Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 641

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 641 (StuR DDR 1968, S. 641); ein notwendiges Prinzip des Rechtsverhältnisses. „Das Recht ist das Ver-hältniß der Menschen, insofern sie abstracte Personen sind.“3 Im „Kapital“ spricht sich Marx im Zusammenhang mit der Untersuchung der Beziehungen zwischen den Warenbesitzern für eine Konstruktion des Rechts als Verhältnis aus, bei der die Normierung durch eine Rechtsvorschrift kein unabdingbares Merkmal des Rechtsverhältnisses bildet.4 Für ihn ist das Recht in der Gesellschaft der Warenbesitzer ein aus der ökonomischen Ordnung erwachsendes Verhältnis, das sich zwischen freien und autonomen Persönlichkeiten herausbildet und dessen Unterscheidungsmerkmale Abstraktheit, Gleichheit der Partner (Subjekte) und Willenscharakter sind.5 Außerordentlich große Bedeutung mißt Marx dem jeden Idealismus in der Rechtswissenschaft ausschließenden Grundsatz bei, daß Rechtsverhältnisse weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in der „bürgerlichen Gesellschaft“ wurzeln. Diesen Grundsatz wiederholt er mehrfach. In der „Kritik der politischen Ökonomie“ schreibt Marx, daß jede Form der Produktion ihre eignen Rechtsverhältnisse erzeugt“6. Im Vor- 3 G. W. F. Hegel, Philosophische Propädeutik, Sämtliche Werke, Dritter Band, Stuttgart 1949, S. 217 4 Es genügt, an den Hinweis von Marx zu erinnern, daß der Besitz (der unvergleichlich älter ist als die Gesetze des Staates) schon „ein ganz einfaches Rechtsverhältnis“ ist. 5 Wenn wir eine solche These aufstellen, so richten wir uns hauptsächlich nach den Ideen, die Marx im Kapitel II des Ersten Bandes und im Kapitel XXI des Dritten Bandes des „Kapitals“ sowie in dem „Kapitel über das Kapital“ aus dem Rohentwurf des „Kapitals“, aber auch an anderen Stellen formuliert hat. 6 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 12, S. 714, russ. ; deutsch : Bd. 13, Berlin 1961, S. 619 f. wort zum gleichen Werk wird betont, daß die Rechtsverhältnisse „in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln“7. Im „Kapital“ ist klar zum Ausdruck gebracht, daß das ökonomische Verhältnis den Inhalt des Rechtsverhältnisses bestimmt.8 In der „Kritik des Gothaer Programms“ schließlich wird ausdrücklich betont, daß die Rechtsverhältnisse aus den Produktionsverhältnissen hervorgehen.9 Eine notwendige Voraussetzung für die Herausbildung des Rechts als Verhältnis ist die Erreichung eines solchen Reifegrades des sozialen Gemeinwesens, daß seine Mitglieder bereits über eine gewisse Freiheit verfügen. Bei der Einschätzung insbesondere der Stellung der Teilnehmer des Warenaustauschs ein Gebiet, auf dem die Rechtsverhältnisse besonders deutlich Umrissen sind bezeichnet Marx die Subjekte als „freie Personen“.10 Über sich und seine Sachen verfügen zu können, das ist der Sinn der Freiheit (in dem hier untersuchten Zusammenhang). Ein unfreies Individuum kann keine Rechtsverhältnisse eingehen. Die Institutionen, sagt Marx, qualifizieren denjenigen zu Recht als Sklaven (mit anderen Worten als Objekt des Rechtsverkehrs), der für sich nichts im Austausch erwerben kann,11 der also nicht selbst über sich und seine Sachen verfügt. Soll das Recht die Form eines stabilen Verhältnisses annehmen, genügt es nicht, daß die Individuen über eine gewisse Freiheit verfügen; sie müssen zugleich autonome, formell voneinander unabhängige Per- 7 a. a. O., Bd. 13, S. 6, russ.; deutsch: Bd. 13, S. 8 8 Vgl. a. a. O., Bd. 23, S. 94, russ.; deutsch: Bd. 23, Berlin 1962, S. 99. 9 Vgl. a. a. O., Bd. 19, S. 16, russ.; deutsch: Bd. 19, Berlin 1962, S. 18. 10 vgl. a. a. O., Bd. 23, S. 407, russ.; deutsch: Bd. 23, S. 417. 11 Vgl. K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 157.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.