Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 634

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 634 (StuR DDR 1968, S. 634); entwickelte sich der einzelne zum bewußten Mitgestalter der gesellschaftlichen Verhältnisse, zum Wegbereiter des gesellschaftlichen Fortschritts. Der Referent unterstrich, daß der Verfassungsentwurf für die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung der DDR die Bewegungsgesetze der Gesellschaft zur Grundlage hat und sie fördert. In diesem Zusammenhang wies er auf einen Grundsatz von allgemeiner, verfassungstheoretischer Bedeutung hin: Der Wahrheitsgehalt einer Verfassung, der Charakter ihrer Postulate, wird davon bestimmt, in welchem Verhältnis sie zur gesetzmäßigen Entwicklung der Gesellschaft steht. Während in den Verfassungen der bürgerlichen Ordnungen zum Ausdruck kommt, daß die Bourgeoisie den gesellschaftlichen Fortschritt ignoriert und ihre historisch überlebten Herrschaftsverhältnisse zu verewigen trachtet, ist für die Verfassung des sozialistischen Staates die wissenschaftliche Vorausschau auf den zu beschreitenden Entwicklungsweg kennzeichnend. Es gilt, wie Marx sagte, den Fortschritt zum Prinzip der Verfassung zu machen. Der Referent ging ausführlich auf die damit verbundenen Konsequenzen ein. Die planmäßige Leitung der Gesellschaft bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR bedingt, daß nicht nur auf einzelnen Gebieten Entwicklungstrends prognostisch bestimmt werden, sondern daß die Vorausschau das Gesamtsystem erfaßt. Die Anwendung des Marxismus-Leninismus als der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse befähigt diese, geleitet von ihrer Partei, die führende Kraft der Gesellschaft zu sein. In ihrem Hauptanteil bei der Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums, den Erfahrungen ihres revolutionären Kampfes sowie ihrer Bewußtheit liegt begründet, daß sich die Bedeutung ihrer führenden Rolle auch nach der Beseitigung des Klassenantagonismus in der DDR nicht vermindert, sondern unter den Bedingungen der steigenden Anforderungen, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Revolution für die Leitung der Gesellschaft ergeben, notwendig wächst. Weich eit kennzeichnete den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Prognose und Verfassungsgestaltung. Durch die Überwindung der grundlegenden sozialen Interessengegensätze wird eine einheitliche, von den inneren Faktoren her ungestörte Prognostik möglich. Zugleich ist die prognostische Verfassungsgestaltung notwendig, sollen mit der Verfassung dem gesellschaftlichen Fortschritt keine Schranken gesetzt werden. Deshalb kann die Verfassung nur die Hauptkonturen der Entwicklung festlegen, deshalb räumt sie aber auch Wissenschaft und Bildung einen hervorragenden Platz ein. Die Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Menschen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ließen deutlich werden, daß dem Gesellschaftsbild im Abschnitt I des Entwurfs das Menschenbild im Abschnitt II adäquat ist: Der Mensch ist nicht Untertan einer ihm fremden, feindlichen Obrigkeit, sondern selbstbewußter Gestalter seiner gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht Objekt staatlicher Führung, sondern handelndes Subjekt in der sozialistischen Gemeinschaft. Wie die Gesellschaftsverfassung unterscheidet sich die Grundrechtskonzeption von jeder bürgerlichen Verfassung. Der Referent hob nachdrücklich hervor, daß die sozialistische Verfassung daher auch keine staatsfreie Sphäre des Privaten kenne. Das wäre ein Bruch in der Konzipierung der Verfassung, der letztlich die Realität der Grundlagen des sozialistischen Staates in Frage stellen würde. Die neue Verfassung wird die Verfassung der sozialistischen Menschengemeinschaft sein, in der der einzelne frei von Ausbeutung seine schöpferischen Fähigkeiten entfalten und seine Lebensbedürfnisse befriedigen kann. Die unverbrüchlichen Garantien für die Rechte und Freiheiten der Bürger 634;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.