Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 64

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 64 (StuR DDR 1968, S. 64); Bei der Bestimmung des Rechtscharakters der Lizenz ist diese tatsächliche Seite des konkreten Rechtsgeschäfts allerdings nicht beachtet worden. So wenig man wegen dieses Ergebnisses die Patentlizenz in der herrschenden Lehre ihrem Rechtscharakter nach dem Kauf zuordnet, so unrichtig wäre es, wegen der hier skizzierten Besonderheiten der heute dominierenden Art von Lizenzgeschäften von einem Informationskauf im juristisch-technischen Sinne zu sprechen. Wegen ihrer Immaterialität und fehlender absoluter Rechte am gesamten Wissens- und Erfahrungskomplex ist eine Lokalisierung des Austauschobjekts und die Übertragung von Eigentums- oder eigentumsähnlichen Rechten daran nicht möglich. Die materiellen Substrate das wird m. E. immer wieder übersehen besitzen keinen Eigenwert außer dem als Einsatzmaterial. Sie sind Informationsträger und können als solche nach richtiger Ansicht nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Der Erwerb der materiellen Informationsträger verändert die rechtliche Stellung des Erwerbers zu den Informationen selbst nicht. Außerdem werden nicht nur bestimmte Erkenntnisse und Erfahrungen schlechthin übertragen. Vielmehr ist die Befähigung des Lizenznehmers zu ihrer produktionswirksamen Beherrschung das eigentliche Ziel des Rechtsgeschäfts. Art und Weise der Wissensvermittlung hängen ab von dem Stand der Produktionsausrüstung, dem Maß vorhandener Erfahrungen sowie dem Ausbildungsgrad der Fachkräfte des Lizenznehmers und der tatsächlichen und juristischen Spezifik der lizenzgegenständlichen Ideen. In jedem Falle beschränkt sich der Austausch Vorgang nicht auf einen einmaligen Übertragungsakt, sondern bedingt rechtliche Beziehungen von einer gewissen Dauer und schließt die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit der Leistung von Diensten als Form der Wissensvermittlung: ein. Diese und andere Besonderheiten machen heute das Spezifische der Rechtsform aus und begründen ihren Rechtscharakter als Vertrag sui generis. Auf ihn sind Bestimmungen der gesetzlich geregelten Vertragstypen mit befriedigendem Ergebnis auch analog nicht anwendbar. Die an der Patentlizenz ausgebildete Rechtsform ist durch die neuen Erscheinungen in der Praxis gesprengt und deckt den ökonomischen Vorgang nicht mehr. Infolge der Verlagerung des Schwergewichts der Lizenztätigkeit kann sie nicht länger das Modell der Lizenz als einer allgemeinen Rechtsform sein. Charakteristisch für die Lage in den Entwicklungsländern, die ihre politische Freiheit erlangt haben, ist ihr Bemühen um den Aufbau einer leistungsfähigen nationalen Industrie. Eine besondere Rolle spielt dabei die Gewährung technischer Hilfe. In ihrem Rahmen nimmt die Vermittlung technischer und betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen einen hervorragenden Platz ein. Ihr Besitz ist heute zum Eckstein der Entwicklung einer modernen Industrie geworden. Was unter den Bedingungen der technischen Revolution für die entwickelten Industrieländer gilt, trifft in weit höherem Maße für die Entwicklungsländer zu. Durch eigene Entwicklungsarbeiten sind sie nicht in der Lage, in ökonomisch vertretbarer Zeit und mit ökonomisch vertretbarem Aufwand die zur schnellen Industrialisierung benötigten wissenschaftlich-technischen, aber auch betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und Erfahrungen zu erwerben. Als Hinderungsgründe erweisen sich hierbei nicht nur unzureichende finanzielle Mittel, sondern auch der Mangel an eigenen wissenschaftlich-technischen Ergebnissen, auf denen aufzubauen wäre, und das Fehlen von ausgebildeten nationalen Kadern und ausreichenden Entwicklungskapazitäten. Bei der Größe des vorhandenen Bedarfs ist in diesen Ländern ein Markt für den Ideenhandel entstanden, der auf lange Zeit unerschöpflich ist. Das Lizenz-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit MdI. Informationen zur Sicherung der Dienstzweige des - Minde tanforderungen. die an Kandidaten gestellt werden müssen, Mitarbeiter, operative.