Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 633

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 633 (StuR DDR 1968, S. 633); theoretischen Fragestellungen nannte er u. a. die Konsequenzen aus der Anlage der Verfassung als Gesellschaftsprognose, ihrer Konzipierung als Gesellschaftsverfassung, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und die konkreten Formen ihrer Weiterentwicklung, die Formen des Ausbaus der sozialistischen Demokratie, die prinzipielle Bedeutung der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger und der Gemeinschaften, das Verhältnis von Produktionsdemokratie und politischer Demokratie, den Zusammenhang zwischen der Verfassung und Rechtsordnung der sozialistischen Demokratie und der Weiterentwicklung der Leitungswissenschaft sowie die Konzeption des Eigentumsrechts in der Verfassung. Die Akademie wird einen Beitrag zur Propagierung der Verfassungsprinzipien leisten; sie stellt ihre Arbeit darauf ein, die Anwendung der Verfassung im gesellschaftlichen Leben nach ihrer Verabschiedung in der Volkskammer wirksam zu unterstützen. * * * Ausgangspunkt des Referats von Prof. Dr. Weichelt, Vorsitzender des Ver-fassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungstheorie an der Akademie, war die Feststellung, daß die gegenwärtige Verfassungsdiskussion in der DDR alle Grundfragen der Entwicklung in Deutschland aufgeworfen hat. Der Entwurf der neuen Verfassung, der sich auf die Realität der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse in der DDR gründet, zeigt, daß in Deutschland eine andere Ordnung möglich ist als die der Monopolkapitalisten und Junker, deren Weg von Krieg zu Krieg geführt hat. Weichelt erläuterte * die wichtigsten konzeptionellen Gesichtspunkte des Verfassungsentwurfs. Seine Ausführungen zum Verhältnis von gesellschaftlicher Entwicklung, staatlicher Macht und verfassungsmäßigen Rechten wurzelten in den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus über die Entwicklungsgesetzmäßigkeiten der menschlichen Gesellschaft. So wies er nach, daß in der bürgerlichen Ordnung der Verfassung die Aufgabe zugedacht ist, die Macht des Kapitals aufrechtzuerhalten, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Immer gingen in der Geschichte demokratische Fortschritte im Staats- und Verfassungsleben auf erfolgreiche Kämpfe der Volksmassen, nie aber auf Einsichtigkeit der Ausbeuterklassen zurück. Vielmehr suchten sie stets, wenn der politische Druck des Volkes nachließ, ihre alten Positionen zurückzugewinnen. Zu jeder Stunde waren sie bereit, die Verfassung über Bord zu werfen, wenn sie um ihre Macht fürchten mußten. Ihre eigentliche Verfassung trat in Kraft, wenn der Ausnahmezustand erklärt und die offene Diktatur errichtet wurde. In Deutschland betonte Weichelt hatte die obrigkeitsstaatliche Entwicklung in besonderem Maße die Herausbildung eines demokratischen Staatsdenkens gehindert. Der Referent verwies darauf, daß Karl Polak 1948 in Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Trennung der Staatsfrage von der Gesellschaftsentwicklung, von deren Gesetzmäßigkeiten, als Voraussetzung eines demokratischen Staatsdenkens die Notwendigkeit betonte, die obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen abzubauen und demokratische Staats- und Rechtsbegriffe in das Bewußtsein der Volksmassen zu heben. Auf dem Boden der DDR konnte daher die neue, demokratische Staatsmacht nur im Prozeß des von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten zähen Kampfes gegen die tief im Bewußtsein der Volksmassen verwurzelten bürgerlichen Staats- und Rechtsvorstellungen wachsen. In deren Überwin-633 dung wurde die Trennung von Staat und Bürger immer mehr beseitigt,;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.