Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 637

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 637 (StuR DDR 1968, S. 637); Artikel 30 des Entwurfs der sozialistischen Verfassung bringt den neuen Charakter dieses Grundrechts zum Ausdruck. Er nimmt zugleich die seit dem Jahre 1949 auf dem Gebiet des Arbeitsrechts vollzogene Entwicklung in sich auf. Mit der Festigung und Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, konnte der Kreis der Bürger, der in den Genuß sozialer Rechte gelangte, ständig erweitert werden. Das Recht der Werktätigen auf schöpferische Mitgestaltung und Erfüllung der Pläne und an der Leitung der Betriebe und Wirtschaft, wie es im Gesetzbuch der Arbeit von 1961 festgelegt wurde, wird nunmehr verfassungsrechtlich normiert. Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, daß der Entwurf der sozialistischen Verfassung diese Grundrechte ausdrücklich für alle Werktätigen, also nicht nur wie die Verfassung von 1949 für die Arbeiter und Angestellten, verankert. Der Grundrechtsteil ist so gestaltet, daß diese wichtigen Grundrechte auch von den Genossenschaftsbauern ausgeübt werden. Diese wichtigen verfassungsrechtlichen Normen sind zugleich bestimmend für die weitere Rechtsentwicklung; die auf der Verfassung auf bauende Arbeits- und Sozialgesetzgebung muß die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen beachten. In diesem Zusammenhang wurden auch interessante Auffassungen über die Einheit von Recht auf Arbeit und ehrenvoller Pflicht zur Arbeit erörtert. Dabei wurde ausdrücklich hervorgehoben, daß diese Einheit nur dann richtig verstanden und damit der Inhalt der Pflicht zur Arbeit exakt bestimmt werden kann, wenn von den planmäßig zu entwickelnden Gesellschaftsverhältnissen ausgegangen wird. Die Arbeit ist für die Mehrzahl der Bürger ein Bedürfnis geworden, weil die Arbeit zu einer schöpferischen Tätigkeit geworden ist. Zugleich wurde der untrennbare Zusammenhang zwischen dem Grundrecht auf Arbeit und der Wirtschaftsverfassung unserer Republik nachgewiesen (Prof. Dr. R. Hahn). Das sozialistische Eigentum, führte Hahn aus, macht es möglich und notwendig, die Volkswirtschaft der DDR planmäßig, frei von Krisen und Arbeitslosigkeit zu entwickeln und alle Phasen des Reproduktionsprozesses planmäßig zu gestalten. Dazu gehört nicht zuletzt, einen die planmäßige Arbeitsteilung und den Absatz der Erzeugnisse sichernden inneren und äußeren Markt zu schaffen. Der Ausbau planmäßiger Außenwirtschaftsbeziehungen zu den sozialistischen Ländern, besonders zur Sowjetunion, bildet dabei eine entscheidende verfassungsmäßige Grundlage der Volkswirtschaft unserer Republik und zugleich eine wesentliche Voraussetzung, damit unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution das Grundrecht auf Arbeit gesichert werden kann. Wie Hahn weiter darlegte, verpflichtet die Verfassung dazu, die sozialistischen Produktionsverhältnisse als Gesamtsystem weiter auszubauen. Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums, das seine Bewährungsprobe glänzend bestanden hat, gilt es besonders auch, solche VerteilungsVerhältnisse zu schaffen, die der verfassungsmäßigen Stellung der einzelnen Klassen und Schichten unserer sozialistischen Gesellschaft adäquat sind. Zugleich zwingt die wissenschaftlich-technische Revolution dazu, den planmäßigen Ausbau der Außenwirtschaftsbeziehungen bis zur Schaffung größerer Wirtschaftsgemeinschaften im Rahmen der sozialistischen Länder fortzuführen, wozu der Entwurf der Verfassung die Wege öffnet. Mit der verfassungsrechtlichen Fixierung der Einheit von Grundrechten und Grundpflichten, so führte Prof. Dr. Kröger aus, wird zugleich die bürger-637 lich-kapitalistische Konfrontation von Recht und Pflicht überwunden, wo-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den konkreten Regimebedingungen ergeben. So können durch anonyme Anrufe bei der Polizei solche Informationen gegeben werden, daß die Zielperson mit Rauschgift handelt oder an einem Sprengsatz bastelt.