Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 636

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 636 (StuR DDR 1968, S. 636); Gesichtspunkt der Diskussion: Die Maxime der sozialistischen Gesellschaft, daß der Mensch in ihrem Mittelpunkt steht, durchdringt alle Teile und Einzelregelungen des Entwurfs. Das gilt für die Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung der Deutschen Demokratischen Republik ebenso wie für die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger und der sozialistischen Gemeinschaften, für den Aufbau und das System der staatlichen Leitung wie für die sozialistische Rechtspflege und Gesetzlichkeit. Es spricht für den Reifegrad der sozialistischen Demokratie, betonte Prof. Dr, Egler, Sachverständiger der Staatsratskommission zur Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs, daß in der Volksaussprache immer wieder die wesensmäßige Einheit von Bürger, Gesellschaft und Staat zum Ausgangspunkt genommen und als Kern der inneren Bezogenheit aller Teile des Verfassungsentwurfs hervorgehoben wurde. Zwei Gesichtspunkte wurden in diesem Zusammenhang ausführlich erörtert (Prof. Dr. Schöneburg): die klare Widerspiegelung des Klassencharakters des Staates im Verfassungsentwurf (Art. 1 und 2) in jener heute erreichten politischen und sozialen Qualität, die antagonistische Widersprüche zwischen den Klassen und Schichten des Volkes ausschließt. Dieses Klassenwesen des Staates umschließt alle Werktätigen, d. h. dem sozialen Status nach die Angehörigen aller Klassen und Schichten unserer Gesellschaft. Mit der Hervorhebung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei betont der Verfassungsentwurf zugleich die Differenzierung der Klassen und Schichten und die bestimmende Gesetzmäßigkeit in den Wechselbeziehungen zwischen den befreundeten, im Bündnis vereinten sozialen Kräften bei der Vollendung des Sozialismus. Die Kennzeichnung seines Klassencharakters hebt den sozialistischen Staat deutscher Nation deutlich vom entgegengesetzten, imperialistischen Klassenwesen der westdeutschen Bundesrepublik ab und berücksichtigt die Konsequenzen aus dem zum Verfassungsgebot erhobenen nationalen Auftrag der progressiven gesellschaftlichen Kräfte im Klassenkampf: die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus. Auf die verfassungsrechtliche Fixierung des sozialistischen Staates als politische Organisation der Werktätigen eingehend, wies Schöneburg die Fruchtbarmachung Marxschen Staatsdenkens nach. Dieser Begriff erfasse korrelative Beziehungen zwischen Individuen, Kollektiven und Gesellschaft. Unter verschiedenen Aspekten wurden die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger und der sozialistischen Gemeinschaften in der Diskussion beleuchtet. So wurde an der Ausgestaltung des Rechts auf Arbeit sowie auf Freizeit und Erholung in der Verfassung von 1949, im Gesetzbuch der Arbeit und im vorliegenden Verfassungsentwurf der Ausbau ihres Inhalts und Geltungsbereichs in Abhängigkeit vom gesellschaftlichen Entwicklungsstand deutlich gemacht (Prof. Dr. Kunz). Zunächst erstreckten sie sich hauptsächlich auf die Arbeiterklasse. Erst mit der Herausbildung der Klasse der Genossenschaftsbauern konnten sie auf diese zweite Grundklasse der Gesellschaft ausgedehnt werden, allerdings unter Beachtung der Besonderheiten dieser Klasse, was nicht ohne Einfluß auf die Formulierung dieser Grundrechte und -pflichten im Verfassungsentwurf bleiben konnte. Zugleich folgt daraus, daß die Arbeits- und Lebensbedingungen von den Genossenschaften und ihren Kooperationsgemeinschaften weitgehend in eigener Verantwortung gestaltet werden, jedoch unter grundsätzlicher Bindung an die entsprechenden verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundpflichten. Das Recht auf Arbeit nahm in der Diskussion einen wichtigen Platz ein. 636;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.