Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 633

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 633 (StuR DDR 1968, S. 633); theoretischen Fragestellungen nannte er u. a. die Konsequenzen aus der Anlage der Verfassung als Gesellschaftsprognose, ihrer Konzipierung als Gesellschaftsverfassung, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und die konkreten Formen ihrer Weiterentwicklung, die Formen des Ausbaus der sozialistischen Demokratie, die prinzipielle Bedeutung der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger und der Gemeinschaften, das Verhältnis von Produktionsdemokratie und politischer Demokratie, den Zusammenhang zwischen der Verfassung und Rechtsordnung der sozialistischen Demokratie und der Weiterentwicklung der Leitungswissenschaft sowie die Konzeption des Eigentumsrechts in der Verfassung. Die Akademie wird einen Beitrag zur Propagierung der Verfassungsprinzipien leisten; sie stellt ihre Arbeit darauf ein, die Anwendung der Verfassung im gesellschaftlichen Leben nach ihrer Verabschiedung in der Volkskammer wirksam zu unterstützen. * * * Ausgangspunkt des Referats von Prof. Dr. Weichelt, Vorsitzender des Ver-fassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungstheorie an der Akademie, war die Feststellung, daß die gegenwärtige Verfassungsdiskussion in der DDR alle Grundfragen der Entwicklung in Deutschland aufgeworfen hat. Der Entwurf der neuen Verfassung, der sich auf die Realität der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse in der DDR gründet, zeigt, daß in Deutschland eine andere Ordnung möglich ist als die der Monopolkapitalisten und Junker, deren Weg von Krieg zu Krieg geführt hat. Weichelt erläuterte * die wichtigsten konzeptionellen Gesichtspunkte des Verfassungsentwurfs. Seine Ausführungen zum Verhältnis von gesellschaftlicher Entwicklung, staatlicher Macht und verfassungsmäßigen Rechten wurzelten in den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus über die Entwicklungsgesetzmäßigkeiten der menschlichen Gesellschaft. So wies er nach, daß in der bürgerlichen Ordnung der Verfassung die Aufgabe zugedacht ist, die Macht des Kapitals aufrechtzuerhalten, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Immer gingen in der Geschichte demokratische Fortschritte im Staats- und Verfassungsleben auf erfolgreiche Kämpfe der Volksmassen, nie aber auf Einsichtigkeit der Ausbeuterklassen zurück. Vielmehr suchten sie stets, wenn der politische Druck des Volkes nachließ, ihre alten Positionen zurückzugewinnen. Zu jeder Stunde waren sie bereit, die Verfassung über Bord zu werfen, wenn sie um ihre Macht fürchten mußten. Ihre eigentliche Verfassung trat in Kraft, wenn der Ausnahmezustand erklärt und die offene Diktatur errichtet wurde. In Deutschland betonte Weichelt hatte die obrigkeitsstaatliche Entwicklung in besonderem Maße die Herausbildung eines demokratischen Staatsdenkens gehindert. Der Referent verwies darauf, daß Karl Polak 1948 in Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Trennung der Staatsfrage von der Gesellschaftsentwicklung, von deren Gesetzmäßigkeiten, als Voraussetzung eines demokratischen Staatsdenkens die Notwendigkeit betonte, die obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen abzubauen und demokratische Staats- und Rechtsbegriffe in das Bewußtsein der Volksmassen zu heben. Auf dem Boden der DDR konnte daher die neue, demokratische Staatsmacht nur im Prozeß des von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten zähen Kampfes gegen die tief im Bewußtsein der Volksmassen verwurzelten bürgerlichen Staats- und Rechtsvorstellungen wachsen. In deren Überwin-633 dung wurde die Trennung von Staat und Bürger immer mehr beseitigt,;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.