Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 644

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 644 (StuR DDR 1968, S. 644); spezifischen Besonderheiten und Gesetzmäßigkeiten auf.16 Wenn Marx das Recht als Verhältnis darstellt, das durch die ökonomische Ordnung der Gesellschaft hervorgebracht und bedingt ist, so spricht das keinesfalls dafür, daß er etwa die große Bedeutung der juristischen Regeln, der Normativakte des Staates, negiert oder unterschätzt hätte. Die Persönlichkeit und das Recht Das Ziel des „Kapitals“ ist es, das ökonomische Bewegungsgesetz des Kapitalismus aufzudecken. Außerhalb der Tätigkeit der Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft existiert dieses Gesetz nicht. Das Verhalten des Subjekts untersucht Marx insoweit, als dieses Schöpfer und Träger gesellschaftlicher Beziehungen ist, hinter denen unsichtbar das sie lenkende ökonomische Gesetz steht. Die Stimuli, der Inhalt und die Grenzen des Verhaltens des Subjekts werden durch sein soziales Wesen bestimmt. Dieses ist nach der 6. Marxschen Feuerbachthese „das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Zu dem Komplex der Eigenschaften, die den Menschen als gesellschaftliches Wesen kennzeichnen, gehört auch das, was Marx als Recht bezeichnet. Im Rohentwurf zum „Kapital“ schreibt Marx über das dem Individuum zustehende Eigentumsrecht, das ursprünglich auf seiner eigenen Arbeit beruhte. Die kapitalistische Produktion verwandelt das Eigentumsrecht des Kapitalisten in das Recht auf fremde Arbeit, auf Aneignung fremder Arbeit ohne Äquivalent.17 Marx’ Gedanke über den organischen Zusammenhang des Rechts mit der Persönlichkeit als dem „gesellschaftlichen Menschen“ kommt am deutlichsten in der Untersuchung des 16 Vgl. a. a. O., Bd. 12, S. 736, russ. ; deutsch: Bd. 13, a. a. O., S. 640. 17 vgl. K. Marx, Grundrisse der Kritik der. politischen Ökonomie, a. a. O., S. 361. Konflikts zwischen dem Recht des Kapitalisten und dem des Arbeiters zum Ausdruck. „Der Kapitalist behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich zu machen sucht , und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt.“18 Auf die Frage eingehend, nach welchen Prinzipien die Güter in der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus unter die Individuen verteilt wurden, sagt Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ : „Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportioneil ,“19 Die sozialen Eigenschaften der Persönlichkeit (eine davon ist das Recht unter dem hier dargelegten Gesichtspunkt) bilden sich im Laufe ihrer praktischen Teilnahme am Leben der Gesellschaft allmählich heraus. Sie sind eine Auswirkung der Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen im Wesen des Individuums. Inhalt und Umfang des Rechts, zu dessen Inhaber der Mensch (oder das Kollektiv) wird, sind durch die Besonderheiten jenes historischen Gemeinwesens bedingt, in dessen Rahmen der Mensch (das Kollektiv) lebt und tätig ist. Deshalb unterstreicht Marx: „Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.“20 Die ökonomische Gestaltung übt über das System der Interessen vorrangigen Einfluß auf die Herausbildung der Rechtsverhältnisse aus. Die Tendenzen, die in der gesell- 18 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 23, S. 246, russ.; deutsch: Werke, Bd. 23, a. a. O., S. 249 19 a. a. O., Bd. 19, S. 19, russ.; deutsch: Bd. 19, a. a. O., S. 20 20 a. a. O., russ.; deutsch: a. a. O., S. 21 644;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen richteten sich hauptsächlich gegen die Partei , wobei deren führende Rolle als dogmatische Diktatur diffamiert, das Ansehen führender Repräsentanten herabgewürdigt und ihre internationalistische Haltung diskreditiert wurde.