Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 648

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 648 (StuR DDR 1968, S. 648); Marx an der gleichen Stelle sagt, „ebensosehr ein notwendiges Produkt der großen Industrie, als Baumwollgarn, Selfactors und der elektrische Telegraph“. Zweitens ist die Intervention des Gesetzes von dem Bestreben diktiert, einen „übermäßigen Mißbrauch“ seitens der Herren der Fabriken, Gruben, Werke und Kommunikationsmittel zu unterbinden und eine die physische Existenz vernichtende Ausschöpfung aller physischen und geistigen Energien der Proletarier, auf deren Ausbeutung sich die kapitalistische Ordnung gründet, zu verhüten. Die von der Bourgeoisie mit Hilfe der staatlichen Gesetze bewußt vorgenommene Manipulierung einzelner gesellschaftlicher Prozesse ist durchaus kein Beweis dafür, daß die Ideologen und Führer des Kapitalismus in die Geheimnisse der Gesetzmäßigkeiten des Funktionierens und der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft eingedrungen wären und diese Gesetzmäßigkeiten erkannt hätten. Die Gesetzgebung der Bourgeoisie ist in den engen Rahmen der Privateigentumsordnung eingezwängt und trägt den Stempel der Knechtschaft der Ausbeuterordnung. Eine solche Gesetzgebung bezeichnet Marx treffend als „kapitalistische Karrikatur“ jener wahren Leitung der gesellschaftlichen Prozesse, deren die zunehmend vergesellschafteten gigantischen Produktivkräfte der Gesellschaft bedürfen. Erst wenn die Werktätigen die Fesseln der bürgerlichen Verhältnisse zerschlagen und einen Verein freier Menschen“ gründen, „mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewußt als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben“,32 werden die Gesetze in den Händen der Menschen uneingeschränkt zu Instrumenten einer bewußten sozialen Kontrolle. 32 a. a. O., S. 88, russ.; deutsch: a. a. O., S. 92 Die Staats- und Rechtstheorie als politische Wissenschaft* G. S. Ostroumow Im Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU „Über die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gesellschaftswissenschaften und zur Hebung ihrer Rolle beim kommunistischen Aufbau“ wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die sich gegenwärtig vollziehenden Prozesse der internationalen Entwicklung allseitig zu analysieren und theoretisch zu verallgemeinern. Einen besonderen Platz nimmt dabei der politische Prozeß des gesellschaftlichen Lebens ein, dessen relative Selbständigkeit gegenüber dem ökonomischen und dem geistigen Prozeß schon von Marx hervorgehoben wurde.1 Im politischen Prozeß im Kampf und in der Entwicklung der Klassen, der politischen Parteien, Bewegungen und Ideen konzentrieren sich alle Bedürfnisse und Interessen, die mit der allgemeinverbindlichen, staatlich organisierten Regelung Zusammenhängen. Daraus erklärt es sich auch, daß die Staats- und Rechtstheorie unmittelbar an der Erforschung der politischen Erscheinungen und Verhältnisse beteiligt ist. Von der richtigen Bestimmung des Platzes und der Möglichkeiten der Staats- und Rechtstheorie zur Erkenntnis der politischen Erscheinungen sind sowohl die richtige Erfassung des Inhalts und Charakters dieser Wissenschaft als auch ihre praktische Effektivität, ihre reale Rolle im Kampf für den Sozialismus und Kommunismus abhängig. * Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1968, Nr. 2, S. 23 31; übersetzt von Wera Krebs, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. 1 Vgl. K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 13, S. 6 f., russ.; deutsch: Werke, Bd. 13, Berlin 1961, S. 8 f. 648;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden Verhinderung von Spionageverbrechen und unter diesem Aspekt ist dieser Straftatbestand auch in erster Linie operativ zu nutzen und anzuwenden.