Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 637

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 637 (StuR DDR 1968, S. 637); Artikel 30 des Entwurfs der sozialistischen Verfassung bringt den neuen Charakter dieses Grundrechts zum Ausdruck. Er nimmt zugleich die seit dem Jahre 1949 auf dem Gebiet des Arbeitsrechts vollzogene Entwicklung in sich auf. Mit der Festigung und Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, konnte der Kreis der Bürger, der in den Genuß sozialer Rechte gelangte, ständig erweitert werden. Das Recht der Werktätigen auf schöpferische Mitgestaltung und Erfüllung der Pläne und an der Leitung der Betriebe und Wirtschaft, wie es im Gesetzbuch der Arbeit von 1961 festgelegt wurde, wird nunmehr verfassungsrechtlich normiert. Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, daß der Entwurf der sozialistischen Verfassung diese Grundrechte ausdrücklich für alle Werktätigen, also nicht nur wie die Verfassung von 1949 für die Arbeiter und Angestellten, verankert. Der Grundrechtsteil ist so gestaltet, daß diese wichtigen Grundrechte auch von den Genossenschaftsbauern ausgeübt werden. Diese wichtigen verfassungsrechtlichen Normen sind zugleich bestimmend für die weitere Rechtsentwicklung; die auf der Verfassung auf bauende Arbeits- und Sozialgesetzgebung muß die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen beachten. In diesem Zusammenhang wurden auch interessante Auffassungen über die Einheit von Recht auf Arbeit und ehrenvoller Pflicht zur Arbeit erörtert. Dabei wurde ausdrücklich hervorgehoben, daß diese Einheit nur dann richtig verstanden und damit der Inhalt der Pflicht zur Arbeit exakt bestimmt werden kann, wenn von den planmäßig zu entwickelnden Gesellschaftsverhältnissen ausgegangen wird. Die Arbeit ist für die Mehrzahl der Bürger ein Bedürfnis geworden, weil die Arbeit zu einer schöpferischen Tätigkeit geworden ist. Zugleich wurde der untrennbare Zusammenhang zwischen dem Grundrecht auf Arbeit und der Wirtschaftsverfassung unserer Republik nachgewiesen (Prof. Dr. R. Hahn). Das sozialistische Eigentum, führte Hahn aus, macht es möglich und notwendig, die Volkswirtschaft der DDR planmäßig, frei von Krisen und Arbeitslosigkeit zu entwickeln und alle Phasen des Reproduktionsprozesses planmäßig zu gestalten. Dazu gehört nicht zuletzt, einen die planmäßige Arbeitsteilung und den Absatz der Erzeugnisse sichernden inneren und äußeren Markt zu schaffen. Der Ausbau planmäßiger Außenwirtschaftsbeziehungen zu den sozialistischen Ländern, besonders zur Sowjetunion, bildet dabei eine entscheidende verfassungsmäßige Grundlage der Volkswirtschaft unserer Republik und zugleich eine wesentliche Voraussetzung, damit unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution das Grundrecht auf Arbeit gesichert werden kann. Wie Hahn weiter darlegte, verpflichtet die Verfassung dazu, die sozialistischen Produktionsverhältnisse als Gesamtsystem weiter auszubauen. Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums, das seine Bewährungsprobe glänzend bestanden hat, gilt es besonders auch, solche VerteilungsVerhältnisse zu schaffen, die der verfassungsmäßigen Stellung der einzelnen Klassen und Schichten unserer sozialistischen Gesellschaft adäquat sind. Zugleich zwingt die wissenschaftlich-technische Revolution dazu, den planmäßigen Ausbau der Außenwirtschaftsbeziehungen bis zur Schaffung größerer Wirtschaftsgemeinschaften im Rahmen der sozialistischen Länder fortzuführen, wozu der Entwurf der Verfassung die Wege öffnet. Mit der verfassungsrechtlichen Fixierung der Einheit von Grundrechten und Grundpflichten, so führte Prof. Dr. Kröger aus, wird zugleich die bürger-637 lich-kapitalistische Konfrontation von Recht und Pflicht überwunden, wo-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden feindlich-negativer Kräfte. Bei Notwendigkeit sind unter Zugrundelegung der Kontrollziele Etappenziele festzulegen. Die Kontroll- Etappenziele sind in den Maßnahmeplänen zu dokumentieren.