Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 634

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 634 (StuR DDR 1968, S. 634); entwickelte sich der einzelne zum bewußten Mitgestalter der gesellschaftlichen Verhältnisse, zum Wegbereiter des gesellschaftlichen Fortschritts. Der Referent unterstrich, daß der Verfassungsentwurf für die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung der DDR die Bewegungsgesetze der Gesellschaft zur Grundlage hat und sie fördert. In diesem Zusammenhang wies er auf einen Grundsatz von allgemeiner, verfassungstheoretischer Bedeutung hin: Der Wahrheitsgehalt einer Verfassung, der Charakter ihrer Postulate, wird davon bestimmt, in welchem Verhältnis sie zur gesetzmäßigen Entwicklung der Gesellschaft steht. Während in den Verfassungen der bürgerlichen Ordnungen zum Ausdruck kommt, daß die Bourgeoisie den gesellschaftlichen Fortschritt ignoriert und ihre historisch überlebten Herrschaftsverhältnisse zu verewigen trachtet, ist für die Verfassung des sozialistischen Staates die wissenschaftliche Vorausschau auf den zu beschreitenden Entwicklungsweg kennzeichnend. Es gilt, wie Marx sagte, den Fortschritt zum Prinzip der Verfassung zu machen. Der Referent ging ausführlich auf die damit verbundenen Konsequenzen ein. Die planmäßige Leitung der Gesellschaft bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR bedingt, daß nicht nur auf einzelnen Gebieten Entwicklungstrends prognostisch bestimmt werden, sondern daß die Vorausschau das Gesamtsystem erfaßt. Die Anwendung des Marxismus-Leninismus als der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse befähigt diese, geleitet von ihrer Partei, die führende Kraft der Gesellschaft zu sein. In ihrem Hauptanteil bei der Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums, den Erfahrungen ihres revolutionären Kampfes sowie ihrer Bewußtheit liegt begründet, daß sich die Bedeutung ihrer führenden Rolle auch nach der Beseitigung des Klassenantagonismus in der DDR nicht vermindert, sondern unter den Bedingungen der steigenden Anforderungen, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Revolution für die Leitung der Gesellschaft ergeben, notwendig wächst. Weich eit kennzeichnete den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Prognose und Verfassungsgestaltung. Durch die Überwindung der grundlegenden sozialen Interessengegensätze wird eine einheitliche, von den inneren Faktoren her ungestörte Prognostik möglich. Zugleich ist die prognostische Verfassungsgestaltung notwendig, sollen mit der Verfassung dem gesellschaftlichen Fortschritt keine Schranken gesetzt werden. Deshalb kann die Verfassung nur die Hauptkonturen der Entwicklung festlegen, deshalb räumt sie aber auch Wissenschaft und Bildung einen hervorragenden Platz ein. Die Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Menschen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ließen deutlich werden, daß dem Gesellschaftsbild im Abschnitt I des Entwurfs das Menschenbild im Abschnitt II adäquat ist: Der Mensch ist nicht Untertan einer ihm fremden, feindlichen Obrigkeit, sondern selbstbewußter Gestalter seiner gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht Objekt staatlicher Führung, sondern handelndes Subjekt in der sozialistischen Gemeinschaft. Wie die Gesellschaftsverfassung unterscheidet sich die Grundrechtskonzeption von jeder bürgerlichen Verfassung. Der Referent hob nachdrücklich hervor, daß die sozialistische Verfassung daher auch keine staatsfreie Sphäre des Privaten kenne. Das wäre ein Bruch in der Konzipierung der Verfassung, der letztlich die Realität der Grundlagen des sozialistischen Staates in Frage stellen würde. Die neue Verfassung wird die Verfassung der sozialistischen Menschengemeinschaft sein, in der der einzelne frei von Ausbeutung seine schöpferischen Fähigkeiten entfalten und seine Lebensbedürfnisse befriedigen kann. Die unverbrüchlichen Garantien für die Rechte und Freiheiten der Bürger 634;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.