gesellschaft geschaffen werden müsse.6 Bei allen Unterschieden im einzelnen berühren die angeführten Meinungen und Vorschläge die Frage nach der Anerkennung oder Nichtanerkennung der einheitlichen, in sich geschlossenen Staats- und Rechtstheorie als wichtigstes wissenschaftliches Spezialinstrument zur Erkenntnis der politischen Erscheinungen, der Politik in ihrer Gesamtheit. Es muß ernste Bedenken hervorru-fen, wenn irgendeine Wissenschaft als politische den übrigen Gesellschaftswissenschaften als „unpolitische“ gegenübergestellt wird. Die politischen Beziehungen, Institutionen und Anschauungen sind integrierender Bestandteil des gesamten gesellschaftlichen Lebens, das durch sozialökonomische Widersprüche und Unterschiede gekennzeichnet ist. Unter diesen Bedingungen besteht keine einzige Seite des gesellschaftlichen Lebens isoliert von der Politik. In ihr finden alle grundlegenden, die wesentlichsten Interessen der verschie- 4 O. F. Iwanenko, a. a. O., S. 58 5 Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1965, Nr. 7, S. 149 6 Vgl. S. S. Aleksejew / W. E. Tschirkin, a. a. O., S. 46 f. denen sozialökonomischen Gruppen, die die Gesellschaft bilden, ihren Ausdruck. Auf die eine oder andere Weise, direkt oder indirekt, spiegelt sie sich im Gegenstand vieler Gesellschaftswissenschaften wider, in der Philosophie, Ökonomie, Soziologie, Geschichtswissenschaft und vor allem in der Staats- und Rechtswissenschaft. Dadurch ist auch der politische Charakter, die politische Bedeutung dieser Wissenschaften bestimmt. Mit der Entwicklung der politischen Praxis, mit ihrer tieferen, allseitigeren Erkenntnis, können sich neue Wissenschaften herausbilden, die die Politik, ihre einzelnen Seiten, Institutionen und Gebiete erforschen. Die Vielfalt der politischen Wissenschaften führt durchaus nicht dazu, daß die Bedeutung der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie als eine der wichtigsten allgemeintheoretischen politischen Wissenschaften abnimmt, sondern hat zur Folge, daß ihre Bedeutung wächst.7 Ihre Schlußfolgerungen haben für die Untersuchung der politischen Organisation der Gesellschaft wie des gesamten politischen Lebens allgemeine, grundsätzliche und nicht partielle Bedeutung. Diese Rolle der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie ist auf eine Reihe tiefgreifender Ursachen methodologischen und praktisch-politischen Charakters zurückzuführen. Der Platz der Staats- und Rechtstheorie beim Studium der Politik Der Platz, den die Staats- und Rechtstheorie beim Studium der Politik einnimmt, wird durch die erstrangige Rolle des Staates und Rechts im politischen Leben der Gesellschaft bestimmt. Wegweisend für das richtige Erfassen dieser Rolle sind die Ideen von Marx, Engels und Lenin. 7 Ein ähnlicher Standpunkt wird auch in der Literatur der volksdemokratischen Länder vertreten (vgl. z. B. Das gegenwärtige polnische Recht, 1965, Nr. 5, S. 50).;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.