Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 647

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 647 (StuR DDR 1968, S. 647); Die herrschenden Schichten der Gesellschaft sind daran interessiert, eine ihnen genehme Sachlage zum Gesetz zu erheben. Die „Prozedur der Erhebung zum Gesetz“ illustriert Marx am Beispiel der Annahme einer Reihe englischer Fabrikgesetze : „Diese minutiösen Bestimmungen, welche die Periode, Grenzen, Pausen der Arbeit regeln, entwickelten sich allmählich aus Verhältnissen heraus, als Naturgesetze der modernen Produktionsweise. Ihre Formulierung, offizielle Anerkennung und staatliche Proklamation waren Ergebnis langwieriger Klassenkämpfe.“28 Richtig verstehen kann man die bürgerliche Gesetzgebung nur unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes, der ununterbrochen zwischen Kapitalisten und Proletariern geführt wird. Das bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Sozialgesetzgebung, die sich zu Marx’ Zeiten vorwiegend auf die staatliche Regulierung der Arbeit in den kapitalistischen Betrieben und auf die Gesetzgebung beschränkte, welche die politischen Freiheiten der Arbeiterklasse zum Inhalt hatte. Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, sagt Marx, beweist unwiderlegbar, daß die Ausbeuterklassen niemals ohne Druck der Werktätigen, aus eigener Initiative bereit gewesen wären, derartige Gesetze anzunehmen. Je organisierter und mächtiger der Druck der Arbeiter, um so nachgiebiger die Bourgeoisie und deren Staat. „Man sieht, nur widerwillig und unter dem Druck der Massen, verzichtete das englische Parlament auf die Gesetze gegen Strikes und Trades’ Unions.“ „Die grausamen Gesetze gegen die Koalition (in England L. M.) fielen 1825 vor der drohenden Haltung des Proletariats.“29 Den Erfolgen des Proletariats auf 28 a. a. O., Bd. 23, S. 292, russ. ; 'deutsch : Bd. 23, a. a. O., S. 299 29 a. a. O., S. 751, russ.; deutsch: a. a. O., S. 769 und 768 dem Gebiet der Gesetzgebung hat Marx große Bedeutung beigemessen. Und das deshalb, weil die Arbeiter durch einen allgemeinen Gesetzesakt erreichen, was sie durch eine Vielzahl isolierter individueller Anstrengungen vergeblich erstreben würden.30 Ein den Interessen der Arbeiter entsprechendes Gesetz, das dem Kapital abgerungen wurde, stellt ein geeignetes Mittel zum physischen und geistigen Schutz der Arbeiter dar. Das im Juni 1847 in England erlassene Gesetz über den 10-Stunden-Arbeits-tag beispielsweise wertete Marx als einen prinzipiellen Sieg der Arbeiterklasse, denn hier hatte die politische Ökonomie der Bourgeoisie erstmalig offen vor der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse kapituliert. Indem es die politische Passivität überwindet und für derartige Gesetze kämpft, stärkt das Proletariat keineswegs die ihm feindliche Staatsmacht. Das Proletariat verwandelt vielmehr die gegen seine Interessen gerichtete und benutzte Macht in jedem gegebenen konkreten Fall in sein eigenes Instrument. Das Gesetz des Staates tritt an den entscheidenden Wendepunkten des erbitterten Klassenkampfes ins Leben. Der Klassenkampf an sich schafft jedoch keine juristischen Gesetze. Den Erlaß einer Reihe von Gesetzesakten im Kapitalismus (insbesondere die Fabrikgesetzgebung) betrachtet Marx als „erste bewußte und planmäßige Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsige Gestalt ihres Produktionsprozesses .“31 Die Notwendigkeit einer solchen Rückwirkung hat nach Marx zwei Ursachen: Erstens ist es die Kooperation in großen Ausmaßen bei gemeinsamer Anwendung der Arbeitsmittel, insbesondere der Maschinen. Die Gesetzgebung, die in das Gebiet der Wirtschaft eindringt, ist, wie 30 vgl. a. a. O., Bd. 16, S. 198, russ. ; deutsch: Bd. 16, a. a. O., S. 194. 31 a. a. O., Bd. 23, S. 492, russ.; deutsch: Bd. 23, a. a. O., S. 504 647;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.