Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 647

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 647 (StuR DDR 1968, S. 647); Die herrschenden Schichten der Gesellschaft sind daran interessiert, eine ihnen genehme Sachlage zum Gesetz zu erheben. Die „Prozedur der Erhebung zum Gesetz“ illustriert Marx am Beispiel der Annahme einer Reihe englischer Fabrikgesetze : „Diese minutiösen Bestimmungen, welche die Periode, Grenzen, Pausen der Arbeit regeln, entwickelten sich allmählich aus Verhältnissen heraus, als Naturgesetze der modernen Produktionsweise. Ihre Formulierung, offizielle Anerkennung und staatliche Proklamation waren Ergebnis langwieriger Klassenkämpfe.“28 Richtig verstehen kann man die bürgerliche Gesetzgebung nur unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes, der ununterbrochen zwischen Kapitalisten und Proletariern geführt wird. Das bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Sozialgesetzgebung, die sich zu Marx’ Zeiten vorwiegend auf die staatliche Regulierung der Arbeit in den kapitalistischen Betrieben und auf die Gesetzgebung beschränkte, welche die politischen Freiheiten der Arbeiterklasse zum Inhalt hatte. Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, sagt Marx, beweist unwiderlegbar, daß die Ausbeuterklassen niemals ohne Druck der Werktätigen, aus eigener Initiative bereit gewesen wären, derartige Gesetze anzunehmen. Je organisierter und mächtiger der Druck der Arbeiter, um so nachgiebiger die Bourgeoisie und deren Staat. „Man sieht, nur widerwillig und unter dem Druck der Massen, verzichtete das englische Parlament auf die Gesetze gegen Strikes und Trades’ Unions.“ „Die grausamen Gesetze gegen die Koalition (in England L. M.) fielen 1825 vor der drohenden Haltung des Proletariats.“29 Den Erfolgen des Proletariats auf 28 a. a. O., Bd. 23, S. 292, russ. ; 'deutsch : Bd. 23, a. a. O., S. 299 29 a. a. O., S. 751, russ.; deutsch: a. a. O., S. 769 und 768 dem Gebiet der Gesetzgebung hat Marx große Bedeutung beigemessen. Und das deshalb, weil die Arbeiter durch einen allgemeinen Gesetzesakt erreichen, was sie durch eine Vielzahl isolierter individueller Anstrengungen vergeblich erstreben würden.30 Ein den Interessen der Arbeiter entsprechendes Gesetz, das dem Kapital abgerungen wurde, stellt ein geeignetes Mittel zum physischen und geistigen Schutz der Arbeiter dar. Das im Juni 1847 in England erlassene Gesetz über den 10-Stunden-Arbeits-tag beispielsweise wertete Marx als einen prinzipiellen Sieg der Arbeiterklasse, denn hier hatte die politische Ökonomie der Bourgeoisie erstmalig offen vor der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse kapituliert. Indem es die politische Passivität überwindet und für derartige Gesetze kämpft, stärkt das Proletariat keineswegs die ihm feindliche Staatsmacht. Das Proletariat verwandelt vielmehr die gegen seine Interessen gerichtete und benutzte Macht in jedem gegebenen konkreten Fall in sein eigenes Instrument. Das Gesetz des Staates tritt an den entscheidenden Wendepunkten des erbitterten Klassenkampfes ins Leben. Der Klassenkampf an sich schafft jedoch keine juristischen Gesetze. Den Erlaß einer Reihe von Gesetzesakten im Kapitalismus (insbesondere die Fabrikgesetzgebung) betrachtet Marx als „erste bewußte und planmäßige Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsige Gestalt ihres Produktionsprozesses .“31 Die Notwendigkeit einer solchen Rückwirkung hat nach Marx zwei Ursachen: Erstens ist es die Kooperation in großen Ausmaßen bei gemeinsamer Anwendung der Arbeitsmittel, insbesondere der Maschinen. Die Gesetzgebung, die in das Gebiet der Wirtschaft eindringt, ist, wie 30 vgl. a. a. O., Bd. 16, S. 198, russ. ; deutsch: Bd. 16, a. a. O., S. 194. 31 a. a. O., Bd. 23, S. 492, russ.; deutsch: Bd. 23, a. a. O., S. 504 647;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten der Linie entsprechen, um damit noch wirkungsvoller beizutragen, die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.