Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 645

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 645 (StuR DDR 1968, S. 645); schaftlichen Entwicklung bestimmend sind, verlangen gebieterisch, daß das Recht seinen äußeren Ausdruck findet, daß es objektiviert wird. Hinsichtlich der Frage nach dem Wechselverhältnis zwischen der ökonomischen Lage der Arbeiter und ihren Bürgerrechten sagt Marx, daß die kapitalistische Produktionsweise den persönlich freien Arbeiter voraussetzt und auf dessen persönlicher Freiheit beruht.21 Die bürgerliche Ordnung ist im Unterschied zu der vorangegangenen feudalen Formation im gewissen Grad an der Kultivierung der gesellschaftlichen Eigenschaften des Menschen und an seiner Herausbildung als Mensch mit möglichst reichen Eigenschaften und Beziehungen interessiert.22 Hieraus folgt auch, daß die Statuierung der Persönlichkeitsrechte vor allem durch die objektiven Bedürfnisse der Produktionsweise und der auf ihr errichteten Gesellschaft diktiert ist, nicht aber philanthropischen Regungen entspringt. Das ist ein fundamentales soziales Bedürfnis, dessen Befriedigung die Entwicklung der Gesellschaft fördert und sie vor Stillstand und Verfall bewahrt. Im „Kapital“ und in anknüpfenden Arbeiten nimmt Marx unzählige Male zu den bürgerlichen Ideologen des 17. und 18. Jahrhunderts Stellung, die den Glauben an die „Naturrechte des Menschen“ vertraten. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, die Einstellung Marx’ zur Naturrechtslehre zu untersuchen. Die Lehre vom „Naturrecht“, die übrigens großen Einfluß sowohl auf die Rechtswissenschaft als auch auf die bürgerliche politische Ökonomie und die verschiedenen Strömungen des utopischen Sozialismus ausgeübt hat, ist mindestens mit zwei Fehlern 21 Vgl. a. a. O., Bd. 26, Teil III, S. 448 f., russ. 22 vgl. K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, a. a. O., S. 312 f. behaftet. Erstens ist sie von Anthro-pologismus durchsetzt. Der Mensch wird in ihr als isoliertes, von der Gesellschaft losgelöstes Atom betrachtet. Die Anhänger der Naturrechtsschule vertraten den Standpunkt, daß die Individualrechte ein Attribut darstellen, das dem Individuum allein schon aufgrund der Geburt (von der „Natur“) außerhalb der Gesellschaft, außerhalb jeder Beziehung mit der sozialen Umwelt zuteil wird. In seiner Kritik der Ideologen der Naturrechtsschule, die das Wesen des Menschen und den Sinn der ihm gehörenden Rechte falsch verstanden, weist Marx nach, daß das reale Wesen der Persönlichkeit kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum ist. Das Wesen des Menschen entspricht nach Marx vielmehr jenen gesellschaftlichen Verhältnissen, in die er einbezogen ist und die seine Handlungsweise bestimmen. Zweitens ist diese Doktrin durch und durch metaphysisch. Den Propheten des 18. Jahrhunderts schwebt dieses Individuum des 18. Jahrhunderts nach den Worten von Marx „nicht als ein historisches Resultat, sondern als Ausgangspunkt der Geschichte (vor). Weil das naturgemäße Individuum, angemessen ihrer Vorstellung von der menschlichen Natur, nicht als ein geschichtlich entstehendes, sondern von der Natur gesetztes.“23 Der historisch bestimmte (präziser gesagt, bürgerlich-demokratische) Komplex von Rechten und Freiheiten der Persönlichkeit wird von ihnen in den Rang naturgegebener, unvergänglicher, absoluter Werte erhoben. Marx entlarvt im „Kapital“ den ausbeuterischen Hintergrund dieser „ewigen“ Werte und ihre Ausnutzung für die klassenegoistischen Ziele der Bourgeoisie. 23 к. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 12, S. 709 f., russ.; deutsch: Bd. 13, a. a. O., S. 615 645;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.