Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 63

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 63 (StuR DDR 1968, S. 63); c) Die Möglichkeit und Befähigung zur produktiven Nutzung bestimmter Ergebnisse, um die es dem Lizenznehmer geht, setzt unter den heutigen Bedingungen die aktive Vermittlung der lizenzgegenständlichen Ideen voraus. Das bedingt aktive Leistungen in den Formen der Anfertigung und Übergabe von Dokumentationen, der Einweisung des Lizenznehmers und der Ausbildung seiner Fachkräfte. Diese Leistungen, einst Nebenfolge der Übertragung eines „Nutzungsrechts“, bilden heute die Hauptleistung des Lizenzgebers.30 Sie sind nicht die praktische Konsequenz der theoretischen Deutung des Lizenzgegenstandes als „positives“ Nutzungsrecht, wie das neuerdings allgemein vertreten wird,31 sondern notwendige Folge des Charakters technischer und betriebswirtschaftlicher Ergebnisse. Ob man diese Ergebnisse, wie Kemper und Maskow32, als Information im philosophischen Sinne behandelt oder diese Charakterisierung, wie Such33, zu eng findet, da sie die Wirkung der Anwendung dieser Ergebnisse in der Produktion nicht erfaßt, ist hier unerheblich. Sie werden auf alle Fälle wie Informationen durch bestimmte Informationsträger übertragen. Als Informationsträger fungieren Dokumentationen und Fachkräfte. Ihr Austausch bzw. Einsatz stellt sich nicht als .Leistung mit Eigenwert dar, sondern ist die Form der aktiven Wissensvermittlung, ohne die der Lizenzvertrag nicht erfüllt werden kann. d) Die Kompliziertheit und Aufwendigkeit des Erwerbs und der produktiven Verwertung technischer und betriebswirtschaftlicher Ergebnisse kompliziert und verteuert auch ihre Übernahme zur Nachnutzung. Die Höhe der Lizenzgebühr ist dabei nicht einmal der entscheidende Posten. Der Lizenznehmer will mit den durch die Lizenzierung erworbenen Ergebnissen seine Produktion aufbauen, umstellen oder erneuern. Dazu bedarf es oft erheblicher Kapitalaufwendungen, der Einstellung bzw. Umstellung seines Personals auf die neue Technik usw. Die den Lizenznehmer treffenden Belastungen sind unter den gegenwärtigen Verhältnissen enorm. Vernünftigerweise werden alle diese Aufwendungen und Anstrengungen nur gemacht, wenn der Lizenznehmer die ihm vermittelten Ergebnisse so lange nutzen darf, wie er es für erforderlich hält. Mit der Lizenznahme beabsichtigt er also einen endgültigen Zustand hinsichtlich der Verfügbarkeit der erworbenen Ergebnisse herbeizuführen. Die Relativität der Endgültigkeit, d. h. die zeitliche Begrenzung der Nutzung, folgt daraus, daß diese Ergebnisse moralisch verschleißen.34 Die Lage war und ist bei Patentlizenzen und Lizenzen über Betriebsgeheimnisse keine andere. Erreicht wurde und wird dieser Zustand hier dadurch, daß die Geltungsdauer des Patents oder die Geheimfähigkeit lizenzierter Ergebnisse mit der Laufzeit des Lizenzvertrages zusammenfällt bzw. dem Lizenznehmer bei Wegfall des Patents oder der Geheimfähigkeit ein Recht zur Vertragsauflösung eingeräumt wird. Durch die Beendigung des Vertrages wird das Ergebnis der Lizenzierung nicht rückgängig gemacht. Die Ergebnisse werden mit Erlöschen des Patents oder Verlust der Geheimfähigkeit für den frei nutzbar, der sie kennt. 30 so im Ergebnis auch H. Knoppe, a. a. O., insbes. S. 2. 31 Vgl. z. В. H. Rasch, Der Lizenzvertrag in rechtsvergleichender Darstellung, Berlin 1933, S. 6, 56; H. Stumpf, Der Lizenzvertrag, Frankfurt a. M. 1963, S. 15, 73; G. Feige / W. Seiffert, Internationale Lizenzen, a. a. O., S. 122 f. 32 vgl. M. Kemper / D. Maskow, a. a. O., S. 952 f. 33 vgl. H. Such, „Zur Anordnung über die Planung, Finanzierung und vertragliche Sicherung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Universitäten und Hochschulen“, Vertragssystem, 1967, S. 202, Fußn. 13. 34 vgl. dazu W. Linden, „Neue Aspekte in der Lizenzrechtstheorie“, der neuerer, 1966, Sonderheft, a. a. O., S. 49 ff. 63;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.